JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Preisbindung
| Rechtsgebiete: | GG, HessKAG, Spielapparatesteuersatzung |
| Schlagworte: | Aufwandsteuer, Bruttokassenmaßstab, Höchstbetragsregelung, Preisbindung, Spielapparatesteuer, Umsatzsteuer |
| Stichwort: | Preisbindung |
| Leitsatz: | 1.) Soweit es als Folge von Preisbindungs- und Spielverlaufsvorgaben der Spielverordnung für das Automatenaufstellunternehmen nicht möglich ist, seine Belastung durch die Spielapparatesteuer über eine entsprechende Anhebung des Spielentgelts an die Spieler "weiterzugeben", schließt dies eine wenigstens "kalkulatorische Abwälzung" der Steuer und damit deren Verständnis als Aufwandsteuer nicht aus. 2.) Der Annahme einer Aufwandsteuer steht auch nicht die Bemessung der Spielapparatesteuer nach der erzielten - elektronischen - Bruttokasse entgegen, denn die Bruttokasse bildet den Anknüpfungspunkt der Steuerbemessung nicht wegen eines von ihr abgebildeten erzielten Umsatzes des Unternehmens, sondern wegen des von den Spielern investierten Aufwands. 3.) Die Begrenzung der nach der Bruttokasse zu bemessenen Spielapparatesteuer durch einen im Satzungsrecht festgelegten Höchstbetrag je Kalendermonat und Gerät stellt - soweit nicht als Regel vorgesehen und intendiert - keine "Rückkehr" zur unzulässigen Stückzahlbesteuerung dar. Soweit mit dieser Begrenzung eine Ungleichbelastung verbunden ist, weil ertragsstarke Geräte gegenüber ertragsschwachen Geräten steuerlich begünstigt werden, kann es hierfür sachlich rechtfertigende Gründe geben. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 C 2256/07.N | |
| Rechtsgebiete: | AMG, AMPreisV |
| Schlagworte: | Apothekenabgabepreis, Arzneimittel, Arzneimittelpreisbindung, Eigenbeteiligung, Preisbindung, Stundung, Zuzahlungsgutschein, Zuzahlungsverzicht |
| Stichwort: | Preisbindung |
| Leitsatz: | Eine Stundung der gesetzlich vorgesehenen Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke mit dem Ziel, den Versicherten den Bezug der Arzneimittel gerade bei dieser Apotheke wirtschaftlich günstiger erscheinen zu lassen, verstößt gegen die Arzneimittelpreisbindung. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 162/08 | |
| Rechtsgebiete: | AMG, AMPreisV, HWG, SGB V |
| Schlagworte: | Apothekenabgabepreis, Arzneimittel, Eigenbeteiligung, Preisbindung, Zuzahlungsgutschein |
| Stichwort: | Preisbindung |
| Leitsatz: | 1. