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private Belange

Entscheidungen der Gerichte

VG-WUERZBURG – Urteil, W 5 K 11.770 vom 28.02.2013

Nachbarklage; Neubau, Umbau, Sanierung (Hotel, Spa, Appartements); Inzidentprüfung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans;  Erforderlichkeit der Planung; Baustellenlärm in Kurgebiet; keine reine Gefälligkeitsplanung; Abwägung; Betriebslärm; Ermittlungs-/Bewertungsfehler bezüglich Spitzenpegeln; Planerhaltung; Konfliktbewältigung; private Belange; Verschattungsstudien; Beeinträchtigung Wohnqualität; Gebot der Rücksichtnahme; Bestimmtheit der Baugenehmigung

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 12.40048 vom 04.04.2013

Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf teilweise neuer Trasse;Selbstverwaltungsrecht und Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde als wehrfähige Belange;Keine Sachwalterschaft der Gemeinde für Allgemeinbelange und private Belange ihrer Bürger;Präklusion;Erforderlichkeit einer UVP;Erdverkabelung als Ausführungsalternative zur planfestgestellten Freileitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1076/05 vom 18.05.2006

Der Umstand, dass private Belange von Eigentümern außerhalb des Plangebiets gelegener Grundstücke in die bauplanerische Abwägung einbezogen wurden, ist nur dann Indiz für eine zur Antragsbefugnis notwendige, mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung durch den Bebauungsplan, wenn der Plangeber eine solche Einschätzung zu erkennen gegeben hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 25.6.1997 - 5 S 1949/96 - , NVwZ-RR 1998, 420).

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 1880/08.GI vom 22.06.2009

1. Der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch die Gemeinde steht nicht entgegen, dass der Flächennutzungsplan nicht von ihr selbst, sondern von einem überörtlichen Planungsverband (hier: Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main) aufgestellt wurde.

2. Auch ein Regionaler Flächennutzungsplan, der Elemente des Regionalplans und des Flächennutzungsplans in sich vereint, berechtigt zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts.

3. Die Gemeinde hat bei ihrer (Ermessens-) Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar auch entgegenstehende private Belange zu berücksichtigen, jedoch nur insoweit, als diese das allgemeine Interesse an der Planungssicherung zu überwinden geeignet erscheinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 773/93 vom 30.08.1993

1. Es ist kein Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO, wenn Grundstückseigentümer befürchten, die angegriffene Bebauungsplanänderung könne Anlaß zu weiteren Änderungen an anderer Stelle geben, von denen sie dann (möglicherweise) betroffen wären.

2. Eine Gemeinde darf auch hinreichend gewichtige private Belange zum Anlaß einer Bebauungsplanänderung nehmen.

3. Es ist regelmäßig nicht abwägungsfehlerhaft, wenn im Hinblick auf Undichtigkeiten an Flachdächern und die Möglichkeit eines Ausbaus von Dachgeschossen nunmehr Satteldächer festgesetzt werden, auch wenn dadurch die Aussichtslage der Oberliegergebäude teilweise eingeschränkt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 487/96 vom 05.06.1996

1. § 3 Abs 2 S 4 BauGB gewährt grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, überhaupt davon unterrichtet zu werden, ob und wie der Gemeinderat sich mit den privaten Interessen der Einwender auseinandergesetzt hat. Dagegen ist es nicht Zweck der Vorschrift, Gelegenheit zu nochmaligem Vorbringen im Bebauungsplanverfahren selbst zu geben. Die Bekanntgabe nach § 3 Abs 2 S 4 BauGB muß daher weder vor Einleitung des Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens noch vor dem Inkrafttreten der Satzung erfolgen (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Normenkontrollbeschluß v 18.12.1995 - 3 S 1403/93).

2. Eine Gemeinde darf hinreichend gewichtige private Belange zum Anlaß einer Bauleitplanung nehmen und sich dabei an den Wünschen der Grundstückseigentümer im Plangebiet orientieren.

3. Die Nichtigkeit einer Baugebietsfestsetzung führt ausnahmsweise dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans, wenn die bisherige Gebietsausweisung dadurch wieder auflebt und die übrigen Festsetzungen sich auch mit ihr vereinbaren lassen (Fortführung von BVerwG, Urt v 10.08.1990 - 4 C 3/90 -, BVerwGE 85, 289).

