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Prisma – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prisma“.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 27/07 vom 29.03.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage einer Behörde gegen einen Bebauungsplan fehlt nicht, wenn sie die Rechtsmacht hätte, durch eine landesplanerische Untersagungsverfügung im Normaufstellungsverfahren den Erlass des Bebauungsplans zu verhindern.

Die Festlegung des Landesentwicklungsprogramms, wonach Einzelhandelsgroßprojekte nur in zentralen Orten, bei einer Geschossfläche von mehr als 5.000 m² nur in Ober- und Mittelzentren zulässig sind, im Einzelfall aber unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Ausnahme zugelassen werden kann, wenn eine interkommunale Abstimmung (i.d.R. ein regionales Einzelhandelsentwicklungskonzept) vorliegt, enthält ein Ziel der Raumordnung.

LG-SIEGEN – Urteil, 8 O 5/08 vom 14.04.2009

Zur Rechtswidrigkeit das allgemeine Persönlichkeitsrecht beeinträchtigender Äußerungen eines Augenarztes über einen Augenoptiker, die wissenschaftlich umstrittene Ausagen als objektiv richtig und gesichert erscheinen lassen - hier: Mess- und Korrektionsmethodik nach Hans-Joachim Haase (MKH).

VG-DARMSTADT – Urteil, 2 E 705/05 vom 08.11.2006

Eine nach § 12 Abs. 3 HLPG einer Gemeinde erteilte Abweichungsgenehmigung von den Festsetzungen des Regionalplanes greift nicht unmittelbar in die Planungshoheit einer Nachbargemeinde ein und verletzt diese daher nicht in ihren Rechten.

Die Nachbargemeinde kann ihre Rechte wirksam über das in § 2 Abs. 2 BauGB verankerte "interkommunale Abstimmungsgebot" im Rahmen der Bauleitplanung geltend machen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4588/99 vom 11.01.2000

1. Die Erteilung einer Befreiung von den Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung kommt auch dann in Betracht, wenn das Gesetz für diesen Fall eine Ausnahmemöglichkeit eröffnet hat.

2. Es bleibt unentschieden, ob eine Anlage, durch welche in bestimmten Intervallen Werbedias an eine auf einem anderen Buchgrundstück stehende Hauswand projiziert werden, § 4 Abs. 1 NBauO verletzen. Jedenfalls kommt in diesen Fällen regelmäßig die Erteilung einer Befreiung in Betracht. Der Umstand, dass dies in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen geschehen kann, hindert die Annahme eines Befreiungstatbestandes (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 NBauO) nicht.

3. Zur Verkehrsgefährdung durch eine solche Diaprojektionsanlage.

4. Bei der Ausübung des nach § 86 NBauO eröffneten Ermessens darf die Bauaufsichtsbehörde keine Gesichtspunkte anführen, welche durch eine gesetzliche Regelung schon zu einem (anderen) speziellen Belang des öffentlichen Baurechts geworden ist. Soweit dies nicht der Fall ist, darf die Bauaufsichtsbehörde aber auch außerhalb des öffentlichen Baurechts, namentlich auf dem Gebiet des allgemeinen Polizeirechts liegende Umstände anführen.

5. Die Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel) und Nr. 2 (besondere Schwierigkeiten) VwGO stehen nicht in einem Komplementärverhältnis. Soweit das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung daher keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt, ist es nur bei entsprechender Rüge zulässig, das Rechtsmittel gestützt auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

6. Der Streitwert für eine Diaprojektionsanlage ist durch Multiplizierung der Projektionsfläche mit 500,-- DM je Quadratmeter zu ermitteln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4615/99 vom 07.01.2000

1. Verkehrsgefährdung durch eine Diaprojektionswerbeanlage nahe einem verkehrsreichen, mehrspurigen Kreisel mit Fuß- und Radwegübergängen.

2. Streitwert für Diaprojektionswerbeanlage: 500,-- DM/m² Projektionsfläche, mindestens 20.000,-- DM.


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