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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPreiskalkulation 

Preiskalkulation

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-3 U (Kart) 4/11 vom 21.12.2011

§ 315 BGB, § 5 GasGVV; § 4 AVBGas; § 148 ZPO; Art. 267 AEUV

1.

Verstößt das Preisanpassungsrecht des § 4 Abs. 1, Abs. 2 AVBGas bzw. § 5 Abs. 2 GasVV nach Auffassung des Gerichts nicht gegen europarechtliche Transparenzvorgaben, ist es weder zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof noch mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Aussetzung des Rechtsstreits verpflichtet.

2.

Eine kumulierte Betrachtung der jeweils in einem Gaswirtschaftsjahr vorgenommenen Preisänderungen trägt dem Umstand Rechnung, dass das Versorgungsunternehmen im Zeitpunkt der Preisanpassung die Entwicklung der Bezugskosten nur prognostizieren kann und vermeidet die mit einer rein kalkulationsperiodenbezogenen Betrachtung verbundenen Risiken und Nachteile bei der Preiskalkulation.

3.

Kann sich das Gericht selbst, etwa durch Zeugenvernehmung, die Überzeugung von der Billigkeit der durchgeführten Preisanpassungsmaßnahme verschaffen, bedarf es nicht noch der Einholung eines Sachverständigengutachtens, das erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verursacht.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 3/13 vom 11.04.2013

1. Altverträge können zwar einen Anhalt dafür geben, ob bei einer aktuellen Vergabe der Schwellenwert erreicht wird, lässt der Auftraggeber jedoch gewichtige Kostenfaktoren, die bereits bislang angefallen sind und/oder durch eine Erweiterung des Leistungsspektrums zu erwarten sind, außer Betracht, hat er den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum nicht ordnungsgemäß genutzt mit der Folge, dass das Gericht eine Schwellenwertschätzung vorzunehmen hat.2. Ein Unternehmen, das aufgrund einer nationalen Bekanntmachung sein Interesse an der Vergabe eines Unterschwellenauftrags kundtut, kann sich in aller Regel auf die Einschätzung der ausschreibenden Stelle zum Schwellenwert verlassen.3. Zu der Problematik der Verletzung subjektiver Bieterrechte bei einer unterlassenen europaweiten Bekanntmachung einer Auftragsvergabe infolge fehlerhafter Schätzung des Schwellenwertes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 892/12 vom 09.04.2013

Ein Kaufvertrag, der einen durch den Eintritt einer zutreffenden Wetterprognose bedingten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises vorsieht, ist kein öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV n.F., weil der Kaufpreis als Entgelt für die Ware und nicht zum Erwerb einer Gewinnchance im Rahmen eines Spiels erbracht wird.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, Verg 21/12 vom 21.02.2013

1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer positiven Kenntnis von einer de-facto Vergabe2. Ein Kooperationsvertrag zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Klinikträ-gern über Leistungen der Arzneimittelversorgung sowie der Versorgung mit apothekenüblichen Waren erfüllt nicht die Voraussetzungen einer vergabefreien Zusammenarbeit, wenn die zur Dienstleistung verpflichtete Klinik zugleich auf dem freien Markt als Wirtschaftsteilnehmer in erheblichem Umfang mit Apotheker- und sonstigen Dienstleistungen Umsätze erzielt und das vereinbarte Entgelt allgemeine Fixkosten aus diesen Geschäften mit abdeckt.3. Führt die Feststellung der Nichtigkeit einer de-facto Vergabe zu einer nicht hinnehmbaren Gefährdung Dritter, darf der Auftraggeber den Zeitraum bis zur vergaberechtskonformen Regelung seines Beschaffungsbedarfs durch einen kurzfristigen Interimsauftrag ohne europaweite Ausschreibung überbrücken.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 R 304/11 vom 20.02.2013

Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liegt nicht darin, dass die Hinterbliebene und der Versicherte vor dem Tod des Versicherten schon seit vielen Jahren ununterbrochen in häuslicher und eheähnlicher Gemeinschaft gelebt haben.

