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Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-16 U 6/11 (Baul.) vom 05.07.2012

1. Eine Umlegung gemäß § 45 Satz 1 BauGB soll eine plangerechte, zweckmäßige Nutzung der betroffenen Grundstücke ermöglichen und hierdurch nicht nur den Interessen der Allgemeinheit, sondern auch den Interessen der Eigentümer dienen.

2. Die Umlegung ist im Gegensatz zur Enteignung durch ihre Privatnützigkeit gekennzeichnet. Der Gesichtspunkt der Privatnützigkeit bedeutet, dass bodenordnende Maß-nahmen nur dort im Wege der Umlegung durchgeführt werden dürfen, wo sie in ihrer konkreten Zielsetzung und ihren Auswirkungen nach wesentlich auch den Interessen der betroffenen Eigentümern dienen. Die Exekutive ist jedoch durch das Recht der Umlegung nicht ermächtigt, den Eigentümern ihre Grundstücke zu entziehen, um sie für ein konkretes, dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben einzusetzen.

3. Die Prüfung, ob die Gemeinde mit der Einleitung und Durchführung des Umlegungsverfahrens privatnützige Zwecke in dem hier maßgeblichen Sinne verfolgt, erfordert eine Gesamtbeurteilung aller wesentlichen Umstände. Entscheidend ist, ob die beabsichtigten Maßnahmen bei verständiger Würdigung der Interessenlage insgesamt auch im wohlverstandenen Interesse der Eigentümer der im Umlegungsgebiet befindlichen Grundstücke liegen.

 

4. Zielt eine beabsichtigte Umlegung nicht auf Ausgleich der privaten Interessen der Eigentümer der betroffenen Grundstücke, weil ganz überwiegende Teil der Wohngrundstücke nach dem vorliegenden Bebauungsplanentwurf „weggeplant“ werden und die Umlegung damit dem Allgemeinwohl durch Gewinnung der für die Anlegung eines Landschaftsbauwerks benötigten Fläche dienen soll, so ist sie unzulässig, Denn der Umlegung liegt die Idee der ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem (nur) verwandelten Grundstück zugrunde. Deshalb handelt es sich bei einer Umlegung um eine bloße Inhaltsbestimmung des Eigentums. Dem Eigentümer wird in einem Umlegungsverfahren bei einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sein Eigentum nicht genommen, vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2011 - III ZR 119/10 -. Davon kann hier nicht die Rede sein, weil zur Realisierung des Ziels in großen Bereichen des Gebiets die völlige Aufgabe der Wohnnutzung, ein kompletter Rückbau der Bausubstanz und -wenn auch gegen Wertausgleich in Geld- die vollständige Aufgabe des privaten Grundeigentums erforderlich ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 N 09.2974 vom 27.11.2012

1. Die Wasserrechtsbehörde darf beim Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung auf "an sich" gebotene Schutzanordnungen verzichten, wenn die Wasserschutzgebietsverordnung gleichwohl Ausdruck einer sachgerechten Abwägung der zu schützenden öffentlichen Interessen und der gegenläufigen privaten Belange ist, wenn ihr gleichwohl ein nachvollziehbares, positives Schutzkonzept zu Grunde liegt und wenn das Gebot des effektiven Grund- bzw. Trinkwasserschutzes und das damit in Zusammenhang stehende Untermaßverbot gewahrt sind.2. Kompromisse, die die Wasserrechtsbehörde eingeht, dürfen die Schutzwirkung der Verordnung nicht wesentlich mindern und müssen wasserwirtschaftlich vertretbar sein; insofern kommt der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts als der amtlichen Fachbehörde erhebliches tatsächliches Gewicht zu.3. Der Verzicht auf "an sich" gebotene Schutzanordnungen kann durch sonstige Maßnahmen zur Gewährleistung eines hinreichenden Trinkwasserschutzes ausgeglichen werden. Entsprechende normative Maßnahmen in einer Wasserschutzgebietsverordnung müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein, und es muss durch institutionelle Vorkehrungen sichergestellt sein, dass sie auch effektiv vollzogen werden können.Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Sicherung der Trinkwasserversorgung;Teilweise außerordentlich hohe Grundwasserstände im Schutzgebiet;Nur geringe Filterfunktion der Böden im Schutzgebiet;Erhebliche Verkleinerung der Engeren Schutzzone II gegenüber den Empfehlungen im Arbeitsblatt W 101 des DVGW;Künftig zu erwartende Ausweisung von Baugebieten im Wasserschutzgebiet;Zulassung der Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen in den Weiteren Schutzzonen III A und III B;Hierdurch bedingte zusätzliche Gefährdungen des Grund- und Trinkwassers;Institutionelle Vorkehrungen, die den Vollzug der Norm sicherstellen können;Gesamtnichtigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung Untermaßverbot; Bestimmtheitsgrundsatz

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 25.10 vom 21.06.2012

Eine Nutzung für öffentliche Zwecke im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB liegt nur vor, wenn unmittelbar mit der auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 BauGB getroffenen Festsetzung im Bebauungsplan eine öffentliche Art der Nutzung der Fläche unter Ausschluss anderer, privater Nutzungsarten bestimmt wird.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 21 U 2/11 Baul vom 09.12.2011

1. Ein Umlegungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil der ihm zugrunde liegende Bebauungsplan rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist. Es ist ausreichend, dass ein neuer Aufstellungsbeschluss besteht, mit dem die ursprünglichen Planungsziele weiterverfolgt werden, wenn diese hinreichend verlässlich festgelegt sind.

2. Eine Umlegung darf grundsätzlich nicht allein dem Zweck dienen, der öffentlichen Hand unentgeltlich Verkehrsflächen zu verschaffen (im Anschluss an BGH, B. v. 12.07.1990 -III ZR 141/89-). Ausreichend ist jedoch, dass eine Neuordnung von einbezogenen Grundstücken erforderlich ist, weil nach der Abtrennung der für die Straßenanlegung benötigten Flächen die verbleibenden Restflächen für eine planentsprechende Nutzung nicht mehr zweckmäßig gestaltet sind.

Hinweis: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil ist mit Beschluss des BGH vom 13.09.2012 -III ZR 4/12- zurückgewiesen worden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1281/11 vom 14.11.2011

1. Die Technische Regel für Rohrfernleitungen (TRFL) vom 19.03.2003 (Bundesanzeiger Nr. 100a vom 31.05.2003) und vom 08.03.2010 (Bundesanzeiger Nr. 73a vom 18.05.2010) dürfte als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift einzuordnen sein, welche für die gerichtliche Kontrolle bindend ist, soweit sie nicht durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen selbst Spielräume für eine einzelfallbezogene Beurteilung eröffnet.

2. Die TRFL enthält keine technische Regel über Mindestabstände zwischen einer Rohrfernleitung und der nächsten Wohnbebauung oder sonstigen schutzwürdigen Objekten.

3. Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung und zum Betrieb der Ethylen-Pipeline Süd im Regierungsbezirk Stuttgart.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1633/10 vom 28.09.2011

1. Geht während des gerichtlichen Verfahrens die Zuständigkeit für Erlass und Vollzug eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung auf eine andere Körperschaft über, findet ein gesetzlicher Parteiwechsel statt. Er kann auch im zweiten Rechtszug noch festgestellt werden (Anschluss an das Urt. v. 09.03.2004 - 4 S 675/02 - ESVGH 54, 175) und erstreckt sich einheitlich auf den gesamten Verfahrensgegenstand.

2. Die gesetzliche Regelung des § 31 Abs. 3 FwG n.F., nach der die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen die Anbringung der zur Erfüllung der Feuerwehraufgaben notwendigen Einrichtungen zur Kommunikation, insbesondere zur Alarmierung, ohne Entschädigung zu dulden haben, verstößt auch in ihrer Neufassung weder gegen die Berufs- noch gegen die Eigentumsfreiheit (Anschluss an das Senatsurteil v. 24.04.2008 - 1 S 174/08 - ESVGH 58, 228).

