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privater Betreiber

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, S-H GO
Schlagworte:	Anschluss- und Benutzungszwang, öffentliche Einrichtung, kommunale Einrichtung, Benutzungsverhältnis, privatrechtliche Ausgestaltung, öffentlich-rechtliche Ausgestaltung, privater Betreiber, Betreibermodell, Betriebsführungsmodell, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Kontrollrechte, Einwirkungsmaßstab, Versorgungssicherheit
Stichwort:	privater Betreiber
Leitsatz:	Die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwanges für die Fernwärmeversorgung schließt es nicht aus, dass das Benutzungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist. Der Anschluss- und Benutzungszwang für eine öffentliche Einrichtung, die durch eine juristische Person des Privatrechts, an der die Kommune nicht beteiligt ist, betrieben wird, ist nur dann verhältnismäßig, wenn die Kommune über hinreichende Einflussmöglichkeiten verfügt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 CN 1.04