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 108/09 vom 04.06.2009

Verdachtskündigung - Keine Dringlichkeit des Verdachts bei verhinderter Entlastungsmöglichkeit

Veräußert der als Meister in der Abteilung Gebäudeservice tätige Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Auflösung der Abteilung ohne vorangehende Zustimmung des Abteilungsleiters u.a. ein betrieblich nicht mehr benötigtes Werkzeug ("Hilti"-Kernbohrgerät), welches der Erwerber mit betrieblicher Billigung seit längerem zu privaten Zwecken ausgeliehen und in seinem Besitz hat, so rechtfertigt dieses Verhalten nicht allein den Vorwurf eigenmächtigen Handelns, sondern bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte zugleich den dringenden Verdacht einer Unterschlagung hinsichtlich des erzielten Verkaufserlöses.

Hat sich der Arbeitnehmer unstreitig an den Tagen vor der Verkaufsabwicklung mehrfach um einen Termin beim Abteilungsleiter - angeblich zwecks Einholung der Zustimmung - bemüht und findet erst am Tage nach dem Verkauf, nachdem der Vorsitzende zwischenzeitlich hiervon Kenntnis erhalten hat, der verabredete Gesprächstermin statt und lenkt der Abteilungsleiter, anstatt nach dem Anlass für den Gesprächswunsch zu fragen, das Gespräch gezielt auf private Belange, um die Zeitspanne bis zum verabredeten Eintreffen der Mitarbeiter der Personalabteilung zu überbrücken, so wird hiermit dem Arbeitnehmer die Möglichkeit genommen, von sich aus den entstandenen Verdacht zu entkräften, so dass im Ergebnis ein dringender Verdacht nicht angenommen werden kann.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 11406/01.OVG vom 20.02.2003

1. Eine Windenergieanlage mit einer Höhe von knapp 100m Höhe ist raumbedeutsam.

2. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB regelt nicht die Befugnis zu einer Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich durch die Ausweisung entsprechender Konzentrationszonen, sondern die rechtlichen Folgen derartiger Planungen, die bezüglich der Flächennutzungsplanung ihre Ermächtigungsgrundlage im BauGB und bezüglich der regionalen Raumordnungsplanung im LPlG finden. Auch wenn der Landesgesetzgeber die rahmenrechtliche Vorschrift des § 7 Abs. 4 ROG bislang noch nicht im Landesrecht umgesetzt hat, bedeutet das nicht, dass in einem regionalen Raumordnungsplan eine Zielfestlegung dergestalt nicht erfolgen dürfte, dass mit der positiven Standortausweisung von Flächen für die Windenergienutzung zugleich die Festlegung der Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen verbunden sein soll.

3. Die Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich durch die Darstellung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan bzw. durch die Ausweisung von Standortbereichen als Ziel der Raumordnung, die gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB als öffentlicher Belang der Errichtung einer Windenergieanlage entgegensteht, erfordert eine sachgerechte Abwägung nicht nur der positiven Standortfestlegung für die Windenergienutzung, sondern auch der Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen. Diese setzt ein schlüssiges Planungskonzept für den gesamten Planungsraum voraus. In die Abwägung sind auch die privaten Belange der von der beabsichtigten Ausschlusswirkung betroffenen Grundstückseigentümer einzubeziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine entsprechende regionale Raumordnungsplanung private Grundeigentümer unmittelbar bindet, weshalb an die Abwägung hier höhere Anforderungen zu stellen sind, als sie üblicherweise an die Rauordnungsplanung gestellt werden.

4. Auch, wenn der Landesgesetzgeber bislang nicht verfahrensrechtlich sichergestellt hat, dass auf der Stufe der Regionalplanung die Privatpersonen ihre Eigentumsbelange geltend machen können, ist eine auch die privaten Grundeigentümer bindende Zielfestlegung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wenn deren Belange in der Abwägung tatsächlich berücksichtigt worden sind. Sofern im Einzelfall private Belange auf Grund der Tatsache unberücksichtigt bleiben, dass die Raumordnungsplanung in der Regel nicht derart detailgenau sein kann wie die Bauleit- und Flächennutzungsplanung, ist das im Rahmen der Rechtsanwendung durch eine nachvollziehende Abwägung ausgleichbar. Dabei ist allerdings der Grundsatz der Planerhaltung zu beachten. Der Raumordnungsplanung kommt deshalb nur dann keine Ausschlusswirkung zu, wenn bei Berücksichtigung der - übersehenen - privaten Belange ein anderes Abwägungsergebnis nahegelegen hätte.