3. Die Duldungspflicht nach § 31 Abs. 3 FwG n.F. lässt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift Raum für eine entschädigungspflichtige Inanspruchnahme.Ein gewerblicher Betreiber von Funktürmen, der zur Duldung von Kommunikationseinrichtungen auf seinem Antennenträger verpflichtet wird, kann eine Entschädigung beanspruchen, wenn die allgemeine Eingriff-Nutzen-Relation, die der Gesetzgeber auch in § 31 Abs. 3 FwG n.F. vor Augen hatte, nicht mehr gegeben ist. Ein Ersatz des entgangenen Gewinns kommt nur in Betracht, wenn durch die Inanspruchnahme ein zahlender Nutzer verdrängt wird.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1565 vom 20.04.2011

Zulässigkeit einer Großtagespflegestelle als Kinderkrippe und Anlage für soziale Zwecke im reinen Wohngebiet (bejaht);Zumutbarkeit von Kinderlärm im reinen Wohngebiet (bejaht);Anlagen für soziale Zwecke unterfallen nicht der TA Lärm

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 A 168/10 vom 16.12.2010

Das nach § 7 Abs. 3 Satz 2 SStG landesrechtlich vorgegebene Erfordernis der Genehmigung der Änderung einer Stiftungssatzung durch die Stiftungsbehörde gilt für alle Arten von rechtsfähigen Stiftungen, auch für solche, die überwiegend oder ausschließlich private Zwecke verfolgen.

Eine Stiftung des bürgerlichen Rechts ist nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 GG Grundrechtsträgerin.
Die Verlegung des Sitzes einer Stiftung erfolgt durch Änderung der Stiftungssatzung und ist gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 SStG nur genehmigungsfähig, wenn die Auslegung des Willens des Stifters, so wie er sich aus dem Stiftungsgeschäft und der vom Stifter vorgegebenen Satzung ergibt, zu dem Ergebnis führt, dass der Stifter mit der Sitzverlegung einverstanden gewesen wäre.

Die Stiftung wird weder durch die gesetzliche Vorgabe des § 7 Abs. 2 Satz 1 SStG noch durch die Entscheidung der Stiftungsbehörde in ihrer durch Art. 11 GG gewährleisteten Freizügigkeit verletzt, wenn die Sitzverlegung dem in Stifungsgeschäft und -satzung dokumentierten Willen des Stifters nicht entspricht und die Genehmigung der Satzungsänderung daher versagt wird.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 3729/10 vom 26.10.2010

Die Stellplatzanlage eines im Gewerbegebiet liegenden Gewerbebetriebs ist im benachbarten Mischgebiet planungsrechtlich unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1666/08 vom 19.10.2010

1. Die Festsetzung, zur Einhaltung der Mischgebietsrichtwerte der TA Lärm den erforderlichen Lärmschutz für schutzbedürftige Räume gegenüber Immissionen angrenzender Betriebe "durch passive Maßnahmen am Gebäude" sicherzustellen, ist unwirksam; eine Regelung dieses Inhalts lässt sich weder über Außenpegel nach Nr. 6.1 TA Lärm noch über Innenpegel nach Nr. 6.2 TA Lärm, sondern allenfalls über die Anordnung von Lärmpegelbereichen nach Nr. 5 der DIN 4109 (Schutz gegen Außenlärm) verwirklichen.

2. Zur Abwägungsfehlerhaftigkeit der Inanspruchnahme von Teilen eines (bisherigen) Baugrundstücks als Gemeinbedarfsfläche zugunsten eines angrenzenden städtischen Betriebshofs.

3. Eine derartige Inanspruchnahme kann nicht allein mit Hinweis auf die Behandlung des betroffenen Grundstücks im Umlegungsverfahren gerechtfertigt werden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 675/10 vom 30.09.2010

Der Weg von einem Wohnraum im selbstgenutzten Wohnhaus zum häuslichen Arbeitszimmer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2801/08 vom 20.09.2010

1. Ein Normenkontrollantrag ist nicht nach § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig, wenn der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erteilte Hinweis auf die in dieser Vorschrift angeordnete Rechtsfolge unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, weil er geeignet ist, einen Irrtum über diese Rechtsfolge zu bewirken. Das ist der Fall, wenn der Hinweis lautet: "Ein Antrag nach § 47 VwGO gegen diesen Bebauungsplan ist unzulässig, sofern dies mit Einwendungen geschieht, die im Rahmen der Auslegung fristgerecht hätten geltend gemacht werden können."

