JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Prima facie Beweis
| Rechtsgebiete: | MTV, BGB, HGB, GG |
| Schlagworte: | Ausschlussfrist, Versicherungsgewerbe |
| Stichwort: | Prima facie Beweis |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 390/08 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, WEG |
| Stichwort: | Prima facie Beweis |
| Leitsatz: | 1. Ein Wohnungseigentumsverfahren ist auch bei einem vorausgehenden Mahnverfahren im Sinne des § 62 Abs.1 S.1 WEG erst dann anhängig, wenn die Sache bei dem zuständigen Streitgericht eingegangen ist. 2. Lässt sich der Entscheidung des Amtsgerichts in einer Wohngeldsache, die vor dem 01.07.2007 beim Mahngericht, aber erst nach diesem Datum bei dem Streitgericht eingegangen ist, nicht hinreichend deutlich entnehmen, ob das Verfahrensrecht des FGG oder das der ZPO angewandt wurde, so ist in Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes sowohl die sofortige Beschwerde gemäß § 45 Abs.1 WEG a.F., als auch die Berufung (§ 511 ZPO) zulässig. 3. Wird in einem solchen Fall die sofortige Beschwerde eingelegt, so ist das Verfahren nicht nach dem FGG durchzuführen, sondern die Sache entsprechend § 17a Abs.2 GVG an das gemäß § 72 Abs.2 S.1 GVG zuständige Berufungsgericht zu verweisen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 22/09 | |
| Rechtsgebiete: | EinlALR, IRG |
| Schlagworte: | Auslieferungshaft, Auslieferung, Haft, Rechtshilfe, Ersatzleistung, Entschädigung, Aufopferung |
| Stichwort: | Prima facie Beweis |
| Leitsatz: | Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des Oberlandesgerichts später die Auslieferung für unzulässig, kommt ein Ausgleich aufgrund des allgemeinen Aufopferungsanspruchs in Betracht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 10/09 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, FGG |
| Stichwort: | Prima facie Beweis |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 10 UF 173/08 | |
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