5. Grundsätzlich zulässig im Rahmen der Abwägung ist die Festlegung von "Tabuflächen", bezüglich derer von vornherein feststeht, dass sie aus städtebaulichen Gründen als Standorte für Windenergieanlagen nicht in Betracht kommen. Dem Plangeber steht insoweit ein Gestaltungsspielraum zu. Gleichwohl muss die Abgrenzung derartiger "Tabuflächen" städtebaulich begründbar sein.

6. Sofern durch die Darstellung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan eine Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen bewirkt werden soll, muss das im Erläuterungsbericht eindeutig zum Ausdruck gebracht werden.

7. Für die Festlegung einer lediglich als vorläufig gewollten Ausschlusswirkung bis zur bereits ins Auge gefassten Erweiterung der Standortfestlegung für die Windenergienutzung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage.

8. Die Frage, ob ein fehlerhafter regionaler Rauordnungsplan in einem nachfolgenden Planungsschritt geheilt worden ist, ist anhand der Kriterien zu beantworten, die die Rechtsprechung zur Heilung von Satzungen oder Rechtsverordnungen entwickelt hat.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 13.386 vom 23.04.2013

Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis hergeleitet werden, eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG 2010 anzufechten.Fischereirecht, wasserrechtliche Anlagengenehmigung, Drittschutz bei der Anlagengenehmigung (verneint), Rücksichtnahmegebot

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 NE 12.2151 vom 03.01.2013

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO oder § 80 Abs. 5, § 80a VwGO andererseits können grundsätzlich nebeneinander in Anspruch genommen werden.2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Sinn von § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn ein Erfolg des Normenkontrollantrags absehbar ist und bei einem Vollzug der angegriffenen Norm Fakten geschaffen würden, die nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden könnten.Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzinteresse; Prüfungsumfang; Zersiedelungsverbot; Anbindungsgebot; interkommunales Abstimmungsgebot

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 ZB 12.1396 vom 20.09.2012

(Rückwirkende) Rücknahme von ? zum Zweck der Eheführung ? erteilter Aufenthaltstitel wegen bigamistischer Ehe (Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG);Frage eines Rechtsmittelbedürfnisses wegen zwischenzeitlicher Erledigung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels aufgrund Einbürgerung des Klägers; kein Wiederaufleben bei (rückwirkender) Rücknahme der Einbürgerung (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2011 ? 1 C 2/10);Wirksam geschlossene und nicht aufgelöste Ehe in Pakistan im Zeitpunkt der weiteren Eheschließung in der Bundesrepublik mit deutscher Staatsangehöriger;Kein Hinderungsgrund gemäß Art. 48 Abs. 2 Sätze 1, 3 Nrn. 1 bis 3 BayVwVfG wegen (kausaler) Täuschung der Ausländerbehörde;Ausreichende Ausübung des Rücknahmeermessens durch die Ausländerbehörde; zulässige Ergänzung der Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren aufgrund weiteren Vorbringens des Klägers (§ 114 Satz 2 VwGO);Besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weder hinreichend dargetan noch sonst erkennbar

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 82/11 vom 16.07.2012

1. Der durch ein Deichbauvorhaben unmittelbar betroffene Grundstückseigentümer kann eine Vollprüfung des mit enteignender Vorwirkung ausgestatteten Planfeststellungsbeschlusses verlangen und hat nicht nur einen Anspruch auf Überprüfung der fehlerfreien Feststellung, Gewichtung und Abwägung seiner eigenen Belange. 2. Der Bestimmung des für die Deichhöhe maßgeblichen "zu erwartenden höchsten Hochwassers" liegt notwendigerweise eine auf der Anwendung fachwissenschaftlicher Methoden beruhende behördliche Prognose zugrunde. Auch bei einer Klage eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers kann das Gericht nur prüfen, ob diese Prognose nach einer geeigneten Methode durchgeführt wurde, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ermittelt wurde und ob das Ergebnis einleuchtend begründet ist. 3. Der für die Alternativenprüfung geltende beschränkte gerichtliche Kontrollmaßstab des "Sich-Aufdrängens" einer anderen als der gewählten Alternative gilt ohne weiteres nur dann, wenn die Planfeststellungsbehörde zuvor die Stadien von der Grob- zur Feinprüfung ohne rechtserheblichen Fehler durchlaufen hat.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2125/11 vom 08.12.2011

