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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPreiskalkulation 

Preiskalkulation

Entscheidungen der Gerichte

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 128.09 vom 13.04.2010

Die Kürzung des auf die Produktion von Strom entfallenden Zuteilungsanspruchs zur Erzielung des Berechtigungsaufkommens für die Veräußerung von Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid nach §§ 19, 20 ZuG 2012 ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 1107/07 vom 08.04.2010

1. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Mitunternehmerschaft des im (Einzel-)Unternehmen tätigen Ehegatten des Unternehmensinhabers ist das Vertragsverhältnis, so wie es im Rahmen des rechtlich zulässigen tatsächlich vollzogen wird. 2. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung oder lässt die von den Beteiligten getroffene Vereinbarung die für eine Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einer (Ehegatteninnen-)Gesellschaft maßgeblichen Abgrenzungskriterien, wie etwa die Frage der Gewinnverteilung und der Teilhabe an Wertsteigerungen des Unternehmens (vgl. BFH, Urteil vom 16.12.2003 - VIII R 6/93) im Wesentlichen offen, ist aus der gelebten Rechtsbeziehung auf das von den Beteiligten tatsächlich gewollte Vertragsverhältnis zu schließen. In diesem Rahmen spricht es für das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, wenn der Ehegatte des nach außen allein in Erscheinung tretenden formellen Inhabers eines Einzelunternehmens ein konstantes monatliches Festgehalt sowie arbeitnehmertypische Sonderzuwendungen wie Weihnachtsgeld, vermögenswirksame Leistungen und eine betriebliche Altersversorgung erhält und dass das Gehalt im Unternehmen als Betriebsausgabe verbucht wird und hiervon Lohnsteuern entrichtet werden. 3. Es unterliegt nicht der Disposition der Beteiligten, die Wirkungen des Vertragsverhältnisses nach Maßgabe ihrer Individualnützlichkeit, auf bestimmte Rechtsgebiete zu beschränken (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr. 7; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.01.2010 - L 1 KR 30/09).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 14/09 vom 18.01.2010

Die Bürgenhaftung des Generalunternehmer nach § 1 a AEntG geht nicht auf die Bundesagentur für Arbeit über, sofern diese im Falle der Insolvenz des Nachunternehmers Insolvenzgeld an die Arbeitnehmer des Nachunternehmers zahlt. § 187 SGB III ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Aufwendungen für das Insolvenzgeld von den am Umlageverfahren nach § 358 ff. SGB III beteiligten Unternehmen zu tragen sind (Abweichung von BAG 12.01.2005 - 5 AZR 279/01 - AP AEntG § 1 a Nr. 2).

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 30/09 vom 03.12.2009

Die von einer Bausparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung

"Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - zurückgezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt und das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird."

ist als Preisabrede der Inhaltskontrolle entzogen. Sie hielte einer Inhaltskontrolle aber auch stand.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 81.08 vom 02.12.2009

Der Erlass einer einstweilige Anordnung wegen der gesetzlichen Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorrichtungen zur Vorratsdatenspeicherung, deren Verfassungsmäßigkeit gegenüber dem Bürger nach Art. 10 GG Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht zum Geschäftszeichen 1 BvR 256/08 ist, auf eigene Kosten einzurichten und bereitzuhalten, kann nicht bereits mit Blick auf verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Kostentragungspflicht verlangt werden.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 34/09 vom 10.11.2009

1.

Eine AGB-Klausel mit dem Inhalt, dass bei Kündigung eines Werklieferungsvertrages über den Einbau eines Treppenlifts vor Produktionsbeginn eine Pauschalvergütung von 30 % des vereinbarten Preises zu zahlen ist, ist gemäß § 308 Nr. 7 BGB unwirksam.

2.

Im Falle der Kündigung des Vertrages durch den Besteller hat der Unternehmer keinen Anspruch auf Vergütung für mit der Produktion des Treppenlifts verbundene Leistungen, die er vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist erbracht hat.

3.

Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Teilvergütungsanspruchs nach §§ 649, 651 BGB

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 28/09 (Kart) vom 13.10.2009

Auch für Sondervertragskunden gilt, dass kein einseitig bestimmter, sondern ein vereinbarter Preis vorliegt, wenn der Gaskunde die auf erhöhten Tarifen basierenden Jahresrechnungen unbeanstandet hinnimmt und weiterhin Gas bezieht, ohne in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit nach § 315 BGB zu verlangen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 172/09 vom 24.08.2009

1. Beschwerdeverfahren, in denen in Konkurrenz stehende Bieter einer Ausschreibung gemeinsam agieren, sind mangels Zulässigkeit einer Streitgenossenschaft zu trennen.2. Die Rügeobliegenheiten des § 107 Abs. 3 GWB gelten als tragende materielle Regeln des Vergaberechts auch nach Rechtswegzuweisung zur Sozialgerichtsbarkeit.3. Ein ungewöhnliches Wagnis (§ 8 Nr. 1 (3) der VOL/A) liegt bei einer zweijährigen Vertragsdauer nebst einmaliger Option für weitere 2 Jahre bei einer Hilfsmittelversorgung betreffend Gehhilfen, Kranken- und Behindertenfahrzeugen nicht vor.4. Beiladungen durch die Vergabekammer gemäß º 109 GWB kann das Beschwerdegericht aufheben, wenn Beigeladene nach Verfahrenstrennung nicht mehr schwerwiegend in ihren Interessen berührt sind. Den ehemals Beigeladenen steht in dem betreffenden Verfahren kein Kostenerstattungsanspruch zu. 5. Im Rahmen der Streitwertfestsetzung kann eine Schätzung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der auf Wertungsstufe IV gelangten Angebote erfolgen, wenn bei einer ausgeschriebenen Hilfsmittelversorgung die Zahl der tatsächlichen Versorgungen aufgrund prognostischer Kalkulation basierend auf Fallzahlen vergangener Jahre naturgemäß ungewiss ist. Einseitige Vertragsverlängerungsoptionen sind streitwertrelevant.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 171/09 vom 24.08.2009

1. Beschwerdeverfahren, in denen in Konkurrenz stehende Bieter einer Ausschreibung gemeinsam agieren, sind mangels Zulässigkeit einer Streitgenossenschaft zu trennen.2. Die Rügeobliegenheiten des § 107 Abs. 3 GWB gelten als tragende materielle Regeln des Vergaberechts auch nach Rechtswegzuweisung zur Sozialgerichtsbarkeit.3. Ein ungewöhnliches Wagnis (§ 8 Nr. 1 (3) der VOL/A) liegt bei einer zweijährigen Vertragsdauer nebst einmaliger Option für weitere 2 Jahre bei einer Hilfsmittelversorgung betreffend Gehhilfen, Kranken- und Behindertenfahrzeugen nicht vor.4. Sofern eine Abänderung der Verdingungsunterlagen hinreichend transparent durch die Vergabestelle den Bietern bekanntgegeben worden ist, ist eine Nachreichung von Unterlagen durch Bieter, die diese nicht binnen der verlängerten Angebotsfrist eingereicht haben, unzulässig. Diejenigen Bieter, die ihre Unterlagen vollständig und fristgerecht eingereicht haben, haben aus Gleichbehandlungsgründen einen Anspruch auf Ausschluss der Mitbewerber.5. Beiladungen durch die Vergabekammer gemäß § 109 GWB kann das Beschwerdegericht aufheben, wenn Beigeladene nach Verfahrenstrennung nicht mehr schwerwiegend in ihren Interessen berührt sind. Den ehemals Beigeladenen steht in dem betreffenden Verfahren kein Kostenerstattungsanspruch zu.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 881/08 vom 03.11.2008

Eine gerichtliche Überprüfung der Kalkulation des Gaspreises findet nur eingeschränkt statt. Unternehmerische Grundentscheidungen können nur in Ausnahmefällen als unangemessen gewertet werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1144/07 vom 20.06.2008

Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich eine Kommune zur Erfüllung der Entsorgungsaufgabe einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung bedient. Auch durch das Gebührenrecht darf diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, selbst wenn der Einsatz Privater Mehrkosten (Steuern, Gewinn) mit sich bringt.

