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Privatschulförderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, PSchG, SchG
Schlagworte:	Privatschulförderung, Privatschule, Ersatzschule, Schulart, Schultyp, Berufsschule, Berufsfachschule, Berufsvorbereitungsjahr, Wartefrist
Stichwort:	Privatschulförderung
Leitsatz:	1. Aus der grundrechtlich verbürgten Freiheit zur Errichtung privater Schulen kann sich eine staatliche Verpflichtung zur Gewährung finanzieller Zuwendungen an den Privatschulträger ergeben. 2. Die Einhaltung der im Privatschulgesetz Baden-Württemberg (§ 17 Abs. 4) bestimmten 3-jährigen Wartefrist vor Einsetzen der staatlichen Förderung einer genehmigten Ersatzschule oder anerkannten Ergänzungsschule verletzt eine staatliche Förderungspflicht nicht (so schon BVerfGE 90, 128). 3. Von der Einhaltung der Wartefrist des § 17 Abs. 4 Satz 1 PSchG darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden (hier verneint).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 2742/03

Rechtsgebiete:	GG, LHO, LKJHG
Schlagworte:	Privatschulförderung, Privatschule, Schulart, Schultyp, Sonderschule, Schule für Erziehungshilfe, Personalkosten, Zuschuss, Zweiter Sonderschulkonrektor
Stichwort:	Privatschulförderung
Leitsatz:	Die Bezuschussung der Personalkosten für die Stelle eines Zweiten Sonderschulkonrektors kann nach § 28 Abs. 3 Satz 1 LKJHG abgelehnt werden, wenn und solange an entsprechenden öffentlichen Sonderschulen solche Stellen haushaltsrechtlich nicht vorgesehen und deshalb nicht eingerichtet sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1573/03