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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 190/05 vom 27.11.2007

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einem Polizeibeamten des Mobilen Einsatzkommandos Schadensersatz für ein privates Handy zu leisten, das während eines Einsatzes beschädigt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 129/02 vom 08.06.2005

Die Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer kann nur von der davon betroffenen Einrichtung beantragt werden (nicht - auch - vom Finanzamt).

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