Privileg

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RfGebStV, GG
Schlagworte:	Rundfunkgebührenrecht, Gebührenrecht, Gebühr, Abgabe, Autoradio, Radio, Rundfunkempfangsgerät, Autohändler, Autohaus, Vorführwagen, Händler, Rundfunkfachhandel, Fachhandel, Händlerprivileg, Rundfunk, Rundfunkgebühr, Vorführung, Ausnahmevorschrift, Privileg
Stichwort:	Privileg
Leitsatz:	Autoradios in Vorführwagen werden nicht von dem sog. Händlerprivileg des § 5 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag erfasst; sie sind rundfunkgebührenpflichtig.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 B 10630/04.OVG

Rechtsgebiete:	GG, VersammlG
Schlagworte:	Versammlungsrecht, Versammlung, Demonstration, Gegendemonstration, Auflage, Aufzug, Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Privileg, Erstanmelderprivileg
Stichwort:	Privileg
Leitsatz:	Bei begrenzt zur Verfügung stehenden Örtlichkeiten kann eine räumliche Kollision einer Demonstration und einer Gegenveranstaltung durch Auflagen unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen vermieden werden. Insofern gibt es kein "Erstanmelderprivileg".
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 B 11882/03.OVG