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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPprioritäre Art 

prioritäre Art

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1867/10 vom 11.12.2012

Zur Gewichtung des öffentlichen Interesses, wenn Unsicherheiten hinsichtlich der Realisierung eines Projekts bestehen, die bei der Abwägung nicht berücksichtigt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2348/08 vom 07.08.2009

1. Zu den Anforderungen des § 43 Abs. 8 Abs. 2 BNatSchG i.d.F. v. 18.12.2007 an die Erteilung einer Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten des § 42 Abs. 1 BNatSchG i.d.F.v. 18.12.2007.

2. Ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art i.S.v. § 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG (i.V.m. Art. 16 Abs. 1 und Art. 1 Buchstabe i der FFH-Richtlinie) verschlechtert, hängt nicht von der Erhaltung jedes lokalen Lebensraums ab, sofern geeignete Ausweichquartiere zur Verfügung stehen und das Überleben der betreffenden Population langfristig gesichert ist. Dies gilt selbst dann, wenn es im Zuge der Verwirklichung des Planvorhabens unbeabsichtigt zu einem Verlust einzelner Exemplare kommt.

3. Für die Annahme eines potentiellen FFH-Gebiets ist nach Ergehen der Entscheidung der EU-Kommission vom 13.11.2007 zur Gesamtliste der ausgewählten FFH-Gebiete (sog "Gemeinschaftsliste" grundsätzlich kein Raum mehr. Ob möglicherweise anderes gilt, wenn die für eine (Nachmeldung) Meldung des Gebiets sprechenden Umstände bereits vor dem Abschluss des (Nachmeldeverfahrens) Meldeverfahrens und der Entscheidung der EU-Kommission zur Gemeinschaftsliste bekannt waren, bleibt offen.

4. Für die Annahme einer Streitgenossenschaft von Klägern (§ 64 VwGO i.V.m. § 60 ZPO) reicht es aus, wenn die jeweils geltend gemachten Klagebegehren nach ihrem abstrakten Inhalt identisch sind und ein im Wesentlichen gleichartiger Tatsachenstoff zugrunde liegt. Ist dies der Fall, nimmt der Umstand, dass ein Kläger - anders als die übrigen Kläger - nur die Verletzung objektiven Rechts rügen kann, den Begehren nicht ihre Gleichartigkeit.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10435/08.OVG vom 11.02.2009

Zur Ortsumgehung einer bestehenden Bundesstraße (B 427), die erstmals ein FFH-Gebiet mit einem bedeutenden Fledermausquartier anschneidet und im weiteren Verlauf durch einen Tunnel führt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11523/06.OVG vom 08.11.2007

1. Der Planfestsstellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 50 im Planfeststellungsabschnitt II zwischen Platten und Longkamp (sog. "Hochmoselübergang") ist in seiner ergänzten und geänderten Fassung mit dem europäischen und nationalen Vogel-, Habitat- und Artenschutzrecht vereinbar.

2. Durch Erklärung eines europäischen Vogelschutzgebietes zum besonderen Schutzgebiet gemäß § 25 Abs. 2 LNatSchG i. V. m. der Landesverordnung über die Erhaltungsziele tritt der Wechsel des Schutzregimes von der Vogelschutz- zur FFH-Richtlinie ein.

3. Maßstab der Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL sind die für das jeweilige Schutzgebiet konkret festgelegten Erhaltungsziele. Die Orientierung der Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebiets an den Vogelarten, die als "Hauptvorkommen" für das Gebiet charakteristisch sind, steht mit europäischem Recht im Einklang.

4. Zu den Anforderungen an eine FFH-Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie.

5. Der strenge Maßstab des § 27 Abs. 3 LNatSchG für eine Abweichungszulassung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie findet nur Anwendung, wenn die in dem Gebiet vorkommenden prioritären Biotope oder Arten durch das Projekt konkret betroffen sind.

6. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von artenschutzrechtlichen Verboten.


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