JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Privilegierung
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Baurecht, Privilegierung, privilegiertes Vorhaben, Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Photovoltaik, Fotovoltaik, Dienen, Nutzung, Forschung, Entwicklung, Außenbereich, Eigenenergie, Eigenenergiebedarf, Hilfsenergie, Hilfsenergiequelle, Notstrom, Notstromaggregat |
| Stichwort: | Privilegierung |
| Leitsatz: | Zur Funktion einer Photovoltaikanlage als Hilfsenergiequelle für Windkraftanlagen (hier: Anforderungen an ein Forschungs- und Entwicklungskonzept bei einer Vielzahl von Vorhaben; Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 [ZfBR 2009, 358] und des Senats in den Urteilen vom 24. Mai 2006 [ZfBR 2006, 571] und vom 12. September 2007 [ZfBR 2008, 63]). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10417/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBG |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Dienstliche Belange, Kumuliertes fiskalisches Interesse, Konzeptionelle Entscheidung, Schwerbehinderter, Privilegierung, Ermessen, Teilzeitmodell, Blockmodell |
| Stichwort: | Privilegierung |
| Leitsatz: | 1. Einem Altersteilzeitbegehren können die im Einzelfall damit verbundenen zusätzlichen Kosten nicht als dienstlicher Belang im Sinn des § 153h Abs. 1 Nr. 4 LBG entgegengehalten werden. Einen dienstlichen Belang, der die Gewährung von Altersteilzeit ausschließt, kann jedoch das kumulierte fiskalische Interesse daran darstellen, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten. 2. Hat der Dienstherr ein einheitliches, für alle Beschäftigten geltendes Konzept der Altersteilzeit beschlossen, um die Kosten kalkulierbar zu halten, kann ein dem nicht entsprechendes Altersteilzeitbegehren wegen entgegenstehender dienstlicher Belange abgelehnt werden. 3. Den Belangen des Schwerbehinderten kommt gegenüber den Belangen des Dienstherrn im Rahmen des Ermessens kein erhöhtes oder gar ausschlaggebendes Gewicht zu. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 104/09 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, NBauO, VwGO |
| Schlagworte: | Bauvorbescheid, Klageänderung, Nebenanlage, untergeordnete, Privilegierung, Windkraftanlage |
| Stichwort: | Privilegierung |
| Leitsatz: | 1. Privilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB schließt nicht aus, dass eine derartige Anlage als untergeordnete Anlage eines landwirtschaftlichen Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert zulässig sein kann. 2. Auch einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von annähernd 100 m und einer Leistung von 600 kW kann im Einzelfall eine dienende Funktion im Verhältnis zu einem landwirtschaftlichen Betrieb zukommen, wenn der weit überwiegende Teil der erzeugten Energie zur Versorgung dieses Betriebs bestimmt ist und nur ein geringerer Teil in das öffentliche Netz eingespeist werden soll. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LB 48/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, GG, LBauO |
| Schlagworte: | ALDI-Markt, Annahme, Auswirkungen, Außenbereich, Bauleitplanung, Bebauungsplan, Beeinträchtigung, Bevölkerung, Bundesstraße, EAG Bau, Einvernehmen, Einzelhandel, Einzelhandelsbetrieb, Einzelhandelskonzept, Einzelhandelsnutzung, Einzugsbereich, Entfernung, Entwicklungskonzept, erheblich, Erschließung, Erschließungsangebot, Erschließungsanlage, Erschließungslast, Erschließungspflicht, Fernwirkung, Fiktion, Gemeinde, Gemeindegebiet, Größe, großflächig, Großflächigkeit, Innenbereich, Leichtigkeit, Lebensmitteldiscounter, Linksabbiegespur, nachteilig, Nahversorgung, Nahversorgungsbereich, Nutzbarkeit, Parkplätze, Planung, Planungshoheit, Privilegierung, privilegiertes Vorhaben, Prognoseentscheidung, räumlich, Rechtsanspruch, schädliche Auswirkungen, Sicherheit, Sortimentsgruppe, Sperrwirkung, Standort, städtebauliches Entwicklungskonzept, städtebauliches Interesse, Straße, Umsatzverteilung, Verdichtung, Verkaufsfläche, Verkehr, Verkehrsaufkommen, Versorgungsfunktion, Versorgungsbereich, Verwaltungspraxis, Vorhaben, Willkür, zentraler Versorgungsbereich, Zentrenkonzept, zentrenrelevant, Zentrum, Zufahrt, Zufahrtsfrequentierung, Zumutbarkeit, Zweckbestimmung |
| Stichwort: | Privilegierung |
| Leitsatz: | 1) Ein zentraler Versorgungsbereich i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB kann durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB in Gestalt eines Einzelhandels- oder Zentrenkonzepts festgelegt werden. 2) Zur Rechtsnatur eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts 3) Schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben i.d. Regel anzunehmen; insoweit kann auf die Regelungssystematik des § 11 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BauNVO zurückgegriffen werden. 4) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verpflichtung der Gemeinde, in Plangebieten nach § 30 Abs. 1 BauGB und bezüglich privilegierter Außenbereichsvorhaben ein zumutbares Erschließungsangebot anzunehmen, lässt sich grundsätzlich auf den unbeplanten Innenbereich nicht übertragen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10351/07.OVG | |
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