Probe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, SGB II
Schlagworte:	Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis auf Probe, Aufenthaltserlaubnis, humanitäre, Ausländer, Lebensunterhalt, Lebensunterhalt, Sicherung, Lebensunterhalt, gesichert, Probe
Stichwort:	Probe
Leitsatz:	Ist einem Ausländer im Jahr 2007 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe (§ 104a Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG) erteilt worden und nimmt er im Oktober 2008 eine Erwerbstätigkeit auf, so folgt daraus kein Anspruch auf eine unverzügliche Umwandlung der Aufenthaltserlaubnis in eine solche nach § 23 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 PA 112/09

Rechtsgebiete:	FlHG, FlHVO, LMBG, LV, LGebG, AGFlHG, LKO, EWGRL 85/73, EGRL 96/23, EGRL 96/43
Schlagworte:	Amtshandlung, Aufgabe, Aufgabenträger, Aufgabenübertragung, Aufgabenzuweisung, Außenverhältnis, Finanzausgleich, Finanzausstattung, Finanzgarantie, Finanzierung, Finanzierungsrichtlinie, Fleisch, Fleischbeschau, Fleischhygiene, Fleischhygienerecht, Fleischuntersuchung, Gebühr, Gebührenerhebung, Gebührenrecht, Gebührentatbestand, Gemeinschaftsrecht, Hemmstofftest, Kommune, Konnexität, Konnexitätsprinzip, Kommunalisierung, Kostenträger, Kostenträgerschaft, Landesuntersuchungsamt, Landkreis, Lebendprobe, Lebensmittel, Lebensmittel-Monitoring, Lebensmittelüberwachung, Monitoring, Nationaler Rückstandskontrollplan, Pauschalgebühr, Probe, Rückstandsuntersuchung, Rückstandskontrolle, Rückstandskontrollplan, Tierarzneimittel, Tierarzneimittelüberwachung, Zitiergebot, Zitiermangel, Zuständigkeit, Zuständigkeitsregelung
Stichwort:	Probe
Leitsatz:	Das Landesuntersuchungsamt kann für die von ihm durchgeführten Rückstandsuntersuchungen im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans von den für die Schlacht- und Fleischuntersuchungen zuständigen Kommunen Gebühren erheben.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10637/07.OVG

Rechtsgebiete:	GG, LSA-BG, LSA-LVO
Schlagworte:	Beamter, Befähigung, Beiladung, Bewerber, anderer, Einstellung, Feststellung, Landespersonalausschuss, Laufbahn, Laufbahnbewerber, Probe
Stichwort:	Probe
Leitsatz:	1. Zur Unterscheidung von Laufbahnbewerber und "anderer" Bewerber. 2. Zur Unterscheidung der Entscheidungen über die Laufbahnbefähigung und über die Einstellung. 3. Zu Inhalt und Umfang der Befugnis des Landespersonalausschusses über die Feststellung der Laufbahnbefähigung. 4. Zu Inhalt und Umfang der Befugnis der Einstellungsbehörde sowie zum gerichtlichen Prüfungsumfang. 5. Zur prozessualen Stellung des Landespersonalausschusses.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 62/07