JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Privatnutzung
| Rechtsgebiete: | MuSchG, SGB V, SGB IV, ArbGG, BGB |
| Schlagworte: | Dienstwagen, Privatnutzung, Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums |
| Stichwort: | Privatnutzung |
| Leitsatz: | 1. Das dem Arbeitnehmer eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens ist Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts. 2. Im Fall der Erkrankung des Arbeitnehmers endet das Recht zur Privatnutzung - vorbehaltlich einer abweichenden Parteivereinbarung - mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums (entgegen LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06 - juris und im Anschluss an LAG Köln 29.11.1995 - 2 Sa 843/95 - LAGE Nr. 8 zu § 616 BGB). Der Vereinbarung eines entsprechenden Widerrufsvorbehalts bedarf es nicht. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 15 Sa 25/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Arbeitsentgelt, pfändbares Einkommen, Sachbezug, Firmenwagen, Privatnutzung |
| Stichwort: | Privatnutzung |
| Leitsatz: | Bewertung des Sachbezugs "private Nutzung eines Firmenwagens" bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 6 Sa 1025/07 | |
| Rechtsgebiete: | GewO |
| Schlagworte: | Dienstwagen, Privatnutzung, Nutzungspauschale, Kürzung, Sachbezug, Pfändbarkeit |
| Stichwort: | Privatnutzung |
| Leitsatz: | 1. Der Ansatz des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung eines Dienstwagens kommt im Fall der gewählten Nutzungspauschale nur insoweit in Betracht, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Nutzungsbefugnis eingeräumt hat. Zwar kann der Arbeitnehmer die Nutzungspauschale nicht anteilig um die Tage kürzen, an denen der Dienstwagen wegen Krankheit, Dienstreisen usw. nicht genutzt werden kann, wenn jedoch der Dienstwagen nicht den vollen Kalendermonat zur Verfügung steht, entfällt der diesbezügliche Monatsbetrag. 2. Die Vorschrift des § 107 Abs. 2 S. 5 GewO, wonach der Wert der vereinbarten Sachbezüge die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitentgelts nicht übersteigen darf, findet bei richtigem Verständnis ihres Schutzzweckes keine Anwendung auf den Fall der privaten Nutzungsüberlassung eines Dienstwagens. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 13 Sa 402/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | außerordentliche Kündigung, Privatnutzung, Betriebsmittel |
| Stichwort: | Privatnutzung |
| Leitsatz: | Gibt ein Arbeitnehmer, ohne dass dies generell oder ihm gestattet worden wäre, wiederholt Privatpost in den betrieblichen Postlauf, um diese durch die Frankiermaschine seines Arbeitgebers frankieren zu lassen, verletzt er in erheblichem Maße vertragliche Pflichten, so dass eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers berechtigt sein kann. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 1885/06 | |
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