Ein Prämiensystem, in dessen Rahmen eine Apotheke für den Erwerb verschreibungspflichtiger preisgebundener Bonuspunkte gewährt, mit denen bei der Apotheke selbst oder bei Partnerunternehmen andere Leistungen erworben werden können, ist wettbewerbswidrig. Ob die Bonuspunkte eine Gegenleistung für den Erwerb von Arzneimitteln sind, ist im Einzelfall aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs zu beurteilen.
Die Ankündigung eines "Insolvenzverkaufs", bei dem Ware zu reduzierten Preisen abgegeben werden, beinhaltet weder einen Preisnachlass noch eine sonstige Verkaufsförderungsmaßnahme i. S. v. § 4 Nr. 4 UWG; daher muss bei der Werbung der Zeitraum der Verkaufsveranstaltung nicht angegeben werden.
Zur Abgrenzung einer behördlichen Preisfestsetzung von behördlicher Kontrolle privatautonomer Preisgestaltung (hier: Entgelte für die Tierkörperbeseitigung).
§ 2 PreisG ermächtigt zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Preise bei öffentlichen Aufträgen (hier: VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953, BAnz 1953 Nr. 244 S. 1).
Zu den Voraussetzungen, unter denen Preisverordnungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.
Beschluß des 1. Senats vom 4. Mai 1999 - BVerwG 1 B 34.99 -
I. VG Darmstadt vom 16.06.1994 - Az.: VG 3 E 1524/91 (3) -
II. VGH Kassel vom 11.01.1999 - Az.: VGH 8 UE 3270/94 -
