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private Trägerschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, BestG
Schlagworte:	Baurecht, Bestattungsrecht, Krematorium, Einäscherungsanlage, privater Träger, private Trägerschaft, Industriegebiet, Gewerbegebiet, Rücksichtnahme, Rücksichtnahmegebot, Gebot der Rücksichtnahme, Bestattung, Bestattungskultur, Würde des Toten
Stichwort:	private Trägerschaft
Leitsatz:	1. Ein privat betriebenes Krematorium ist in einem Industriegebiet genehmigungsfähig. 2. Die grundsätzlich umfassende Prüfungs- und Sachentscheidungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde ist eingeschränkt, sofern die Entscheidung über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften einer anderen Behörde obliegt. 3. Zur sog. Schlusspunkttheorie im rheinland-pfälzischen Baugenehmigungsrecht.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 B 11345/05.OVG

Rechtsgebiete:	GG, LuftVG, VwGO
Schlagworte:	Verkehrsflughafen, Private Trägerschaft, Konversion, Genehmigung, Bedürfnisprüfung, Berufsausübungsfreiheit, Regionale Flughafeninfrastruktur, Bundesverkehrswegeplan, Generalverkehrsplan
Stichwort:	private Trägerschaft
Leitsatz:	Der Antrag des privaten Trägers eines früher militärisch und inzwischen als Fracht-Sonderflughafen genutzten Flugplatzes auf Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung für den Betrieb eines Flughafens für den allgemeinen Verkehr (Verkehrsflughafen) darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die in der Region bereits bestehenden Flughäfen könnten das ins Auge gefasste Fluggastaufkommen ebenso gut bewältigen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 2004/04