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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPresseinhaltsdelikt 

Presseinhaltsdelikt

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, 1 StR 184/00 vom 12.12.2000

StGB §§ 9 Abs. 1; 130

Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen ("Auschwitzlüge"), auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in Deutschland zugänglich ist, so tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg (§ 9 Abs. 1 3. Alternative StGB) im Inland ein, wenn diese Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -
LG Mannheim

BGH – Urteil, 3 StR 240/98 vom 24.03.1999

StGB n.F. § 184 Abs. 3 und 4, § 176 Abs. 3 Nr. 2
StGB a.F. § 176 Abs. 5 Nr. 2
LPG-NW § 7 Abs. 1, § 25 Abs. 1 Satz 1

1. Pornogaphische Filme und Photographien haben den sexuellen Mißbrauch von Kindern auch dann zum Gegenstand, wenn die Aufnahmen zwar unmittelbar nur die Vornahme der sexuellen Handlungen der Kinder an sich selbst zeigen, sich aber aus dem Kontext der Aufnahme ergibt, daß das Kind von einem anderen, z.B. dem Photographen, hierzu aufgefordert worden ist.

2. Die Vervielfältigung von Videofilmen mittels zweier Videorecorder ist keine Herstellung in einem zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahren im Sinne von § 7 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes, so daß die Tat nicht der kurzen presserechtlichen Verjährung des § 25 Abs. 1 Satz 1 LPG unterfällt.

BGH, Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98 -
LG Mönchengladbach

BGH – Beschluss, 5 StR 288/98 vom 29.10.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BGH – Beschluss, 1 StR 187/04 vom 27.05.2004

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, (5) 1 Ss 436/03 (4/04) vom 26.04.2004



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