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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPresseartikel 

Presseartikel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Presseartikel“.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 98/96 vom 23.08.1996

1. Allein der Umstand, daß ein Presseartikel, der sich mit der Nachrichten-Berichterstattung eines privaten Fernsehsenders befaßt, agressive, die Mitarbeiter des Senders herabsetzende Formulierungen enthält, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme, er diene - auch in subjektiver Hinsicht - Wettbewerbszwecken.

2. Auch in hohem Maße herabsetzende und kränkende Ã?ußerungen in einem Presseartikel sind von dem in Art. 5 GG gestgeschriebenen Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn der Artikel - seiner polemischen, von Zynismen und Sarkasmen gekennzeichneten Elemente entkleidet - seinem Inhalt nach einen auf den Gegenstand der Kritik sachlich bezogenen Aussagegehalt aufweist.

3. Die Zulässigkeit eines - auch vernichtenden - Wetturteils in einem Presseartikel verlangt nicht die (gleichzeitige) Mitteilung der Tatsachen, die das Urteil - aus der Sicht des Kritikers - tragen.

4. Zur Frage zulässiger Kritik am sog. ,Infotainment" auf dem Gebiet der Nachrichtenübermittlung im Fernsehen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 39/11 vom 28.06.2011

1. Voraussetzung für eine konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses ist, dass dem Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt ist. Ob der Abgebildete ggf. mit einer Bildveröffentlichung in einem Presseartikel im Zusammenhang mit einem bestimmten Ereignis rechnen konnte oder musste, ist nicht entscheidend.

2. Der Umstand, dass ein Foto bei einem Ereignis der Zeitgeschichte aufgenommen worden ist, rechtfertigt seine Veröffentlichung nicht, wenn sich der Artikel nicht mit dem Ereignis befasst und auch nicht erkennen lässt, wo die Aufnahme entstanden ist.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 9 K 13.212 vom 09.04.2013

Kündigung während der Elternzeit; "Besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG (hier: verneint); Kirchliches Arbeitsverhältnis; Wiederverheiratung nach Scheidung trotz kirchlicher Erstheirat; Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; Abwägungsentscheidung

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 93/12 vom 09.01.2013

Ein Betriebsratsvorsitzender, der auf einer Betriebsversammlung aus den ihm mit einem Zustimmungsantrag des Arbeitgebers zur Einstellung übermittelten Bewerbungsschreiben eines Mitarbeiters ohne dessen Einwilligung wörtlich zitiert und dadurch den eingestellten Mitarbeiter herabwürdigt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 81/11 vom 27.12.2011

1. Der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zum Erwerb des Erbbaurechtes durch den Ersteher in der Zwangsversteigerung aus einem vorrangigen Grundpfandrecht steht nicht entgegen, dass der im Grundbuch eingetragene Anspruch auf den Erbbauzins in Wegfall gerät und der Ersteher nicht zur freiwilligen Übernahme der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bereit ist.2. Zur Darlegungslast des Grundstückseigentümers bei Geltendmachung der Unwirksamkeit seines Rangrücktrittes

BGH – Urteil, I ZR 212/10 vom 30.11.2011

a) Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte kunstspezifische Betrachtung verlangt, bei der Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und U?berlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen (BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 - Germania 3).

b) Für die Annahme eines Kunstwerks ist es nicht ausreichend, dass der Verfasser eines Berichts über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert. Allein der Umstand, dass eine solche Kombination auch als künstlerische Technik, namentlich als literarische Collage oder Montage, in Betracht kommt, reicht nicht zur Annahme eines Kunstwerks im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG aus. Erforderlich ist vielmehr, dass das Werk auch die der Kunst eigenen materiellen Strukturmerkmale aufweist, also insbesondere Ergebnis freier scho?pferischer Gestaltung ist.

