JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > privater Betreibervertrag

privater Betreibervertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GemeindeO Sachsen
Schlagworte:	Anschluss- und Benutzungszwang, öffentliche Einrichtung, privater Betreibervertrag, Verhältnismäßigkeit, kommunale Selbstverwaltung, Organisationshoheit, Grenzen der Beschränkung
Stichwort:	privater Betreibervertrag
Leitsatz:	Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn nach der Gemeindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 CN 1.03

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/privater-betreibervertrag