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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrinzip der Namenskontinuität 

Prinzip der Namenskontinuität – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Prinzip der Namenskontinuität“.

OVG-BRANDENBURG – Urteil, 4 A 277/02 vom 20.11.2003

1. Die Aufhebung des Widerspruchsbescheides aufgrund einer isolierten Anfechtungsklage wegen materieller Rechtswidrigkeit gestaltet das Verwaltungsrechtsverhältnis endgültig. Für eine erneute Entscheidung der Widerspruchsbehörde besteht jedenfalls bei einem gebundenen Verwaltungsakt kein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Zur Anwendung des Erforderlichkeitsmaßstabes im Einzelfall bei einer begehrten Namensänderung von sog. Scheidungshalbwaisen.


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