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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrinzip der Steuergerechtigkeit. 

Prinzip der Steuergerechtigkeit.

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2044/06.GI vom 18.02.2009

Der sogenannte Bruttokassenmaßstab gibt das Einspielergebnis nicht korrekt, sondern nur verfälscht wieder, weshalb er nicht als geeigneter und zulässiger Wirklichkeitsmaßstab oder wirklichkeitsnaher Maßstab für die Veranlagung zur Spielapparatesteuer angesehen werden kann. Er darf der Bemessung der Spielapparatesteuer nicht zugrunde gelegt werden, weil mit dem Spieleinsatz für die Anzahl der durchgeführten Spiele ein Maßstab vorhanden ist, der den Vergnügungsaufwand realitätsgerecht erfasst.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 4 K 27/06 vom 09.07.2008

1. Einzelfall, in dem die Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten (noch) für einen bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nach dem Stückzahlmaßstab möglich war.

2. Die Einräumung einer Wahlmöglichkeit (Option) zwischen verschiedenen Steuersätzen (Stückzahlmaßstab oder Besteuerung nach Spieleinsatz) kann grundsätzlich zulässig sein.

VG-KASSEL – Urteil, 6 E 2296/03 vom 08.11.2006

Rückwirkende Spielapparatesteuersatzungen nach dem Bruttokassenmaßstab sind rechtmäßig.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2230/03 vom 26.08.2004

Der Stückzahlmaßstab ist bei dem Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten in Spielhallen nicht mehr gerechtfertigt, nachdem alle Geräte mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet sind.

Gründe der Verwaltungspraktikabilität rechtfertigen nicht das ausnahmsweise Abrücken von einem Wirklichkeitsmaßstab, nachdem auch die Umsatzsteuererhebung durch die Finanzbehörden sich an den Ableseergebnissen der Zählwerke orientiert.(Abweichung von bish. Rechtspr. und von der Rechtspr. des OVG)

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 64.00 vom 11.01.2001

Leitsätze:

Das staatliche Gericht ist in einem Rechtsstreit über die Erhebung von Kirchensteuern befugt, einen als Kirchengesetz bezeichneten Kirchensteuerbeschluss wegen eines von ihm angenommenen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG als unwirksam zu verwerfen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist insoweit unzulässig.

Beschluss des 9. Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 11 B 64.00 -

I. VG Schleswig vom 12.10.1998 - Az.: VG 1 A 20/96 -
II. OVG Schleswig vom 21.06.2000 - Az.: OVG 2 L 11/99 -


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