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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPprivates Kraftfahrzeug 

privates Kraftfahrzeug

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 3/10 vom 07.03.2012

Aus den Regelungen des § 113 Abs. 1 und 2 Schulgesetz für das Land M-V vom 13.02.2006 (SchulG M-V a.F.) folgt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Schülerbeförderung zu einer Schule jenseits der Landkreisgrenze nicht besteht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OVG M-V, Urt. v. 24.04.2001 - 2 L 235/00 -).Unangemessene Wartezeiten (hier: ca. 30 Minuten) von der Ankunft an der Schule bis zum Unterrichtsbeginn bzw. vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind bei der Frage nach den notwendigen Kosten i.S.d. § 113 Abs. 2 SchulG M-V a.F., das heißt bei der Frage nach einer sachgerechten Beförderungsmöglichkeit für den Schüler (hier: 1. Klassenstufe einer Freien Waldorfschule) mit zu berücksichtigen. Dies folgt unmittelbar aus § 113 Abs. 3 Satz 2 SchulG M-V a.F., wonach die Schülerbeförderung möglichst zeitnah an den Unterricht erfolgen soll. Diese vom Landesgesetzgeber aufgezeigten Grenzen hat der Satzungsgeber im Rahmen seiner Gestaltungsmöglichkeiten bzw. die Verwaltungspraxis zu beachten.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 4/10 vom 07.03.2012

Aus den Regelungen des § 113 Abs. 1 und 2 Schulgesetz für das Land M-V vom 13.02.2006 (SchulG M-V a.F.) folgt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer öffentlichen Schülerbeförderung zu einer Schule jenseits der Landkreisgrenze nicht besteht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, OVG M-V, Urt. v. 24.04.2001 - 2 L 235/00 -).Unangemessene Wartezeiten (hier: ca. 50 Minuten) von der Ankunft an der Schule bis zum Unterrichtsbeginn bzw. vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind bei der Frage nach den notwendigen Kosten i.S.d. § 113 Abs. 2 SchulG M-V a.F., das heißt bei der Frage nach einer sachgerechten Beförderungsmöglichkeit für den Schüler (hier: 5. Klassenstufe eines Gymnasiums) mit zu berücksichtigen. Dies folgt unmittelbar aus § 113 Abs. 3 Satz 2 SchulG M-V a.F., wonach die Schülerbeförderung möglichst zeitnah an den Unterricht erfolgen soll. Diese vom Landesgesetzgeber aufgezeigten Grenzen hat der Satzungsgeber im Rahmen seiner Gestaltungsmöglichkeiten bzw. die Verwaltungspraxis zu beachten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1733/10 vom 06.03.2012

Zum Anspruch einer Auslandsdienstlehrkraft auf Zuwendungen für Schülerfahrkosten nach der Richtlinie V der Zentralstelle für Auslandsschulwesen.

Für die Auslegung von Verwaltungsvorschriften ist grundsätzlich die Verwaltungspraxis maßgebend.

Für die Frage einer Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kommt es auf die aktuelle Rechtsprechung des Divergenzgerichts an.

VG-KOELN – Beschluss, 33 K 3676/11.PVB vom 23.01.2012

Erfolgloser Antrag eines Mitglied des HPR des BMVg auf Gewährung weiterer Reisekosten (große Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Abs. 2 BRKG)

- zum fehlenden erheblichen dienstlichen Interesse

- zur Erreichbarkeit des Geschäftsorts Bonn mit öffentlichen Verkehrsmitteln

- zur erforderlichen Mitnahme von Dienstgepäck

- zur Mobilität am Geschäftsort

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1612/09 vom 31.05.2011

Zur Definition der "üblicherweise befahrenen Strecke" bei Bestimmung des sogenannten Einzugsgebiets nach § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG.Die üblicherweise befahrene Strecke i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG ist nicht in jedem Fall identisch mit der kürzesten, objektiv von jedermann befahrbaren Strecke (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 15.07.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402).