BGH – Urteil, V ZR 72/11 vom 01.02.2013

a) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind.

b) Die in einem Kaufvertrag vereinbarten Informationspflichten können über das hinausgehen, was der Verkäufer aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis mitzuteilen verpflichtet gewesen wäre.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 3 K 807/11 vom 16.08.2012

1) § 8 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. GebGBbg greift immer dann ein, wenn Dritte mit dem betreffenden Betrag auch nur mittelbar, insbesondere durch Einstellen als Rechnungsfaktor in allgmeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte, belastet werden können (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Februar 2007 - 9 A 605/04 - Rn 24; Thüriger OVG, Urteil vom 13. Februar 2009 - 1 KO 896/07 - Rn 41 f., zu den jeweiligen Landesvorschriften, jeweils zitiert nach juris).

2) Für die Frage, ob überhaupt eine Verwaltungsgebühr auf Dritte umgelegt werden kann, ist das jeweilige Fachrecht maßgebend.

BGH – Urteil, XI ZR 175/11 vom 05.06.2012

a) Zur Frage, ob eine arglistige Ta?uschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für "Grundstück, Geba?ude incl. Vertrieb und Marketing" 76,70% des kalkulierten Gesamtaufwandes aufzuwenden sind, ohne dass ausgewiesen wird, dass hierbei eine Innenprovision in Höhe von 18,24% eingepreist wurde.

b) Zur Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrages und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 2043/10 vom 30.03.2012

Zur Tätigkeit einer Fitnesstrainerin als abhängige Beschäftigung

BGH – Urteil, VIII ZR 262/09 vom 21.12.2011

Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum des Kunden stehende funktionstüchtige Heizungsanlage für ein symbolisches Entgelt anzupachten, zu warten und zu betreiben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 229/88, BGHZ 109, 118; vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667).

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 122/11 vom 09.12.2011

Der Inhaber eines standard-essentiellen Patents handelt nicht kartellrechtswidrig, wenn er ein erst während des Verletzungsrechtsstreits unterbreitetes Lizenzvertragsangebot nicht annimmt, weil es die Verpflichtung zum Schadensersatz für die Vergangenheit dem Grunde nach nicht anerkennt.

Es genügt insbesondere nicht, wenn der Beklagte eine im Wege der Lizenzanalogie berechnete "Einmalzahlung" für Handlungen vor Abgabe des Angebots hinterlegt, wenn er sich vorbehält, hinsichtlich eines nach dem entgangenen Gewinn oder dem Verletzergewinn berechneten Schadensersatzanspruch die Verletzung des Patents oder dessen Rechtsbeständigkeit in Frage zu stellen.

LG-KIEL – Urteil, 2 O 136/11 vom 29.11.2011

I. Die Erhebung eines Entgeltes für Nichtnutzung eines Mobiltefonvertrages ist unzulääsig wegen Verstoßes gegen § 307 (1) BGB.
II. Die Erhebung eines Entgeltes als Pfand oder Schadensersatz ist unzulässig wegen Verstoßes der dazugehörigen Regelung gg. § 309 (5) BGB.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 W 24/11 (Kart) vom 20.09.2011

1. Soweit eine Kommune die Wasserversorgung in öffentlich-rechtlicher Organisationsform betreibt, ist sie nicht als Unternehmen anzusehen und scheidet eine Anwendung des GWB aus.

2. Gemäß § 36 Abs. 3 GWB gilt sie jedoch als Unternehmen, wenn ihr die Mehrheitsbeteiligung an einem Unternehmen zusteht. Unter dieser Voraussetzung ist sie auch auskunftspflichtig gemäß § 59 GWB. Die Auskunftspflicht beschränkt sich in diesem Fall nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des die Fiktion vermittelnden verbundenen Unternehmens, sondern gilt auch für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auskunftspflichtigen selbst. Die Auskunftspflicht besteht jedoch nicht zur Ermittlung der konzerninternen Verhältnisse und Verrechnungspreise, soweit die beherrschte Gesellschaft ihr Verhalten nicht autonom bestimmen kann.

