JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Preisgefahr
| Rechtsgebiete: | BGB, VOB/B, ZPO |
| Stichwort: | Preisgefahr |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-22 U 135/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Stichwort: | Preisgefahr |
| Leitsatz: | 1. Die "Kündigungssperre" des Insolvenzverfahrens wirkt auch, wenn die schriftliche Kündigung des "Mietkaufs (Leasingvertrag) vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Inolvenzverfahrens abgesandt worden ist, aber dem Leasingnehmer erst nach dem Eingang des Antrags bei Gericht zugeht. 2. Bei einem "Mietkauf" gebührt der Mehrerlös aus der Verwertung des Mietobjekts dem Mietkäufer, wenn alle Ansprüche des Mietverkäufers befriedigt sind und danach das Eigentum an der Sache auf den Mietkäufer übergehen sollte. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-24 U 51/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GWB, VOB/B, BGB, VOB/A |
| Stichwort: | Preisgefahr |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 21 U 17/08 | |
| Rechtsgebiete: | AO, EStG |
| Schlagworte: | Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft - Änderung eines unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen, als fehlerhaft erkannten Steuerverwaltungsaktes |
| Stichwort: | Preisgefahr |
| Leitsatz: | Wird dem Gesellschafter einer Personengesellschaft eine (zusätzliche) Vergütung gewährt, die nicht durch Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst ist, ihn vorzeitig an noch nicht realisierten Gewinnen der Gesellschaft zu beteiligen, so handelt es sich um eine Entnahme des Gesellschafters. |
| Volltext: BFH - Urteil, IV R 87/06 | |
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