2. Ein ordnungsgemäßer Hinweis im Sinne des § 47 Abs. 2 a VwGO liegt nicht allein deswegen vor, weil in dem Text des Hinweises die Vorschrift des § 47 VwGO genannt wird.

3. Der Begriff der "Stellungnahme" in § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist weit auszulegen und umfasst auch ein von einem Ingenieurbüro vorgelegtes Entwässerungskonzept.

BFH – Urteil, II R 42/09 vom 25.08.2010

Ein Grundstückswert für ein unbebautes Grundstück kann für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 nicht festgestellt werden, wenn der Gutachterausschuss für das Grundstück keinen Bodenrichtwert ermittelt hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 975/10 vom 23.08.2010

1. Die Errichtung und der Betrieb einer Rohrleitungsanlage zum Transport von Ethylen kann mittelbar dem Wohl der Allgemeinheit dienen. 

2. Bei der Festlegung der konkreten Allgemeinwohlbelange für ein bestimmtes Vorhaben steht dem Gesetzgeber ein gerichtlich nicht vollständig überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu.

3. Sind die vom Gesetzgeber verfolgten Allgemeinwohlbelange hinreichend gewichtig, kann die Enteignung in der Form der Belastung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten gerechtfertigt sein, soweit sie für die Errichtung und den Betrieb der Rohrleitungsanlage erforderlich ist (hier bejaht).

4. Richten sich die Erwartungen des Gesetzgebers in Bezug auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen nicht an den Vorhabenträger, sondern an Dritte, bedarf es insoweit keiner besonderen Sicherung der Enteignungszwecke.

5. Entfaltet ein Planfeststellungsbeschluss keine enteignungsrechtliche Vorwirkung, so muss die spezifisch enteignungsrechtliche Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte im Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren erfolgen.

6. Die vorzeitige Besitzeinweisung setzt ein unter zeitlichem Blickwinkel gesteigertes öffentliches Interesse an der sofortigen Verwirklichung des betreffenden Vorhabens voraus. 

Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorAuf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. April 2010 - 5 K 755/10 - geändert.

Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die vorzeitigen Besitzeinweisungen in den Beschlüssen des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. Februar 2010 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird - unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen - auf jeweils 3.081,48 EUR festgesetzt.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 30/04 vom 18.08.2010

1. Zu den Anforderungen an eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.

2. Eine Festsetzung nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO dient dem Bodenschutz nach § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht der Verfolgung bauordnungsrechtlicher Ziele.

KG – Urteil, 9 U 3/09 Baul vom 02.07.2010

Der Eigentümer eines im städtebaulichen Entwicklungsbereich belegenen Grundstücks hat neben dem Anspruch auf Übernahme des Grundstücks unter den Voraussetzungen des § 168 bzw. der §§ 169 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 5 Satz 1 BauGB keinen selbständigen Geldentschädigungsanspruch. Dies gilt auch für den Fall, dass das Übernahmeverlangen nicht rechtzeitig vor der Änderung des ursprünglichen Rahmenplanes, die zum Entfallen des Übernahmeanspruchs führte, geltend gemacht wurde.

Hier wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu dem Aktenzeichen: III ZR 208/10 eingelegt.

VG-GIESSEN – Urteil, 7 K 1142/09.GI vom 01.07.2010

Ein zur Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung führender Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 24.11.1998 - 1 C 33/97 -) kann auch bei einer rein aus privatnützigen Gründen abgegebenen Verpflichtungserklärung gegeben sein.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 6036/08 vom 27.04.2010