LG-BONN – Urteil, 10 O 502/10 vom 28.06.2011

Zur Frage der Kausalität der Maklerleistung für den Abschluss des Hauptvertrages

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 84/11 vom 26.05.2011

Bei einer Verurteilung wegen übler Nachrede durch Angaben, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren über Justizangehörige geäußert wurden, müssen in den Urteilsgründen Hintergrund und Gesamtzusammenhang der Äußerungen in einer Weise dargestellt werden, die es dem Revisionsgericht ermöglicht zu überprüfen, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile bzw. Meinungsäußerungen handelte, die trotz ihrer Drastik zum Unterstreichen einer umkämpften Rechtsposition verwendet werden dürfen.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 1447/10.KS.A vom 13.04.2011

Einzelfall einer aus dem Kosovo stammenden jungen Frau (Roma), die von Zwangsverheiratung bedroht war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2103/10 vom 07.04.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Lehrers, dessen Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. entsprechende Neubescheidung gerichtet ist.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 468/11.GI.A vom 10.03.2011

1. Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien aufgrund der Dublin-II-Verordnung kann im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entgegen § 34a Abs. 2 AsylVfG untersagt werden, wenn eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 Aufenthaltsgesetz in Zweifel ziehende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.2. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine den Kernanforderungen des EU-Flüchtlingsrechts entsprechende Durchführung von Asylverfahren in Italien gewährleistet ist. 3. Insbesondere wird den Anforderungen der Richtlinie 2003/9/EG vom 27.01.2003 zum Flüchtlingsschutz, wonach materielle Aufnahmebedingungen zu schaffen sind, welche den Lebensunterhalt einschließlich Unterbringung und Zugang zum Gesundheitssystem für die Asylbewerber gewährleisten, in weiten Teilen nicht genügt.

OLG-BREMEN – Urteil, 2 U 115/10 vom 14.01.2011

1. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV

2. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie laufend Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 RStV besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung.

3. Die Zusendung des Gegendarstellungsverlangens per Telefax genügt den Formvorschriften des § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 87/09 vom 28.10.2010

1. Ein aus durchsichtigem Kunststoff bestehender, mit einem LED-Leuchtmittel versehener Leuchtpflasterstein, der nach Größe, Form und Oberflächenstruktur einem behauenen Naturpflasterstein entspricht, ist mangels wettbewerblicher Eigenart einem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nicht zugänglich.

2. Selbst man eine gewisse wettbewerbliche Eigenart bejahen wollte, reichen jedenfalls die Streitfall vorhandenen - wenn auch geringen - Abweichungen in den frei wählbaren Gestaltungsdetails aus, um einer vermeidbaren Herkunftstäuschung entgegenzuwirken.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4528/08.GI vom 30.09.2009

Legt eine Marktordnung als Auswahlkriterium die Attraktivität eines Geschäfts fest, darf für die Zulassungsentscheidung hinsichtlich eines Jahrmarktes nicht auf Einzelaspekte - hier: die Neuwertigkeit der Autoscooterfahrzeuge - abgestellt werden, sondern es ist das Geschäft insgesamt zu bewerten.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1365/08.GI vom 26.09.2008

1. Statthafte Klageart für ein Verfahren, das auf die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens gerichtet ist, ist die Verpflichtungsklage (gegen Hess. VGH, U. v. 28.10.1999 - 8 UE 3683/07 -, HSGZ 2000, 143).

2. Dem gesetzlichen Begründungserfordernis eines Bürgerbegehrens ist bereits dann Genüge getan, wenn die Begründung geeignet ist, über die Abstimmungsfrage zu informieren.

3. Auch ein erfolgreicher kassatorischer Bürgerentscheid entfaltet in der Regel Gestaltungswirkungen nur für die Zukunft.

SG-GIESSEN – Urteil, S 4 KR 11/06 vom 20.08.2008

Barockreiten stellt keine Kunst i.S. des KSVG dar. Es sind große Ähnlichkeiten zum Dressursport vorhanden, so dass Barockreiten dem sportlichen Bereich zugeordnet werden muss. Eine Reitlehrerin für barocke Reitkunst lehrt daher auch keine Kunst i. S. des § 2 Satz KVSG.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 O 35/07 vom 04.07.2008

Der Anspruch auf Unterlassung und Widerruf rufschädigender Äußerungen, die das Mitglied eines Gemeinderats in Wahrnehmung seiner Kompetenzen als Ratsmitglied getätigt hat und die nicht rein persönlicher Art sind, ist regelmäßig öffentlich-rechtlicher Natur. Für einen solchen Anspruch ist die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben.

