JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Privatisierung
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG, VermG, URüV |
| Schlagworte: | Restitution, Grundstücksrestitution, Unternehmen, Unternehmensgrundstück, Unternehmensträger, Unternehmensrestitution, Unternehmensresterestitution, Unternehmenstrümmer, Trümmerrestitution, Unternehmensveräußerung, Unternehmenseinheit, Treuhandkapitalgesellschaft, Treuhandunternehmen, Privatisierung, asset deal, Singularrestitution, Betriebsnotwendigkeit, Restitutionsausschlussgrund, Liquidation, Erlösauskehr, Verkehrswert |
| Stichwort: | Privatisierung |
| Leitsatz: | Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG kann auch einem Unternehmensträger zugutekommen, der ein Unternehmen einschließlich eines restitutionsbehafteten, aber betriebsnotwendigen Unternehmensgegenstandes im Wege des asset deal von einer Treuhandkapitalgesellschaft erwirbt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 15. Juni 2000 BVerwG 3 C 8.99 Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 26). Der Restitutionsausschlussgrund der Betriebsnotwendigkeit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG entfällt nicht ohne Weiteres, wenn der Träger des betroffenen Unternehmens seine Liquidation beschließt (Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 27. August 1998 BVerwG 3 C 24.97 Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 19). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 9.08 | |
| Rechtsgebiete: | HVFG, GG |
| Schlagworte: | Gleichbehandlung, Privatisierung, Rückkehrrecht, Öffentlicher Dienst |
| Stichwort: | Privatisierung |
| Leitsatz: | Gewährt der Gesetzgeber den Beschäftigten eines staatlichen Krankenhauses im Falle der Privatisierung des Krankenhausträgers ein Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst, handelt er gleichheitswidrig, wenn er die im Wege eines Teilbetriebsüberganges in eine Service GmbH übergegangenen Reinigungskräfte hiervon ausnimmt, wenn die Service GmbH eine einhundertprozentige Tochter des Krankenhausträgers bleibt und die Reinigungskräfte unverändert eingesetzt werden. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Urteil, 5 Sa 12/08 | |
| Rechtsgebiete: | EV, VZOG, ZOEG |
| Schlagworte: | Einigungsvertrag, Vermögenszuordnung, kommunales Wohnungsvermögen, Rechtsträgerschaft, Fondsvermögen, Nutzungsvertrag, öffentliches Vermögen, Kommunalisierung, Privatisierung, Rückwirkung, Zuordnungsvorbehalt |
| Stichwort: | Privatisierung |
| Leitsatz: | § 1a Abs. 4 VZOG gilt nur für Wohnungsvermögen, das am 22. Juli 1992 noch zum zuordnungsfähigen öffentlichen Vermögen gehörte. Vermögensgegenstände, die infolge einer Privatisierung ihres Eigentümers zuvor bereits aus dem öffentlichen Vermögen ausgeschieden waren, werden nur erfasst, wenn die Voraussetzungen des § 1c VZOG vorliegen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 4.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, GewO, HGO |
| Schlagworte: | Auswahl, Gemeinde, Marktbeschicker, Privatisierung, Veranstalter, Weihnachtsmarkt |
| Stichwort: | Privatisierung |
| Leitsatz: | 1. Hessische Gemeinden waren auch schon vor der Neufassung des § 121 HGO im Jahre 2005 berechtigt, zuvor in kommunaler Regie veranstaltete Weihnachtsmärkte zu "privatisieren". 2. Eine solche Privatisierung setzt voraus, dass die Gemeinde sämtliche Rechte und Pflichten des Marktveranstalters, insbesondere das Recht der Auswahl der Marktbeschicker (§ 70 GewO), auf ein Privatrechtssubjekt überträgt und in Bezug auf den Markt nur noch die öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgaben in gewerbe-, straßen- und ordnungsrechtlichen Angelegenheiten wahrnimmt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 1263/07 | |
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