BVERWG – Beschluss, 6 PB 7.10 vom 01.07.2010

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren kommt das vereinfachte Verfahren der Beschlussergänzung nach § 321 ZPO nicht in Betracht, wenn das Oberverwaltungsgericht einen Anspruch rechtsirrtümlich nicht beschieden hat; ein dahingehender Verfahrensfehler ist der Gehörsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zugänglich.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1346/09 vom 17.03.2010

1. Überlässt ein Arbeitnehmer sein Privatkraftfahrzeug einem anderen Arbeitnehmer für dienstliche Auslieferungsfahrten, so kann der Überlassung ein Leihvertrag zugrundeliegen.

2. Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann eine Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zu bejahen sein, wenn er bei einer Auslieferungsfahrt einen Unfall mit dem Privatkraftfahrzeug fahrlässig verursacht hat.

BVERWG – Beschluss, 6 P 1.09 vom 28.01.2010

1. Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 2381/06.DA (3) vom 14.05.2009

Der Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten für den Besuch einer anderen als der nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule nach § 161 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 i. V. m. Nr. 2 Satz 2 HSchG in der Höhe, wie sie entstanden wären, wenn die nächstgelegene Schule besucht worden wäre, ist nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Schülerin oder der Schüler den Schulweg zur und von der anderen als der zuständigen Schule in dem Kraftfahrzeug der Eltern anstatt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt hat. Ein solcher Ausschluss lässt sich dem § 161 HSchG nicht entnehmen.

Aus der an den Schulträger gerichteten Vorschrift des § 161 Abs. 4 Satz 1 HSchG, wonach dieser den Vorrang des öffentlichen Nahverkehrs zu berücksichtigen hat, ergibt sich keine Verpflichtung eines Schülers, die weiter entfernt liegende Schule mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu erreichen, um die "fiktiven" Fahrtkosten erhalten zu können, wenn er die zuständige Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln besucht hätte.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 495/07 vom 27.04.2009

1. Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen Berufsrichter nach der bis zum 01. April 2009 gültigen Rechtslage regelmäßig eine Fortbildungsreise im Sinne von § 11 Abs. 4 BRKG dar mit der Folge, dass er - anders als bei einer Dienstreise im Sinne von § 2 BRKG - keinen gebundenen Rechtsanspruch auf Auslagenerstattung, sondern lediglich einen Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung über die Gewährung einer Kostenerstattung hatte.2. Hat die oberste Dienstbehörde die Entscheidung über die Gewährung einer Wegstreckenentschädigung für Fortbildungsreisen zur Deutschen Richterakademie in einem Erlass generell getroffen, so kann der Berufsrichter in der Regel nur verlangen, entsprechend der in der antizipierten Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommenden Ermessensbindung der Verwaltung gleichmäßig behandelt zu werden.3. Bei der Entscheidung nach § 11 Abs. 4 BRKG, ob und in welchem Umfang entstandene Kosten vergütet werden sollen, müssen insbesondere der Zweck der Veranstaltung und das Maß der dienstlichen und persönlichen Interessen an der Fortbildung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 6 C 23.78 -, juris, RdNr. 18). Dabei ist es unter Ermessensgesichtspunkten regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn für die Fahrt zu einer fünf- bis sechstägigen Fortbildungsveranstaltung der Deutschen Richterakademie eine Wegstreckenentschädigung unter Abzug eines pauschalen Eigenanteils in Höhe von 50,- Euro gewährt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 244/03 vom 19.05.2005

Die sog. 1%-Methode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) ist im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter Maßstab für die Aufteilung der privaten und unternehmerischen Nutzung eines Fahrzeugs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 74/99 vom 20.03.2000

1. Eine Nutzung des privaten mit einem Zweitgerät ausgestatteten Kraftfahrzeugs "zu gewerblichen Zwecken" im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1991 - RfGebStV (RdFunkGebVtr) - setzt eine selbständige auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit des Halters oder des Dritten voraus.

2. Setzt ein angestellter Mitarbeiter einer Ersatzkrankenkasse sein mit einem Zweitgerät ausgestattetes Kraftfahrzeug im Dienst für seinen Arbeitgeber ein, so stellt dies keine Nutzung "zu gewerblichen Zwecken" eines Dritten im Sinne des § 5 Abs 2 S 1 RfGebStV (RdFunkGebVtr) dar.


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