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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 414/00 vom 19.02.2000

Rechtsgebiete:VersG
Schlagworte:Castor-Transport, Sitzblockade, Anschlußgleis, Privatbahn, Rollenspiel, Probeblockade
Stichwort:Probeblockade
Leitsatz:Das Einüben von polizeiwidrigen Handlungen mittels Rollenspiels (hier Probeblockade auf einem Anschlußgleis zu einem Kernkraftwerk) kann seinerseits bereits eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein, die die zuständige Behörde ermächtigt, sofort vollziehbare Auflagen zur Verhinderung der Übung zu erlassen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 414/00




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