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Probenahme zur Weinüberwachung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, WeinG, LMBG, VwVfG
Schlagworte:	Weinüberwachung, Probenahme zur Weinüberwachung, Mitteilung des Untersuchungsergebnisses.
Stichwort:	Probenahme zur Weinüberwachung
Leitsatz:	1. Informiert die für die Entnahme einer Probe nach Weinrecht zuständige Behörde die Entnahmestelle über die Beanstandung der Probe durch das Lebensmitteluntersuchungsamt, so ist sie nicht verpflichtet, dabei mitzuteilen, dass sie trotz des Befundes keine Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt. 2. Die Weinüberwachungsbehörden sind nicht verpflichtet, dem Hersteller und dem Vertreiber des Getränks Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie das Ergebnis der Probenuntersuchung der Entnahmestelle mitteilen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 28.01

Rechtsgebiete:	VwGO, WeinG, LMBG, VwVfG
Schlagworte:	Weinüberwachung, Probenahme zur Weinüberwachung, Mitteilung des Untersuchungsergebnisses.
Stichwort:	Probenahme zur Weinüberwachung
Leitsatz:	1. Informiert die für die Entnahme einer Probe nach Weinrecht zuständige Behörde die Entnahmestelle über die Beanstandung der Probe durch das Lebensmitteluntersuchungsamt, so ist sie nicht verpflichtet, dabei mitzuteilen, dass sie trotz des Befundes keine Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt. 2. Die Weinüberwachungsbehörden sind nicht verpflichtet, dem Hersteller und dem Vertreiber des Getränks Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie das Ergebnis der Probenuntersuchung der Entnahmestelle mitteilen (wie Urteil vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 29.01