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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPprivate Haushaltung 

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Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Beschluss, 2 K 497/10 vom 21.05.2010

1. Die Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte unterliegt den deutschen Bestimmungen des Abfallrechts.

2. Der in den der privaten Lebensgestaltung dienenden Haushaltungen von Angehörigen der US-Streitkräfte anfallende Abfall ist Abfall aus privaten Haushaltungen i. S. v. § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG, auch wenn die Haushaltungen sich auf dem Gelände der Kaserne - getrennt vom rein militärischen Bereich - befinden.

3. Dieser Abfall ist daher auch von einem privaten Entsorger, der ihn auf den Liegenschaften der US-Streitkräfte einsammelt, dem öffentlichen Träger der Abfallentsorgung zu überlassen.


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