1. Private Interessen an der Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 Abs. 2 Satz 1 StAG können gegeben sein, wenn der Antragsteller die ausländische Staatsangehörigkeit erwerben möchte, um erhebliche Nachteile zu vermeiden oder zu beseitigen, die bei einer Einbürgerung die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG rechtfertigen würden.

2. Derartige Nachteile sind nur erheblich, wenn sie den Antragsteller in eine besonders schwierige Lage bringen.

3. Der Antragsteller hat die Obliegenheit, die Entstehung und den Umfang der drohenden Nachteile zu vermeiden oder zu vermindern, soweit er dies beeinflussen kann. Diese Pflicht wird verletzt, wenn der Antragsteller erst in Ansehung des Verfahrens über die Beibehaltungsgenehmigung die Voraussetzungen für erhebliche wirtschaftliche Nachteile schafft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 81/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG, deren regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt ist, zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldeobersekretärin - Besoldungsgruppe A 7 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 38/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Postdirektors - Besoldungsgruppe A 15 BBesO - als Senior Experte zur Telekom Deutschland GmbH).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 163/09 vom 24.03.2011

Das bloße Interesse eines Eigentümers, dass sein Grundstück im Hinblick auf etwaige Städtebauförderungsmittel in ein festzulegendes Sanierungsgebiet einbezogen wird, stellt keinen abwägungserheblichen Belang dar, den eine Gemeinde bei der Gebietsabgrenzung zu berücksichtigen hätte, und vermag daher auch keine Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren zu begründen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2607/07 vom 18.08.2010

Die Entscheidung über die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung gemäß § 25 Abs. 2 StAG erfolgt nach Ermessen.

Eine Genehmigung mit Nebenbestimmungen kann in Betracht kommen, wenn der Antragsteller die ausländische Staatsangehörigkeit nicht dauerhaft, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum erwerben möchte, etwa um Nachteile zu beseitigen, die für sich genommen die Erheblichkeitsschwelle nach § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nr. 5 StAG nicht erreichen, aber gleichwohl nicht belanglos sind.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 121/10 vom 10.08.2010

Setzt der Dienstherr einen mit seiner Ehefrau und Kind zusammenlebenden Beamten auf einen wohnortfernen Dienstposten um und nimmt er dazu eine Sozialauswahl zwischen mehreren nicht umsetzungswilligen Beamten vor, so gelten die für Kündigungen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG entwickelten Grundsätze nicht. Art. 6 GG ist ausreichend Rechnung zu tragen. Es verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung, maßgeblich auf das Lebensalter abzustellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 1408/08 vom 31.03.2010

1. Nach dem materiellen Recht in Baden-Württemberg ist eine Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren initiiert hat, nicht beteiligungsfähig. Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einen Bürgerentscheid kann jeder Unterzeichner in eigenem Namen Widerspruch und Verpflichtungsklage erheben (vgl. § 41 Abs. 2 KomWG BW).

2. Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens, welches auf Einstellung einer Bauleitplanung gerichtet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 64/09 vom 29.09.2009

Für die Einstufung einer Straße als Gemeindestraße ist nicht allein der Anteil des Zielverkehrs maßgeblich.Voraussetzung für eine Einstufung als Landesstraße ist ein nicht unterbrochener Netzzusammenhang mit Landes- oder Bundesstraßen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 186/06 vom 30.06.2009