VG-KASSEL – Urteil, 4 E 106/07.A vom 03.04.2008

Zur Erreichbarkeit der psychotherapeutischen Behandlung einer depressiven Störung im Kosovo und in der Republik Serbien

LG-BONN – Urteil, 11 O 9/06 vom 11.04.2006

Ist bei einem Koppelungsangebot für Telefongeräte der Fußnotentext nicht deutlich lesbar, indem sich Angaben zu Preibestandteilen befinden, verstößt das gegen §§ 3, 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 4 Nr. 4 UWG

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 BJs 85/01 - 2 StE 4/02 - 5 - IV - 1/04 vom 14.06.2005

Die von der Regierung der USA im Wege der Rechtshilfe als Ersatz für eine Zeugenvernehmung übersandten Zusammenfassungen der Aussagen von an unbekannten Orten gefangen gehaltenen hochrangigen Al Qaida-Mitgliedern sind in der Hauptverhandlung nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO zu Beweiszwecken verlesbar.

Art. 15 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 (VN-Anti-Folter-Übk.) enthält ein innerstaatlich unmittelbar geltendes und in Strafverfahren zu beachtendes Verbot der gerichtlichen Verwertung von durch Folter herbeigeführten Aussagen, das sowohl bei Foltermaßnahmen inländischer Staatsorgane als auch bei im Ausland durch Organe anderer Staaten mittels Einsatzes von Folter herbeigeführten Aussagen eingreift.

Das Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot des § 136a StPO erfasst unmittelbar nur unzulässige Vernehmungsmethoden staatlicher Verfolgungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, ist jedoch auf die Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden durch Angehörige anderer Staaten entsprechend anwendbar, sofern die Erkenntnisse, um deren Verwertung es geht, unter besonderes krassem Verstoß gegen die Menschenwürde zustande gekommen sind.

Bei den übersandten Zusammenfassungen der Aussagen hochrangiger Al Qaida-Mitglieder steht weder Art. 15 VN-Anti-Folter-Übk. noch § 136a StPO in entsprechender Anwendung einer Verlesung und Verwertung der Zusammenfassungen entgegen, weil eine Anwendung von Folter oder sonstige besonders gravierende Verstöße gegen die Menschenwürde nicht bewiesen sind.

An dem Erfordernis des - vollen - Nachweises der das Beweisverbot begründenden Umstände ist auch bei schwieriger Beweislage festzuhalten. Dieses Erfordernis, wonach vorliegende Beweismittel nur ausnahmsweise nicht verwertbar sind, dient der gerichtlichen Wahrheitserforschung und kann deshalb auch nicht deswegen aufgegeben werden, weil der betreffende ausländische Staat den Zugriff auf solche Quellen verwehrt, von denen weitergehende Informationen zu erwarten wären. Eine etwaige Beeinträchtigung der freien Willensentschließung von Zeugen ist bei nicht erwiesener Anwendung unzulässiger Vernehmungsmethoden auf der Ebene der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 6 K 11351/02 vom 19.01.2004

exponierte Exilpolitische Tätigkeit für die konstitutionalistische Partei des Iran.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 2008/02 vom 19.12.2003

Die Rücknahme eines Bescheids über die Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts gemäß § 17 d WG kann nur nach § 130 AO erfolgen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3353/02 vom 17.09.2002

Das öffentliche Interesse am Erhalt eines ohne Genehmigung beschädigten Baudenkmals kann auch erhebliche wirtschaftliche Nachteile des zum Erhalt Verpflichteten durch solche Sicherungsmaßnahmen rechtfertigen, die notwendig sind, um bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens die Möglichkeit einer Rekonstruktion zu erhalten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 778/01 vom 11.04.2002

1. § 16 (IHKWahlO BW) enthält eine Präklusion.

2. Das Wahlergebnis der Wahl zur Vollversammlung der IHK ist durch die Veröffentlichung der Namen der gewählten Kandidaten ausreichend bekannt gemacht, § 15 IHK-WahlO (IHKWahlO BW).

3. Im Wahlanfechtungsverfahren kommt es maßgeblich auf die Wählbarkeit im Zeitpunkt der Wahl an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1462/00 vom 20.09.2000

1. Erlaubt eine Verordnung die Verlängerung der Ladenöffnungszeit aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (hier am Samstag bis 20.00 Uhr), so hat ein Arbeitnehmer eines Einzelhandelsbetriebs dann kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung, wenn feststeht, dass er außerhalb der regulären Öffnungszeit nicht zur Arbeit eingeteilt ist oder eingeteilt wird.