Das von dem zulässigerweise eingeschalteten Privatunternehmen vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellte Betreiberentgelt stellt eine grundsätzlich ansatzfähige Kostenposition im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 KAG dar.

Zu diesen ansatzfähigen Kosten gehört bei Anwendung der LSP auch das allgemeine Unternehmerwagnis/kalkulatorischer Gewinn. Die Höhe des Ansatzes richtet sich nach dem Einzelfall (hier: 3 % in Ordnung, da die private GmbH wegen der Vereinbarung von Selbstkostenfestpreisen bei Mengenverschiebungen ein größeres Risiko trägt).

Eine Gebührenkalkulation ist jedoch dann fehlerhaft, wenn die den Gesamtkosten gegenüberzustellenden Einnahmen zu niedrig angesetzt worden sind und dadurch eine Kostenüberdeckung erreicht wird, weil die Gemeinde den Teil des im Betreiberentgelt enthaltenen kalkulatorischen Gewinnzuschlags, der entsprechend ihrem Gesellschaftsanteil zu 53 % auf sie entfällt und ihr bei normalem Geschäftsverlauf als Teil eines ausgeschütteten Gewinns oder als Wertsteigerung ihrer Gesellschaftsanteile zugute kommt, zugleich als Einnahmen in der Kalkulation hätte berücksichtigen müssen

Zur Unbeachtlichkeit des Fehlers nach § 2 Abs. 2 Satz 1 KAG. Inwieweit - trotz des an sich nur objektive Voraussetzungen für die Unbeachtlichkeit von Mängeln normierenden Wortlauts des § 2 Abs. 2 KAG - ein fehlerhafter Kostenansatz immer dann ohne Rücksicht auf das Maß der Auswirkungen auf den Gebührensatz zur Nichtigkeit des Gebührensatzes führt, wenn Kostenüberschreitungen vorliegen, die auf willkürlichen, gar bewusst oder sonst schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruhen, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Denn es gibt keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Ga 47/08 vom 13.06.2008

1. Nachträgliche Wettbewerbsverbote sind gemäß § 74 a Abs. 1 Satz 1 HGB insoweit unverbindlich, als sie nicht einem schützenswerten Interesse des Arbeitgebers dienen.

2. Bei einem Vertriebsmitarbeiter, welcher ein regional eindeutig beschränktes Vertriebsgebiet zu betreuen hat, ist das nachträgliche Verbot der Vertriebstätigkeit schlechthin, also ohne die räumliche Beschränkung, nicht mehr zum Schutz eines berechtigten Interesses des Arbeitgebers erforderlich und daher unverbindlich.

3. Die Frage, ob nachvertragliche Wettbewerbsabreden den §§ 305 ff BGB, insbesondere § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechen müssen, bleibt offen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 15 U 47/07 vom 29.05.2008

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 K 3356/06 vom 10.10.2007

Die Genehmigung der Entgeltliste für die unschädliche

Tierkörperbeseitigung ist für alle Beteiligten verbindlich, ohne dass es einer

vertraglichen Umsetzung bedarf und berechtigt daher Drittbetroffene zur Anfechtung.

(Auflagenbeschluss zur Vorlage bestimmter Verwaltungsvorgänge betr.

Preiskalkulation; das Verfahren hat sich anschließend durch außergerichtliche

Einigung in der Hauptsache erledigt)

LG-BONN – Urteil, 5 S 39/07 vom 10.10.2007

1. Eine Aufklärungspflilcht des Mietwagenunternehmens über den gespaltenen Mietmarkt aufgrund des Unfallersatztarifs besteht stets dann, aber auch erst dann, wenn die vom 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das Verhältnis zwischen Geschädigten und gegnerischen Haftpflichtversicherer entwickelte Erforderlichkeitsgrenze überschritten wird.