1. Zu den Voraussetzungen der Zusammenführung verschiedener Planfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 1 VwVfG und zur möglichen Berücksichtigung von Teilen einer sich abzeichnenden künftigen Planung bereits in der vorangehenden Planfeststellung.2. Ob einem Gebäude Denkmalschutz nach dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz zuzubilligen und es mit dieser Bedeutung in die planfeststellungsrechtliche Abwägung einzustellen ist, hängt grundsätzlich von der fachlichen Beurteilung des Landesamts für Denkmalpflege ab (wie 1. und 12. Senat des Nds.OVG). Dessen Bewertung kann durch eine laienhafte bloß andere Beurteilung nicht erschüttert werden.3. Zur Erheblichkeit eines Abwägungsfehlers nach § 17e Abs. 6 S. 1 FStrG.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 K 2471/06.DA vom 11.05.2009

1. Für die Vertrauenspersonen eines als unzulässig zurückgewiesenen Bürgerbegehrens kommt die allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf Abgabe einer Willenserklärung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, in Betracht.2. Der Klagebefugnis einer Vertrauensperson eines Bürgerbegehrens steht nicht entgegen, dass diese selbst nicht Unterstützer des Bürgerbegehrens ist, sie muss auch nicht Bürgerin der Gemeinde sein, in der der Bürgerentscheid durchgeführt werden soll.3. Zur Abgrenzung eines kassatorischen von einem initiierenden Bürgerbegehren

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 2496/08 vom 27.10.2008

Es kann ein Anspruch auf Aufhebung einer der Aufenthaltsgestattung beigefügten Auflage, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, bestehen, wenn ein enger Familienangehöriger (hier: minderjähriges Kind) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 160/05 vom 10.09.2008

Die Verkehrsbedeutung einer Straße ist unter Berücksichtigung des Verkehrsbedürfnisses und der angestrebten Verkehrslenkung zu ermitteln.Eine "Ortskernentlastungsstraße", die den die gegenwärtige Ortdurchfahrt nutzenden örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr einer Landesstraße aufnehmen soll, ist als Landesstraße zu klassifizieren.Die Planfeststellung einer von ihrer Verkehrsbedeutung als Landesstraße zu bewertenden Straße zugunsten einer Gemeinde als sachlich unzuständigem Vorhabenträger ist rechtswidrig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 223/06 vom 19.04.2006

1. Die Ausübung eines Kommunalmandats begründet keinen Anspruch auf Versetzung an eine heimatnahe Dienststelle.

2. Sprechen bedeutsame dienstliche Gründe für die Beibehaltung des bisherigen dienstlichen Einsatzortes, handelt der Dienstherr nicht ermessensfehlerhaft, wenn er die aufgrund des heimatfernen dienstlichen Einsatzes entstehenden Schwierigkeiten für die Ausübung eines Kommunalmandats als nicht hinreichend gewichtig erachtet, um einem Antrag auf heimatnahe Versetzung zu entsprechen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10245/05 vom 12.07.2005

§ 73 Abs 2a S 3 AsylVfG nF (AsylVfG 1992) findet keine Anwendung auf Widerrufsentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die nach dem 01. Januar 2005 ohne das in § 73 Abs 2a S 1 - 3 AsylVfG nF (AsylVfG 1992) ergangene Verfahren ergangen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 274/03 vom 28.10.2004

1. Zunahme von Verkehrslärm als abwägungserheblicher Belang

2. Die Gemeinde muss das Ausmaß des hinzutretenden Lärms sowie die Möglichkeit anderer Verkehrsführung auch dann in die Abwägung einstellen, wenn nach den bisherigen planerischen Festsetzungen eine Zunahme des Verkehrs zwar vorherzusehen war, jedoch Alternativen der Verkehrsführung bestehen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 991/03 vom 11.04.2003

Zum Anspruch eines bestandskräftig ausgewiesenen Ausländers auf Duldung wegen der Vaterschaft zu einem inzwischen geborenen deutschen Kind bei noch nicht bestehender Erziehungsgemeinschaft

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 153/03 vom 25.03.2003

Ein Hinweis auf die Rechtsfolgen falscher oder unrichtiger Angaben im Sinne des § 46 Nr.1 AuslG ist nicht ordnungsgemäß erteilt, wenn allein auf die Möglichkeit des Entzugs der Aufenthaltsgenehmigung aufmerksam gemacht wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 3713/01 vom 13.11.2002

Ein Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag besteht nicht, wenn der Antragsteller nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet ist und sich gegen die Ausweisung von Flächen für Windenergienutzung wendet, die mit der entsprechenden Darstellung der Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan identisch ist.


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