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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 112/09 vom 16.07.2009

Ist einem Ausländer im Jahr 2007 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG) erteilt worden und nimmt er im Oktober 2008 eine Erwerbstätigkeit auf, so folgt daraus kein Anspruch auf eine unverzügliche Umwandlung der Aufenthaltserlaubnis in eine solche nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10637/07.OVG vom 13.12.2007

Das Landesuntersuchungsamt kann für die von ihm durchgeführten Rückstandsuntersuchungen im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans von den für die Schlacht- und Fleischuntersuchungen zuständigen Kommunen Gebühren erheben.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 62/07 vom 15.06.2007

1. Zur Unterscheidung von Laufbahnbewerber und "anderer" Bewerber.

2. Zur Unterscheidung der Entscheidungen über die Laufbahnbefähigung und über die Einstellung.

3. Zu Inhalt und Umfang der Befugnis des Landespersonalausschusses über die Feststellung der Laufbahnbefähigung.

4. Zu Inhalt und Umfang der Befugnis der Einstellungsbehörde sowie zum gerichtlichen Prüfungsumfang.

5. Zur prozessualen Stellung des Landespersonalausschusses.

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