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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPrinzip der getrennten Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern 

Prinzip der getrennten Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 16.01 vom 06.03.2002

1. Im Bereich der Steuerauftragsverwaltung der Länder kann nach § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BHO eine Landesfinanzbehörde Erhebungsobjekt des Bundesrechnungshofs sein; Zweck der Erhebungen bleibt dabei eine Prüfung der Finanzverantwortung des Bundesministers der Finanzen.

2. Die grundsätzliche Verpflichtung zur gemeinsamen Prüfung durch Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof besteht nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BHO dann, wenn beide Rechnungshöfe sich im Rahmen ihres Ermessens zu einer Prüfung entschlossen haben.


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