1. Zur Zulässigkeit des Kormoranabschusses nach der niedersächsischen Kormoran-Verordnung in einem FFH-Gebiet.2. Zum "fischereiwirtschaftlichen Schaden" i. S. v. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG eines Fischerei-Vereins.3. Keine Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bei Verschlechterung der Kormoran-Population und bei ineffektivem Vergrämen.4. Zur Population des Kormorans.5. (Keine) Ausnahme vom gebietsschutzrechtlichen Tötungsverbot in faktischem Vogelschutzgebiet.6. Schutz des FFH-Gebiets umfasst auch die charakteristischen Tierarten der wertgebenden Lebensraumtypen nach Anhang I zur FFH-RL.7. Keine Ausnahmezulassung ohne FFH-Vorpüfung, falls sich Vergrämung des Kormorans auf eine für den Lebensraumtyp relevante Tierart nachteilig auswirken könnte.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 168/05 vom 23.03.2010

Dem privaten Bereich des Versicherten zuzurechnende Verrichtungen stellen das Gegenstück zu den dem Unternehmen zu dienen bestimmten Verrichtungen dar und sind prinzipiell unversichert, weil Tätigkeiten, die nicht dem Unternehmen, sondern dem Versicherten selbst zu dienen bestimmt sind, auch nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen.

Mangels Bilanzierung als Betriebsvermögen kann der beabsichtigte Verkauf eines nur faktisch als Betriebsgrundstück genutzten Grundstückes nicht unter dem Aspekt der Steigerung des Betriebsvermögens unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt werden, weil die Veräußerung von zum Privatvermögen zählenden Sachen eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit darstellt.

Für die Bejahung des erforderlichen inneren Zusammenhangs mit der versicherten unternehmerischen Tätigkeit ist es dann unabdingbar, dass der Nutzen der unfallbringenden Mäharbeiten konkret auf das Unternehmen bezogen im Sinne des Vollbeweises festgestellt werden kann.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 134/08 vom 18.03.2010

1. Auch bei versicherten Unternehmen eines landwirtschaftlichen Unternehmens endet der versicherte Weg spätestens mit dem Durchschreiten der Außentür. Dies gilt auch, wenn das Betreten des Wohnhauses durch den Keller erfolgt.

2. Die Körperreinigung und der Weg dorthin innerhalb des Wohnhauses stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene nach der Arbeit stark verschmutzt und verschwitzt ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 90/07 vom 23.02.2010

1. Verrichtet ein in der Rechtsform der GmbH betriebenen Handwerksbetrieb des eigenen Bruders Beschäftigter, der zugleich zu 30 % Minderheitsgesellschafter ist, Arbeiten an einem Haus, dessen Miteigentümer er ist, bedarf es weiterer objektivierbarer Umstände, die darauf schließen lassen, dass seine Handlungstendenz bei der unfallbringenden Tätigkeit darauf gerichtet war, dem Beschäftigungsbetrieb zugute zu kommen.

2. Denkbar ist, dass aufgrund des engen Verwandtschaftsverhältnisses ein Versicherter sich die Arbeitszeit selbst einteilen und dementsprechend auch eigenverantwortlich konkrete Arbeitsaufgaben übernehmen kann, jedoch bedarf es dazu weiterer objektivierbarer Umstände, die dies nahelegen, wie z.B. die Ausfüllung von Stundenzetteln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 15/08 vom 08.01.2009

Ein Naturschutzverband kann im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 NNatG gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau nicht mit Erfolg rügen, dass das Vorhaben den Hochwasserschutz von Wohngebieten gefährde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 13/08 vom 08.01.2009

Die Annahme einer gestärkten Rechtsschutzposition mit der Folge erweiterter Rügemöglichkeiten kommt bei einer Klage gegen einen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Nasskiesabbau in Betracht, wenn das klägerische Nachbargrundstück zwar nicht unmittelbar, wohl aber in "schwerer und unerträglicher" Weise beeinträchtigt würde. Jedenfalls im Rahmen der Abwägung kann dann relevant sein, dass das Abbauvorhaben mit Zielen der Raumordnung nicht vereinbar ist.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 190/05 vom 20.12.2007

Für die Frage, ob sich eine noch nicht ausgeübte Nutzung nach § 50 Abs. 3 Nr. 2 LNatG M-V objektiv anbietet, kommt es darauf an, ob dies bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Fall ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 10 B 3140/07 vom 20.08.2007

1. Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in Niedersachsen der Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport.2. Die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH besitzt eine solche Genehmigung derzeit nicht.3. Die Versagung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist - insbesondere im Hinblick auf das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 3139/07 vom 20.08.2007

1. Die Einführung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen bedarf in Niedersachsen der Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport.2. Die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH besitzt eine solche Genehmigung derzeit nicht.3. Die Versagung des Vertriebs von Lotterieprodukten über Kunden Service Terminals von Sparkassen durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist - insbesondere im Hinblick auf das Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2169/06 vom 19.02.2007

Der Bauherr einer auf der Grenze zulässigen Garage (§ 6 Abs. 1 LBO) erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 LBO (Verhinderung eines Schmutzwinkels), wenn er - wie in der Baugenehmigung vorgeschrieben - einen konstruktiv verbleibenden Zwischenraum allseits dicht bis zur Grenzlinie schließt. Tritt die Grenzwand des nachbarlichen Anwesens etwas zurück und entsteht hierdurch dort ein Schmutzwinkel, so kann dies dem Bauvorhaben nicht i.S.v. § 6 Abs. 2 LBO zugerechnet werden. Es ist dann vielmehr Sache des Nachbarn (§ 242 BGB), Abhilfe gegen den Schmutzwinkel zu schaffen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 428/04 vom 08.02.2006

Ist ein Hundeführer der Bundespolizei dienstrechtlich verpflichtet, den Hund ständig zu betreuen, darf eine kommunale Satzung diesen Diensthund nicht der Hundesteuerpflicht unterwerfen. Dass dieser Hund außerhalb des Polizeidienstes von dem Hundeführer privat, etwa als sog. "Familienhund", untergebracht und versorgt wird, tritt hinter der dienstrechtlichen Betreuungspflicht völlig zurück.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1577/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Die Vorschrift des § 21 Abs.1 S. 1 u. 2 LVwVfG meint allein die personenbezogene (individuelle) und nicht etwa die institutionelle Parteilichkeit eines Amtsträgers (vgl. auch § 20 Abs. 1 Nr. 6 LVwVfG), die sich daraus ergeben mag, dass hinter dem Träger eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde ein- und derselbe Rechtsträger steht. Daraus folgt, dass auch die Formulierung von für das Vorhaben streitenden öffentlichen Interessen durch den Leiter einer Behörde dieses Rechtsträgers, der auch die Aufgaben der Planfeststellungsbehörde zugewiesen sind, noch nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit der mit dem Planfeststellungsverfahren betrauten Amtsträger begründet.

5. Enteignungsbetroffene können im Rahmen einer Klage gegen einen ihnen gegenüber außenverbindlichen Planfeststellungsbeschluss auch die ihm zugrunde liegende, vorangegangene "gebietsscharfe" Standortausweisung in einem Regionalplan ungeachtet dessen inzident in Frage stellen, dass die Planfeststellungsbehörde nach § 4 Abs. 1 ROG (bzw. § 3 Abs. 1 S. 2 LMesseG) die Ziele der Raumordnung zu beachten hat. Dies gilt auch dann, wenn ein gegen eine solche Festlegung in einem Regionalplan gestellter Normenkontrollantrag der Standortgemeinde rechtskräftig abgewiesen wurde.

6. Eine Planfeststellungsbehörde handelt abwägungsfehlerhaft nicht schon dann, wenn sie sich gegen einen Standort entscheidet, auf dem das Planvorhaben zwar unter geringeren Opfern an entgegenstehenden privaten Belangen (hier: unter geringerer Inanspruchnahme von Grundeigentum Privater), jedoch nur mit erheblichen Abstrichen an den gesetzlichen Planungszielen hätte verwirklicht werden können.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 1483/03 vom 19.02.2004

1. Von der zum Bodenrecht i. S. des Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG zählenden städtebaulichen Planung als örtlicher Gesamtplanung und der Raumordnung i. S. des § 75 Abs. 1 Nr. 4 GG als überörtlicher Gesamtplanung grundsätzlich zu unterscheiden ist die Fachplanung, deren Gegenstand eine auf bestimmte fachliche Zielsetzungen beschränkte Planung einzelner Vorhaben einschließlich der Entscheidung über die Zulässigkeit ihrer Ausführung ist. Für den Erlass von Fachplanungsgesetzen sind daher, soweit das Grundgesetz dem Bunde keine entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, nach Art. 70 Abs. 1 GG grundsätzlich die Länder zuständig (hier bejaht für den Erlass des Landesmessegesetzes).

