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Primärrechtsschutz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, GVG, ZPO, BGB
Schlagworte:	Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes, Primärrechtsschutz, Zivilrechtsweg
Stichwort:	Primärrechtsschutz
Leitsatz:	1. Der unterlegene Bieter kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb des Schwellenwertes nach Zuschlagserteilung nicht im Wege der einstweiligen Verfügung in das dann begründete Rechtsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber eingreifen. Ein Primärrechtsschutz ist in diesen Fällen ausgeschlossen. 2. Bei der Prüfung von Rechtsfragen im Rahmen von Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte handelt es sich um bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten im Sinne der § 13 GVG, Art. 19 Abs. 4 S. 2 GG, für die die Zivilgerichte zuständig sind.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 8 W 117/08

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, GVG, GWB, VOL/B
Schlagworte:	Vorläufiges Rechtsschutzverfahren, Verwaltungsgerichtliches Eilverfahren, Rechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, staatliche Aufträge, Vergabeverfahren, Vergabe, Zuschlag, Schwellenwert, Verwaltungsvorschrift, Primärrechtsschutz
Stichwort:	Primärrechtsschutz
Leitsatz:	§ 17a GVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend anwendbar (Änderung der bisherigen Rechtsprechung im Beschluss vom 01. September 1992 - 7 E 11459/92.OVG -, DVBl. 1993, 260) Für die gerichtliche Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge, auf die gemäß § 100 GWB die §§ 97ff GWB nicht anwendbar sind, ist der Verwaltungsrechtsweg im Sinne des § 40 Abs. 1 VwGO gegeben.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 10356/05.OVG