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privater Vorhabenträger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, LuftVG
Schlagworte:	Vorarbeiten, Betretensrecht, Grundstücke Dritter, fremde Grundstücke, Duldungsverpflichtung, luftverkehrsrechtliche Genehmigung, privater Vorhabenträger, Auflage, Inhaltsbestimmung des Eigentums
Stichwort:	privater Vorhabenträger
Leitsatz:	§ 7 Abs. 1 LuftVG ermächtigt auch zur Gestattung von Vorarbeiten auf fremden Grundstücken und begründet eine entsprechende Duldungsverpflichtung der Grundstückseigentümer.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 C 7.03

Rechtsgebiete:	VwGO, VwVfG, LuftVG, BbgDSG
Schlagworte:	Einwendung, Weitergabe einer -, Anonymisierung einer -, Anhörungsbehörde, privater Vorhabenträger, Anhörungsverfahren.
Stichwort:	privater Vorhabenträger
Leitsatz:	Leitsatz: Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Anhörungsbehörde Einwendungen nach § 73 Abs. 4 VwVfG dem privaten Vorhabenträger gem. § 73 Abs. 6 VwVfG in nicht anonymisierter Form zur Stellungnahme überlässt. Beschluss des 11. Senats vom 14. August 2000 - BVerwG 11 VR 10.00 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 VR 10.00