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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPProbefahrt 

Probefahrt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 533/06 vom 18.12.2006

Allein der Umstand, dass der Angeklagte mit dem mit einem sog. "roten Kennzeichen" versehenen Kraftfahrzeug keine Probe- oder Überführungsfahrt durchgeführt hat, sondern sich auf einer Einkaufsfahrt befand, führt nicht zur Verwirklichung des Straftatbestandes der §§ 1, 6 PflVG.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 54/01 vom 20.02.2002


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