3. Ein Auskunftsverlangen muss zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und auf einem schlüssigen Ermittlungskonzept beruhen. Gestaltet eine Kommune die bislang privatrechtlich organisierte Wasserversorgung im Wege der sogenannten "Rekommunalisierung" um und nimmt die Wasserversorgung nunmehr in hoheitlicher Regie durch einen Eigenbetrieb und im Wege der Verwaltungshilfe vor, um eine kartellrechtliche Kontrolle zu vermeiden, so liegt darin grundsätzlich die legitime Wahl einer von mehreren gesetzlich zugelassenen Rechtsformen der Versorgungstätigkeit und nicht ohne Weiteres eine von der Kartellbehörde zu verfolgende Umgehung des Kartellrechts. Verlangt die Kartellbehörde unter diesen Umständen eine bestimmte Auskunft, um zu ermitteln, ob ein kartellrechtlicher Umgehungstatbestand gegeben ist, so setzt die Schlüssigkeit des Ermittlungskonzepts voraus, dass sie darlegt, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen eine Umgehung kartellrechtlicher Verbotsnormen als Verstoß gegen diese Normen geahndet werden soll und weshalb die geforderte Auskunft zur Aufklärung dieser Umstände erforderlich erscheint.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 3505/09 vom 17.05.2011

1. Der Annahme der Amtlichkeit einer Information steht nicht entgegen, dass diese der Behörde im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäftes zugegangen ist.

2. Die Regelungen des Vergaberechts (insbes. VOL/A + VOL/B) schließen einen Informationsanspruch nach dem IFG nicht aus.

3. Zum Vorliegen der Ausschlussgründe des § 3 Nr. 1 b und Nr. 6 IFG sowie des § 6 Satz 2 IFG (hier verneint in Bezug auf Unterlagen über die Vertragsabwicklung eines fiskalischen Hilfsgeschäfts/Kauf von Büromaterial).

BFH – Urteil, IV R 32/07 vom 05.05.2011

1. Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sind nach der tatsächlichen Inanspruchnahme anzusammeln.

2. Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln.

3. Die angesammelten Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung sowie für Rückbauverpflichtungen sind abzuzinsen.

4. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e in Verbindung mit der Übergangsregelung in § 52 Abs. 16 Sätze 7, 8 und 10 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es liegt keine unzulässige Rückwirkung vor.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 21/08 vom 18.03.2011

1. Kurzarbeitergeld ist für die Beschäftigten eines gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungsbetriebes auch dann nicht zu zahlen, wenn die Beschäftigten nicht kurzfristig in einem anderen Entleihbetrieb einsetzbar sind, weil sie quasi für einen Teil der Produktion die Stammbelegschaft des Entleihbetriebs ersetzen.

2. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Arbeitsausfall mittelbare Folge eines Arbeitskampfes in der Branche des Entleihbetriebes ist.

3. Die Rechtsprechung des BSG (zuletzt: 21.7.2009 - B 7 AL 3/08 R) wird auf diese Fallkonstellationen entsprechend angewandt.

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 320.09 vom 17.03.2011

1. Innerhalb einer Anlage können neben § 12 ZuG 2012 weitere Zuteilungsregeln nicht zur Anwendung kommen.

2. Das Tatbestandsmerkmal "...mindestens 10 Prozent mehr produziert..." in § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 ist anlagenbezogen dergestalt auszulegen, dass alle Produkte der Anlage zusammen genommen in der Summe eine Mehrproduktion von mindestens 10 % erreicht haben müssen.

3. Die Veräußerungskürzung gemäß § 20 ZuG 2012 ist nicht vor dem Hintergrund von § 12 Abs. 1 Satz 5 ZuG 2007 bzw. § 12 Abs. 5 ZuG 2007 ausgeschlossen.

4. Die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach §§ 19, 20 ZuG 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

5. Wegen der erforderlich Neuberechnung unter anderem des Kürzungsfaktors gemäß § 20 ZuG 2012 hat die Klägerin einen Anspruch in Höhe der fehlerhaft berechneten Kürzung gemäß § 20 ZuG 2012.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 39/09 vom 24.02.2011

BGB §§ 535, 670, 677, 683, 812 BGB

KrO NW § 43

Die landesrechtlichen Vertretungsvorschriften schützten die Gemeinden und Kreise nicht vor einer Haftung Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 106/10 vom 22.02.2011

