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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrivatentnahme 

Privatentnahme – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Privatentnahme“.

BSG – Urteil, B 4 RA 15/05 R vom 16.03.2006

1. § 303 S 1 SGB 6 ergänzt die allgemeinen Vorschriften über die kleine/große Witwerrente in § 46 Abs 1 und Abs 2 SGB 6 um eine weitere Anspruchsvoraussetzung, dem überwiegenden Bestreiten des Familienunterhalts durch die verstorbene Versicherte im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand.

2. Die gesamten Aufwendungen einer pflegebedürftigen Versicherten, die im Rahmen eines Aufenthalts in einem Pflegeheim anfallen, gehören als besonderer persönlicher Bedarf zum Familienunterhalt. Die monatlichen Zahlungen der Pflegeversicherung an die Pflegebedürftige sind deren Unterhaltsbeitrag, wenn sie zur Erfüllung zivilrechtlicher Zahlungsansprüche der stationären Pflegeeinrichtung gegen die Pflegebedürftige verwendet werden.

3. Bilanzierte Verluste eines Gewerbebetriebs sind schlechthin für den Unterhaltsbeitrag der Familie unbeachtlich. Privatentnahmen aus dem Gewerbebetrieb können ein Anhaltspunkt dafür sein, welche Mittel tatsächlich für die Gestaltung der Lebensverhältnisse der Familie zur Verfügung gestellt wurden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 5626/07 ER-B vom 04.04.2008

1. Zur Berechnung des Einkommens Selbständiger nach § 3 Alg II-V (Fassung ab 01.01.2008).

2. Die Warenentnahmen des Betreibers eins Imbiss-Standes sind den Betriebseinnahmen hinzuzurechnen.

3. Sonstige Privatentnahmen wirken sich nicht einnahmenerhöhend aus, weil sie bereits bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1 und 3 EStG) berücksichtigt werden.

BFH – Urteil, V R 41/10 vom 10.11.2011

1. Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sporthalle und Freizeithalle, ist sie gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder --im Wettbewerb zu Privaten-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringt.

2. Gleiches gilt für die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Halle an eine Nachbargemeinde für Zwecke des Schulsports. Auch eine sog. Beistandsleistung, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegen Entgelt erbracht wird, ist steuerbar und bei Fehlen besonderer Befreiungstatbestände steuerpflichtig.

FG-KASSEL – Urteil, 11 K 644/08 vom 01.11.2011

Die geringfügige Aktienbeteiligung eines amtlichen Kursmaklers an der Börsenträgerin stellt trotz Aktienvinkulierung und Stimmrechtsbündelung durch Stimmrechtsvollmacht für die Kursmaklerkammer kein notwendiges Betriebsvermögen des Kursmaklergewerbes dar, weil eine Förderwirkung der Beteiligung neben den normierten Einflussrechten auf die der Börsenträgerin durch die Vernetzung der Kursmakler in den Börsengremien nicht mehr entscheidend ins Gewicht fällt.

BFH – Urteil, V R 23/10 vom 03.03.2011

1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG).

2. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es für ihre Unternehmereigenschaft auf weitere Voraussetzungen nicht an. Übt sie ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage z.B. durch Verwaltungsakt aus, ist sie Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

3. Eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit als auch als Straßenbaulastträger für hoheitliche Zwecke verwendet, ist aus den von ihr bezogenen Leistungen für die Sanierung des Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

4. Auf die Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG 1999 analog anzuwenden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 9 U 109/08 vom 21.01.2009

Nicht rechtsräftig - Aktenzeichen des BGH IX ZR 33/09

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1288/03 vom 17.03.2004

1. Tarifliche Ausschlussfristen gelten auch für den Rechtsnachfolger, auf den ein Anspruch kraft Gesetz übergegangen ist (hier: Bundesagentur für Arbeit).

2. Ob einer Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 SGB III grundsätzlich Anerkenntnischarakter zukommt, bleibt unentschieden. Die von einem Betreuer ausgefüllte Bescheinigung ist jedenfalls kein Anerkenntnis, wenn er darauf hinweist, dass er die Bescheinigung ausschließlich nach Angaben dritter Personen erstellt und er selbst Zweifel an der Richtigkeit der Angaben hat.

3. Ansprüche, die bereits tariflich verfallen sind, werden durch eine später ausgestellte Insolvenzgeldbescheinigung nicht neu begründet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2119/89 vom 05.04.1990

1. Der öffentliche Belang der Landwirtschaft wird betroffen, wenn eine Straßenplanung dazu führt, daß acht Landwirtschaftsbetriebe in ihrer Existenz bedroht werden.


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