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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPreiskorrektur 

Preiskorrektur – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Preiskorrektur“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 379/01 vom 05.08.2002

1. Eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung kann auch dann erlassen werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise der Gemeinde nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (hier: Auftragsvergabe nach rechtswidrigem Vergabeverfahren).

2. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Teilnehmer am Vergabeverfahren sind die Vergabegrundsätze streng auszulegen, um von vornherein Missverständnisse auszuschließen.

3. Reduziert der öffentliche Auftraggeber nach Rücksprache mit dem Bieter einen Einheitspreis, so dass diesem als günstigstem Bieter der Zuschlag erteilt wird, handelt es sich auch dann um eine nach § 24 Nr. 3 VOB/A unzulässige Preisänderung, wenn an anderer Stelle der Leistungsbeschreibung für dieselbe Position ein anderer Einheitspreis genannt wird.

LG-BERLIN – Urteil, 52 S 140/11 vom 21.05.2012

1. Eine Anfechtungserklärung muss unzweideutig erkennen lassen, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll.

2. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, den Verkäufer an einem eBay-Kaufvertrag festzuhalten, bei dem der Wert den Preis um das 10fache übersteigt.


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