Zur Frage des Bausolls bei funktionaler Leistungsbeschreibung eines Vertrages zur Unterquerung der Ruhr

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 274/09 (V) vom 16.02.2011

§§ 23a, 91 Abs. 3 EnWG; § 2 EnWGKostV; § 3 VwKostG

1. Die für die Erteilung der Netzentgeltgenehmigungen nach § 23a EnWG erhobenen Verwaltungsgebühren dienen dazu, die mit den Amtshandlungen verbundenen Kosten zu decken. Zusätzlich darf bei der Bemessung der Gebührenhöhe die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands der gebührenpflichtigen Handlung berücksichtigt werden. Insoweit kommt der Bundesnetzagentur ein Beurteilungsspielraum zu.

2. Die Kalkulation der Gebührensätze der Nummer 3 der Anlage 2 zu § 2 EnWGKostV, die einen Gebührenrahmen von 1.000 € bis 50.000 € vorsehen, verstößt nicht gegen das gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip des § 3 Satz 2 VwKostG. Ebenso wenig bedurfte es eines Gemeinwohlkostenabzugs, da ein solcher in § 91 Absatz 3 EnWG nicht vorgesehen ist und es auch keinen solchen allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsatz gibt.

3. Die gerichtliche Aufhebung eines Gebührenbescheids kommt nur in Betracht, wenn das die Gebührenfestsetzung bestimmende Äquivalenzprinzip gröblich verletzt ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 1050/09 vom 25.01.2011

Aktenführende Behörde i.S.d. AlG; Anspruch auf Akteneinsicht in Retente und Kopien; Anspruch auf Beratung nach § 6 Abs. 1 S. 5 AlG; Ende der Stellung als aktenführende Behörde; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über einen Antrag auf Akteneinsicht

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 38/10 vom 09.11.2010

"Sowiesokosten" bleiben dann unberücksichtigt, wenn der Auftraggeber bei von Beginn an ordnungsgemäßer Herstellung des Werks nicht mit diesen Mehrkosten belastet geblieben wäre, weil er sie bei Veräußerung des Werks (hier Hauseigentum) an den Erwerber hätte weitergeben können.

BFH – Urteil, VII R 4/10 vom 03.11.2010

1. Den NATO-Truppen und ihrem zivilen Gefolge zu gewährende Verbrauchsteuervergünstigungen können unmittelbar auf Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i und iv NATOTrStatZAbk gestützt werden.

2. Aus Sinn und Zweck der in Art. 67 Abs. 3 Buchst. a NATOTrStatZAbk getroffenen Regelungen sowie aus dem darin festgelegten Erfordernis, dass die Abgabenvergünstigungen bei der Berechnung des Preises zu berücksichtigen sind, ergibt sich, dass eine Verbrauchsteuerentlastung nicht beanspruchen kann, wer deutsche Abnehmer und Angehörige ausländischer Truppen zu gleichen Verkaufspreisen beliefert.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 30/10 vom 21.10.2010

Die von einer Bank verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung

"Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrags einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: Kontoführungsgebühr ...EUR monatlich"

ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch stand.

OLG-HAMM – Urteil, I-19 U 30/10 vom 28.09.2010

1. Eine Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, wonach sich das Entgelt für die Stromlieferung um "einen Aufschlag nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)" und einen "Aufschlag aus dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)" erhöht, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.

2. Die Betreiberin eines Biomassekraftwerks, die selbst Strom erzeugt und in das Netz einspeist, ist Letztverbraucherin im Sinne von § 9 Abs. 7 S. 1 KWKG, soweit sie selbst für ihren Betrieb Strom bezieht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 98/10 B Verg vom 17.09.2010

Im Vergabeverfahren kann eine Apotheke nicht rügen, dass sie einen Anspruch auf Beibehaltung des Vergütungssystems nach der Hilfstaxe habe, welches ihr eine Bezahlung ihrer Leistungen bei Zubereitungen unabhängig von der Preisentwicklung der Medikamente gewährleistet.

