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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrivatgeheimnis 

Privatgeheimnis

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 19 UF 52/10 vom 28.10.2010

1. Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1686 BGB.

2. Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ist der betreuende Elternteil für den Auskunftsanspruch nicht mehr passiv legitimiert.

3. Im Beschwerdeverfahren nach § 58 FamFG können keine neuen Anträge gestellt werden, durch die der Verfahrensgegenstand zu einem anderen gemacht wird, als er Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung war.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 405/05 vom 19.05.2005

Hat der Beklagte eines Zivilprozesses zur Glaubhaftmachung, dass er krankheitsbedingt zum anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erscheinen könne, ein ärztliches Attest vorgelegt, so sind auch ergänzende Auskünfte des ausstellenden Arztes, die dieser auf Nachfrage des Gerichts erteilt, soweit diese für die Beurteilung der krankheitsbedingten Verhinderung von Relevanz sind, von einer konkludent erteilten Einwilligung des Beklagten gedeckt.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ws 10/01 vom 15.02.2001

Leitsatz:

Zur Verletzung von Privatgeheimnissen durch Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.


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