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Private Ersatzschule Wartefrist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SchulG SH, GG, Landesverfassung SH, VwGO
Schlagworte:	Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private Ersatzschule Wartefrist
Stichwort:	Private Ersatzschule Wartefrist
Leitsatz:	1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage 2. Es gibt verschiedene Sonderschularten, so dass bei der Ausdehnung des Schulbetriebes einer Sonderschule für Lernbehinderte durch die private Ersatzschule auf eine weitere Sonderschulart (hier: Sonderschule für Geistigbehinderte) grundsätzlich die Wartefrist für die Zuschussgewährung abzuwarten ist 3. Während der Wartefrist ist auf Antrag über eine im Ermessen stehende Zuschussgewährung im Einzelfall zu entscheiden
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 3 LB 107/03

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