2. Der Aufklärungspflicht ist nicht genügt, wenn das Mietwagenunternehmen lediglich darauf hinweist, es wisse nicht, wie der gegnerische Haftpflichtversicherer reguliert und dem Geschädigten dazu rät, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, um seine Ansprüche durchzusetzen.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 16 SO 252/05 vom 14.06.2007

1. Ein Bestattungsvorsorgevertrag fällt nicht grundsätzlich unter den Vermögensschutz nach § 90 Abs. 3 SGB XII. Ob eine Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB XII vorliegt ist vielmehr anhand aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

2. Ein entscheidendes Kriterium in dieser Abwägungsentscheidung ist die Frage, ob noch bestattungspflichtige Verwandten des Hilfsempfängers leben, ob der Träger der Sozialhilfe also bei Einsatz des Bestattungsvorsorgevertrages aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin zur Übernahme der Kosten der Beerdigung nach § 74 SGB XII verpflichtet sein wird.

LG-BONN – Urteil, 5 S 197/06 vom 25.04.2007

1. Der erhöhte Kostenaufwand bei den Vermietungen von Unfallersatzwagen rechtfertigt in der Regel einen Pauschalen Aufschlag von 25 % auf den Normaltarif.

2. Auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs sind die tatsächlich entstandenen Kosten nur dann ohne Abzug ersetzt, wenn sie tatsächlich niedriger sind als die fiktiven Kosten für die zulässige Anmietung eines typengleichen Fahrzeugs abzüglich ersparten Eigenaufwendungen bzw. nur bis zur Grenze der fiktiven ersatzfähigen Kosten.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 443/04 vom 07.09.2006

1. Bei Klagen gegen Gebührenbescheide der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht ist vor hessischen Verwaltungsgerichten das Land Nordrhein-Westfalen richtiger Klagegegner.2. Tarifstelle 21.1.5 der Anlage zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen - AVerwGebO NRW - vom 03.07.2001 (GV. NRW. S. 202), geändert durch Verordnung vom 13.05.2003 (GV. NRW. S. 207), in Verbindung mit § 2 Abs. 1, 2, § 3 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen - GebG NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524), geändert durch Gesetz vom 18.12.2002 (GV. NRW. 2003 S. 24), und Art. 6 des Staatsvertrags über das Fernunterrichtswesen vom 16.02.1978 (GV. NRW. 1979 S. 102, 232), geändert durch Staatsvertrag vom 04.12.1991 (GV. NRW. 1992 S. 275; 1994 S. 76) und § 2 Abs. 1 GebG NRW verstoßen nicht gegen höhrrangiges Recht.3. Zur Höhe von Gebühren für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 6/05 vom 12.05.2005

1) Kündigt der Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag und schreibt er die Dienstleistung neu aus, fehlt dem Nachprüfungsantrag des Bieters, der Vertragspartner des bisherigen Vertrages war, das Rechtsschutzbedürfnis, soweit er geltend macht, die Kündigung sei unwirksam.

2) Zu den Anforderungen, die § 8 Nr. 1 VOL/A an eine Leistungsbeschreibung stellt.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 2/03 vom 21.04.2005

Ein Autoverkäufer, der die Betriesstätte eines Autohauses nur nutzt, um seinen eigenen Kunden die Fahrzeuge zu zeigen, ansonsten aber hinsichtlich seiner Tätigkeit weder örtlich noch zeitlich in den Betrieb eingebunden ist und sich auch hinsichtlich der Verkaufspreise der Wagen lediglich im Rahmen einer vorgegebenen Marge halten muss, ist als selbständiger Autoverkäufer ("Handelsvertreter") und nicht als abhängig Beschäftigter anzusehen.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 14 RA 219/00 vom 10.11.2004

Zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Kurierfahrern.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 193/04 - 34 vom 14.07.2004

Unlautere Werbung mit "Tiefpreis-Garantie"

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 2/04 vom 28.04.2004

GWB § 99 Abs. 1, Abs. 4 GWB

Leitsätze:

