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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrinzip der Tariffähigkeit 

Prinzip der Tariffähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 Sa 87/07 vom 22.01.2008

Das Prinzip der Tarifeinheit führt nicht dazu, dass in einem Arbeitsverhältnis, auf das kraft beiderseitiger Verbandsmitgliedschaft der BAT Anwendung findet, nach Inkrafttreten des TVöD dieser gilt, obschon der Arbeitnehmer Mitglied des Marburger Bundes ist, der den TVöD (zunächst) nicht abgeschlossen hat. In einer solchen Konstellation ist eine Verdrängung bestehender Bindungen an den BAT nach dem Prinzip der Tarifeinheit wegen Unvereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG abzulehnen.


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