JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Privatschulfinanzierung
| Rechtsgebiete: | SächsFrTrSchulG, BGB, VwGO |
| Schlagworte: | Privatschulfinanzierung, Sachkosten, Personalkosten, Förderschulen, Hilfsaufrechnung |
| Stichwort: | Privatschulfinanzierung |
| Leitsatz: | 1. Sachkostenzuschüsse werden in Form von Pauschalen für die einzelnen Förderschularten gewährt. Dem freien Träger durch die Beschulung von mehrfach behinderten Schülern entstehende höhere Sachaufwendungen werden in der Regel durch die Pauschalen der entsprechenden Behinderungsart abgegolten. 2. Personalkostenzuschüsse werden nach Maßgabe der für öffentliche Förderschulen geltenden kostenrelevanten Bestimmungen gewährt. Dabei ist das von dem freien Träger tatsächlich beschäftigte Lehrpersonal entsprechend seiner Vorbildung tariflich einzugruppieren. Auf die Unterrichtsverpflichtung finden die die Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen regelnden Bestimmungen Anwendung. 3. Wird die Behörde zur Neubescheidung des Antrags auf staatliche Finanzhilfe verpflichtet, darf sie in dem zu erlassenden Bescheid nicht nur im Bewilligungszeitraum geleistete Abschlagszahlungen, sondern auch sich nach Neuberechnung ergebende Erstattungsbeträge berücksichtigen. Aus anderen Bewilligungszeiträumen resultierende Erstattungsansprüche können allenfalls im Wege der (Hilfs-) Aufrechnung oder Widerklage geltend gemacht werden. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 A 182/08 | |
| Rechtsgebiete: | SächsFrTrSchulG, ZuschussVO |
| Schlagworte: | Privatschulfinanzierung, Klassenrichtwert |
| Stichwort: | Privatschulfinanzierung |
| Leitsatz: | § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft (Zuschussverordnung - ZuschussVO) vom 16.5.2007 (SächsGVBl. S. 176) ist, soweit für die allgemein bildende Förderschule zur Lernförderung eine Klassengröße von 13 Schülern festgesetzt und für die Förderschule für Erziehungshilfe auf die Anlage zur Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Schulnetzplanung im Freistaat Sachsen (Schulnetzplanungsverordnung - SchulnetzVO) vom 2.10.2001 (SächsGVBl. S. 672) verwiesen wird, mit § 19 Nr. 11 SächsFrTrSchulG sowie sonstigem höherrangigem Recht vereinbar. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 D 35/07 | |
| Rechtsgebiete: | SächsFrTrSchulG, ZuschussVO |
| Schlagworte: | Privatschulfinanzierung, Fachschule, Teilzeit, Vollzeit, Sachkosten, Personalkosten, Schulgeld |
| Stichwort: | Privatschulfinanzierung |
| Leitsatz: | Die Festsetzung eines jeweils eigenständigen Zuschusssatzes für die Fachschulen Vollzeit und die Fachschulen Teilzeit in der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Gewährung von Zuschüssen für Schulen in freier Trägerschaft vom 16.12.1997 ist zulässig. Bei den Zuschusssätzen wurden weder die Personal- noch die Sachkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule zum Nachteil der freien Schulträger unrichtig berechnet. Der Verordnungsgeber darf bei den Fachschulen Teilzeit einen vollständigen Abzug des sozial zumutbaren Schulgeldes vornehmen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 590/07 | |
| Rechtsgebiete: | SächsFrTrSchulG |
| Schlagworte: | Privatschulfinanzierung, Sachkosten, Förderschule |
| Stichwort: | Privatschulfinanzierung |
| Leitsatz: | Zur Berechnung des Sachkostenzuschusses für als Ersatzschulen genehmigte Förderschulen für geistig Behinderte in freier Trägerschaft. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 2 B 21/06 | |
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