Auch wenn bei einer Rahmenausschreibung der Ausschreibende zu Unrecht von einer Exklusivität ausgeht, ist das Angebotsvolumen dennoch so genau wie möglich im Sinne des § 3a Nr. 4 Abs. 1 S. 2 VOL/A Ausgabe 2006 beschrieben, wenn eine faktische Exklusivität prognostiziert werden kann.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1775/07 vom 10.09.2010

Zur abhängigen Beschäftigung so genannter "Sortimentskräfte".

KG – Urteil, 23 U 4/09 vom 26.07.2010

Die zur Umsetzung von Art. 16 III der Richtlinie 96/67/EG (Bodenabfertigungsrichtlinie) erlassene Vorschrift des § 9 III BADV (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung) ist Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB. Danach können Zugangsentgelte für Bodenabfertiger, die nicht nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festgelegt sind, nicht wirksam vereinbart werden.

Art. 16 III der Richtlinie 96/67/EG ist durch § 9 III BADV nur unvollkommen in deutsches Recht umgesetzt worden. Die Vorschrift transformiert lediglich das Verbot nicht richtlinienkonform festgelegter Zugangsentgelte in deutsches Recht, schafft aber nicht die rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung zulässiger Zugangsentgelte. Hierzu wäre eine - nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien vorzunehmende - Festlegung der erlaubten Zugangsentgelte durch innerstaatliche Rechtsetzung erforderlich gewesen. Die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie erforderliche gesetzliche Festlegung der zulässigen Zugangsentgelte kann nicht durch richterliche Entscheidung im Einzelfall ersetzt werden. Mangels gesetzlicher Festlegung der erlaubten Zugangsentgelte für Bodenabfertiger können solche in Deutschland gegenwärtig weder erhoben noch wirksam vereinbart werden.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 57/08 vom 14.07.2010

Im Organstreit über eine mit Gründen versehene Entscheidung (hier: Ablehnung des Antrags auf Akteneinsicht nach Art. 45 Abs. 2 VvB) prüft der Verfassungsgerichtshof nur, ob die beanstandete Maßnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung im Einklang mit der Landesverfassung steht.

Das Recht des einzelnen Abgeordneten auf Akteneinsicht nach Art. 45 Abs. 2 VvB bezieht sich ausdrücklich nur auf Akten und sonstige amtliche Unterlagen "der Verwaltung" und damit nicht auf solche der Regierung. Als Regierung und nicht als Verwaltung handeln der Senat und seine Mitglieder namentlich im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren einschließlich der Vorbereitung und Initiierung von Gesetzesvorhaben.

Art. 45 Abs. 2 Satz 2 VvB verlangt, alle für und gegen die Gewährung von Akteneinsicht sprechenden Belange vollständig und zutreffend zu ermitteln, zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Die nach Art. 45 Abs. 2 Satz 3 VvB vorgeschriebene Pflicht zur Begründung muss sich auf alle danach für den Einzelfall wesentlichen Gesichtspunkte erstrecken, um dem Abgeordneten und dem Verfassungsgerichtshof eine sachgerechte Überprüfung der einen Antrag auf Akteneinsicht ablehnenden Entscheidung zu ermöglichen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 95/10 B Verg vom 07.05.2010

Im Vergabeverfahren kann nicht gerügt werden, dass durch eine mit der Ausschreibung bezweckte Gebietsmonopolisierung Rechte der Versicherten bzw. der Sicherstellungsauftrag diesen gegenüber verletzt werden.

In der Rechtsrüge, § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V gestatte es den Krankenkassen nicht, die Versorgung der Versicherten mit Arzneimittelzubereitungen in der Onkologie zur parenteralen Verabreichung im Weg der verkürzten Versorgung durch Selektivverträge mit einzelnen Apothekern sicherzustellen, von welchem die Vertragsärzte ausschließlich die Arzneimittel beziehen dürften, ist hinreichend deutlich der vergaberechtlich relevante Einwand enthalten, das Auftragsvolumen sei zu unbestimmt im Sinne des § 3a Nr. 4 Abs. 1 S. 2 VOL/A bzw. jedenfalls möglicherweise nicht so groß, wie dies die Ausschreibung vermuten lasse.

Aus dem Zusammenspiel des § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V mit § 11 Abs. 2 ApoG ergibt sich nicht, dass die Medikamentenbeschaffung durch den Versicherten selbst ausgeschlossen ist.


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