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Privates Wissen

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VI R 85/10 vom 13.06.2012

1. Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Tatsachen, die sich aus den Akten anderer Steuerpflichtiger ergeben, gelten auch dann nicht als bekannt, wenn für deren Bearbeitung dieselbe Person zuständig ist.



2. Eine Änderung wegen neuer Tatsachen ist ausgeschlossen, wenn die Tatsache dem Sachbearbeiter zum maßgeblichen Zeitpunkt bekannt war oder bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre (Bestätigung der Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 785/00 vom 12.03.2001

1. Sparkassen sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, die das Recht der Selbstverwaltung besitzen und ihre durch das Sparkassengesetz und ihre Satzung zugewiesenen Aufgaben in eigener Verantwortung durch ihre Organe Verwaltungsrat, Kreditausschuss und Vorstand erfüllen. Angelegenheiten der Sparkasse sind deshalb grundsätzlich keine Gemeindeangelegenheiten, hinsichtlich derer ein Auskunftsanspruch eines Gemeinderatsmitglieds gegenüber dem Bürgermeister, der Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse ist, besteht.

2. Ein Bürgermeister ist nicht kraft Gemeinderechts verpflichtet, die Anfrage eines Gemeinderatsmitgliedes zu sparkasseninternen Vorgängen zu beantworten, von denen er als Mitglied des Verwaltungsrates Kenntnis erlangt hat.


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