2. Eine ähnliche Veranstaltung im Sinne von §§ 14 Abs 1 S 1, 16 Abs 1 S 1 LadSchlG, die eine Verlängerung der Ladenöffnungszeit ermöglicht, liegt nicht vor, wenn nicht die Veranstaltung selbst, sondern die Offenhaltung der Verkaufsstellen einen Besucherstrom auslöst (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1265/98 vom 07.05.1999

Die Gemeinde muß bei der Aufstellung von Bebauungsplänen einen vorhandenen Verdacht von Bodenverunreinigungen soweit aufklären, daß eine abschließende Entscheidung über die geplante Nutzung getroffen werden kann und die geplante Nutzung möglich ist. Die Gemeinde darf die Bewältigung von Folgeproblemen durch vorhandene Altlasten nur dann dem späteren, dem Planvollzug dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie im Rahmen der Abwägung realistischerweise davon ausgehen kann, daß die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden können.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 63/96 vom 15.01.1997

1. Werden in einem Zeitschriftenbeitrag typische Fallkonstellationen rechtlicher und steuerrechtlicher Natur (hier: Probleme des Bausparens) erörtert, liegt hierin auch dann keine individuelle Förderung konkreter fremder Rechtsangelegenheiten i.S. des Rechtsberatungsgesetzes, wenn dem Artikel keine fiktiven Sachverhalte, sondern tatsächliche Erfahrungen realer, mit Phantasienamen belegter Personen zugrundeliegen, die mittels einer Fragebogenaktion des Presseorgans zuvor eingeholt worden sind. Auch in einem solchen Falle handelt es sich in der Regel um (belehrende) Informationen an die Leserschaft insgesamt und nicht um die individuelle rechtliche Beratung gerade der Personen, deren ,Fälle" - z.T. mit pressetypischen Originalzitaten - in dem Artikel dargestellt sind. 2. Ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 S. 1 RBerG stellt grundsätzlich zugleich einen solchen gegen § 1 UWG dar. Bei einem Presseunternehmen gilt das allerdings nur, wenn konkrete Umstände festgestellt werden, die hinreichend erkennen lassen, daß neben der Absicht, die Leserschaft zu unterrichten, der Zweck der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs mehr als nur eine untergeordnete, weil notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 76/95 vom 19.01.1996

Oberlandesgericht Köln, 6. Zivilsenat, Urteil vom 19.01.1996 - 6 U 76/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig. redaktionelle Werbung; Werbehilfe UWG § 1, GG Art. 5 I Berichtet ein lokales Anzeigenblatt in einer für ein solches Presse-Erzeugnis typischen Weise über das Abschneiden eines örtlichen Unternehmens bei einer überregionalen Erhebung (hier: Medienanalyse betr. private Radiosender), ist eine gem. § 1 UWG unlautere redaktionelle Werbung auch dann nicht ohne weiteres zu bejahen, wenn in derselben Ausgabe des Blattes, aber räumlich deutlich getrennt von dem als solchem wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstandenden redaktionellen Beitrag, eine großformatige Werbeanzeige des betreffenden Unternehmens (hier: Radiosender) erscheint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 536/93 vom 24.11.1993

1. Angolanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr aus der Bundesrepublik Deutschland nach Angola auch nach dem Wiederausbruch des Bürgerkriegs nicht deshalb bedroht im Sinne von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), weil sie durch ihre Flucht in die Bundesrepublik einen Arbeitsvertrag mit Unternehmen in der damaligen DDR gebrochen, sich dem angolanischen Wehrdienst entzogen oder weil sie in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 163/93 vom 10.09.1993

Die Bezeichnung"Ausstellungshandbuch" für eine Druckschrift ("Handbuch", das Kunstausstellungen zum Gegenstand hat) ist von Hause aus nicht unterscheidungskräftig; sie kann Schutzfähigkeit nur kraft Verkehrsgeltung erlangen. Die Anforderungen an den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung der Verkehrsgeltung sind bei einer Bezeichnung der vorliegenden Art, da praktisch rein beschreibend und gattungsbezogen, sehr hoch anzusetzen. Óberdies besteht wegen der glatten Bestimmungsangabe ein erhebliches Freihaltebedürfnis.


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