1. Es liegt im Wesen des öffentlichen Auftrags im Sinne von § 99 Abs. 1 GWB, dass der öffentliche Auftraggeber mit der Vergabe einem in seinem Verantwortungsbereich auftretenden eigenen Beschaffungsbedarf Rechnung trägt. Ein solcher Bedarf ist nicht notwendig nur bei einer Beschaffung von Leistungen zur Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben des öffentlichen Auftraggebers gegeben. Ein öffentlicher Auftrag ist vielmehr auch anzunehmen, wenn die Auftragsvergabe in keinem Zusammenhang mit solchen Aufgaben steht, die Leistungen jedoch zur Erfüllung der nicht im Allgemeininteresse stehenden Aufgabe benötigt werden. Auch dann ist im Sinne eines für die Abgrenzung wesentlichen Merkmals jedoch stets darauf abzustellen, ob dem öffentlichen Auftraggeber derartige Aufgaben obliegen oder ob er sich diese innerhalb seines gegenständlichen Verantwortungsbereichs jedenfalls selbst gesetzt hat.

2. Ein der Beschaffung von Leistungen zur Erfüllung eigener Aufgaben dienender öffentlicher Auftrag ist hingegen zu verneinen, wenn der öffentliche Auftraggeber solche Leistungen, die er aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages gegenüber einem anderen Unternehmen übernommen hat, teilweise von einem Nachunternehmer erbringen lassen will.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28.4.2004, Az. VII Verg 2/04 (rechtskräftig)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 2747/01 vom 22.01.2002

Zur Berücksichtigung von Erhöhungen des Preises für Gas seit dem Jahr 1999 bei der Ermittlung des im Einzelfall angemessenen Umfangs der Heizkosten.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 168/96 vom 30.09.1998

Im Falle einer zahnprothetischen Versorgung kann der Versicherungsnehmer Erstattung der Kosten beanspruchen, die zur Herstellung eines Zahnersatzes nach Maßgabe des guten Qualitätsstandards erforderlich sind. Es besteht kein Anspruch auf Erstattung solcher Kosten, die zur Herstellung des "denkbar besten Zustands" (Luxusbehandlung) anfallen. Bieten sich gleichwertige Behandlungsalternativen an, können Kostengesichtspunkte im Einzelfall eine Rolle spielen und den Erstattungsanspruch einschränken.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 11/96 vom 08.11.1996

1. Die Gegenüberstellung des Eigenpreises mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist irreführend und wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn die angegebene Empfehlung nicht den Anforderungen des § 38a GWB entspricht.

2. Die Tatsache allein, daß Listenpreise existieren und vom Hersteller als unverbindlich bezeichnet werden, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen einer unverbindlichen Preisempfehlung i.S. von § 38 a GWB; erforderlich ist vielmehr, daß die Empfehlung von dem Empfehlenden als bei ernsthafter Kalkulation angemessener durchschnittlicher Verbraucherpreis errechnet worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 256/93 vom 18.05.1994

Tarife von Versorgungsunternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, unterliegen, auch wenn sie zwischen den Parteien vereinbart wurden, der Billigkeitskontrolle des § 315 Abs. 3 BGB. Für die Erhebung von Hausanschlußkosten kann die Klägerin eine Pauschale ansetzen (§ 10 Abs. 5 Satz 2 AVBGasV, § 10 Abs. 5 Satz 2 AVBEltV). An Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit der Tarife sind bei Pauschalen keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Pauschale sind an den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsprivatrechts zu messen. Es ist nicht Ziel der Billigkeitskontrolle, von Amts wegen einen gerechten Preis zu ermitteln, vielmehr soll nur überprüft werden, ob sich die einseitige Bestimmung in den Grenzen des § 315 Abs. 3 BGB hält.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 30/93 vom 16.03.1994

Für die Entgeltlichkeit eines Kredits nach § 1 Abs. 2 VerbrKrG kommt es - abgesehen von den in § 3 Abs. 1 VerbrKrG ausdrücklich geregelten Fällen - nicht auf die Höhe des für den Zahlungsaufschub zu zahlenden Betrages an; es reicht auch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügige Gegenleistung. 2. Bewilligt der Verkäufer/Kreditgeber dem Käufer Ratenzahlungen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Entgeltlichkeit der Kreditgewährung.


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