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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrivat : Gutachten 

Privat : Gutachten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Privat : Gutachten“.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 235/04 vom 24.03.2004

1. Eine posttraumatische Belastungsstörung ist in der Türkei behandelbar.

2. Ein ärztliches Gutachten, das auf Grund eines Beweisbeschlusses eines Gerichts oder eines ent-sprechenden Auftrags einer Behörde erstellt wird, muss in jedem Fall die medizinischen Unter-suchungsmethoden nach dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand darlegen und eine nachvollziehbare, logisch begründete Antwort auf die gestellte (Beweis-)Frage enthalten. Bei ärztlichen Bescheinigungen (Attesten), die auf die Bitte des Patienten erstellt werden (auch sog. "Privatgutachten"), sind derart strenge Anforderungen grundsätzlich nicht zu stellen. Solche ärztlichen Atteste müssen aber jedenfalls die Mindest-Voraussetzungen an eine fachliche Beurteilung erfüllen. Sie müssen zumindest nachvollziehbar die tatsächlichen Umstände angeben, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist (Befundtatsachen), und gegebenenfalls müssen sie die Methode der Tatsachenerhebung benennen. Ferner ist die fachliche medizinische Beurteilung des Krankheitsbilds (Diagnose) nachvollziehbar ebenso darzulegen wie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben (prognostische Diagnose).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 65/07 - 24 vom 24.04.2008

Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt auch im Fall einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nur im Falle einer arglistigen Täuschung zu der widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis gehabt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 198/09 vom 26.08.2009

Die rechtskräftige Abwesiung eines materiellrechtlichen Anspruchs auf Ersatz der Kosten für ein Privat-Gutachten steht der (erneuten) Berücksichtung dieser Kosten im Rahmen der Kostenfestsetzung entgegen.


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