Privatgeheimnisse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, StGB, SGB V
Schlagworte:	Abtretung, Factoring, Pflegeleistungen, Privatgeheimnisse
Stichwort:	Privatgeheimnisse
Leitsatz:	Die Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zugunsten gesetzlich versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht worden sind, an ein Factoringunternehmen ist ohne deren Zustimmung nach §§ 134 BGB, 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nichtig.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 19 U 81/06

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