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Privatweg

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1360/94 vom 04.12.1995

1. Liegt einem Erschließungsbeitragsbescheid eine einzelne Anbaustraße und nicht lediglich ein bestimmter Abschnitt der Erschließungsanlage zugrunde, ist der Bescheid rechtswidrig und aufzuheben, wenn die Straße nur auf einer Teilstrecke die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzt. In diesem Fall fehlt es an dem in § 127 Abs 2 Nr 1 BauGB für die Beitragserhebung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmal, daß es sich bei der gesamten Anlage um eine öffentliche Straße handelt.

2. Aus Gründen der Rechtsklarheit ist es ausgeschlossen, eine Straße mit Rückwirkung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt zu widmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3009/93 vom 27.10.1994

1. Zu den im Sinne einer satzungsrechtlichen Vergünstigungsregelung mehrfach erschlossenen Grundstücken gehören nicht nur die mit zwei Seiten direkt an zwei Anbaustraßen grenzenden, sondern auch solche Grundstücke, die nur an eine Anbaustraße direkt angrenzen und aus der Sicht der zweiten Anbaustraße als erschlossene Hinterliegergrundstücke zu qualifizieren sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1370/93 vom 28.09.1994

1. Zur Bedeutung von Eintragungen/Einzeichnungen im Gemarkungsatlas in Verbindung mit der "Anweisung zu der stückweisen Vermessung sämtlicher Liegenschaften des Großherzogtums Baden" vom 9. August 1862.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2467/93 vom 28.07.1994

1. § 25 Abs 3, 2 iVm Abs 1 Nr 1 Buchst c NatSchG (NatSchG BW) ermächtigt die Gemeinde nur zum Erlaß von Baumschutzsatzungen im Siedlungsbereich im Sinne des § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW). Damit deckt die Ermächtigung auch nicht die Unterschutzstellung von Bäumen, die Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes sind.

2. Bei Erlaß einer Baumschutzsatzung kann die Gemeinde regelmäßig ohne Einzelfallprüfung davon ausgehen, daß Bäume einer bestimmten Größenordnung im Siedlungsbereich im Sinne des § 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) schutzwürdig und schutzbedürftig sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 2/94 -).

3. Die Abgrenzung des Siedlungsbereichs, innerhalb dessen Bäume unter Schutz gestellt werden, bedarf insbesondere im Hinblick auf die Gebiete, "deren Bebauung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, oder in den Randzonen von Wohn-, Gewerbe- oder Verkehrsbereichen" (§ 25 Abs 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW)) einer hinreichend bestimmten Festlegung durch den Satzungsgeber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2839/93 vom 30.05.1994

1. Ein Bebauungsplan, der für zahlreiche Bauflächen seines Geltungsbereichs jeweils einzelne unterschiedliche Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung trifft, die keine auf die städtebauliche Ordnung ausgerichtete planerische Konzeption erkennen lassen, verstößt damit gegen die Vorschrift des § 1 Abs 3 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2611/93 vom 26.05.1994

1. Die Erfüllung der Aufgaben aus der Straßenbaulast (§ 9 Abs 1 StrG (StrG BW)) obliegt dem Straßenbaulastträger ausschließlich im öffentlichen Interesse; ein Anspruch privater Dritter auf Erfüllung besteht nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2689/91 vom 14.10.1993

1. Der Folgenbeseitigungsanspruch erfaßt grundsätzlich nur die rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung, auf die sie unmittelbar gerichtet war (wie BVerwGE 69, 366).

Zur Frage der Pflichtverdichtung der gemeindlichen Aufgabe, Anschlußleitungen herzustellen (§ 123 BauGB, Wasserversorgungssatzung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 802/91 vom 14.10.1993

1. Verletzung einer Nebenpflicht aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis einer Wasserversorgungseinrichtung (Schädigung von Pflanzen durch Aufgrabung). Einzelfall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1233/90 vom 09.04.1992

1. Die Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB kann eine Ausschlußregelung iSd § 23 Abs 5 BauNVO sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -).

2. Zur Berechtigung einen dem Fußgängerverkehr gewidmeten (Wohn-) Weg mit einem Kraftfahrzeug zu "überfahren", um auf das Baugrundstück (Garage) zu gelangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 189/90 vom 22.10.1991

1. Eine Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw den Berichterstatter nach § 87a VwGO ist nicht mehr zulässig, wenn bereits eine mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden hat.

2. Wenn ein von der Allgemeinheit als Fußweg benutzter Weg zugleich als Zufahrtsweg für die anliegenden Grundstücke diente und daher die Anlieger den Weg in einem für Fahrzeuge benutzbaren Zustand unterhielten, kann für die Annahme eines öffentlichen Fußwegs ausnahmsweise auf einen Wegeunterhalt durch die Gemeinde verzichtet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2917/88 vom 12.02.1990

1. Das Interesse des Eigentümers eines in einem Plangebiet gelegenen Grundstücks, zu Erschließungsbeiträgen nicht herangezogen zu werden, stellt dann keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs 2 VwGO dar, wenn eine etwaige Erschließungsbeitragspflicht unabhängig von der Gültigkeit des angegriffenen Bebauungsplans besteht, weil das betreffende Grundstück im Innenbereich gelegen ist.


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