2. Ob das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung zu rechtfertigen vermag, ist durch eine Abwägung nach Verhältnismäßigkeitskriterien zwischen dem öffentlichen Interesse an der Enteignung und dem Interesse des Eigentümers an der Erhaltung seiner Eigentumssubstanz zu bestimmen, wobei ein öffentliches Interesse an der Enteignung seinerseits nur besteht, wenn es die gegen das Enteignungsvorhaben sprechenden öffentlichen Interessen überwiegt (wie BVerwG, Urt. v. 24.10.2002, BVerwGE 117, 138; hier bejaht für die Errichtung einer Landesmesse). Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG verlangt nicht, dass das Vorhaben vom Wohl der Allgemeinheit gefordert sein muss, sondern nur, dass das Mittel der Enteignung erforderlich sein muss, um ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Vorhaben durchführen zu können.

3. Die Errichtung einer Landesmesse dient insofern dem Wohl der Allgemeinheit, als überregionale und internationale Messen und Ausstellungen ein sowohl im Nutzen der Wirtschaft als auch der Verbraucher liegendes Instrument der Verkaufsförderung darstellen, dabei die Prosperität und Entwicklung in einer Region unterstützen und über die eintretenden Produktions- und Beschäftigungseffekte letztlich zur Absicherung und wirtschaftlichen Prosperität der vorhandenen Infrastruktur und damit zur Daseinsvorsorge in einem modernen Staat beitragen.

4. Eine Inzidentprüfung der Festlegungen in einem Regionalplan ist im Rahmen der Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss auch von Art. 19 Abs. 4 GG nicht gefordert, wenn aufgrund eines von ihr erfolglos betriebenen Normenkontrollverfahrens rechtskräftig feststeht, dass die entsprechenden Ziele der Raumordnung auch von ihr zu beachten sind (vgl. §§ 4 Abs. 1 ROG, 1 Abs. 4 BauGB). Soweit deren Belange bereits in der raumordnerischen Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen waren, sind diese von der Planfeststellungsbehörde nicht erneut abzuwägen.

5. Eine auf der "gebietsscharfen" Standortausweisung in einem Regionalplan beruhende Standortentscheidung kann eine Gemeinde in einem solchen Fall nur noch mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen, wenn die Planfeststellungsbehörde aufgrund der von ihr noch zu prüfenden örtlichen Einzelheiten bzw. fachgesetzlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.05.2003, UPR 2003, 358) im Hinblick auf ihre Belange Veranlassung gehabt hätte, eine auf raumordnerischer Ebene ausgeschiedene Standortalternative erneut aufzugreifen und einer noch eingehenderen Prüfung zu unterziehen, weil diese sich doch noch als vorzugswürdig aufgedrängt hätte.

6. Eine Gemeinde kann im Planfeststellungsverfahren eine gerechte Abwägung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange auch dann verlangen, wenn diese noch nicht die Rechtsschwelle überschreiten bzw. ihr noch keine "wehrfähige Rechtsposition" vermitteln (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, BVerwGE 107, 115).

7. Auch unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebots kann sich eine Gemeinde nicht auf jede noch so geringfügige Lärmerhöhung berufen. Auch weitere geringfügige - nicht wahrnehmbare - Lärmerhöhungen oberhalb der Schwelle zur Gesundheitsgefährdung, die Trägern von Grundrechten im Einzelfall einen Anspruch auf Lärmsanierung vermitteln können, sind im Hinblick auf die schutzwürdigen Belange einer Gemeinde grundsätzlich nicht abwägungserheblich, da sie für sich genommen weder geeignet sind, die Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen in Mitleidenschaft zu ziehen, noch städtebauliche Planungen erheblich zu beeinträchtigen.


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