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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPresserechtliches Warnschreiben 

Presserechtliches Warnschreiben

Entscheidungen der Gerichte

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 29 W 2325/07 vom 16.10.2007

1. Die urheberrechtliche Schutzfähigkeit so genannter presserechtlicher Warnschreiben wird nicht dadurch begründet, dass diese nicht alltäglich sind und besondere Eigenarten im Aufbau der Darstellung haben.

2. Aus dem grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Rechtsanwälten ergibt sich kein allgemeines Verbot, aus deren Schriftsätzen zu zitieren.


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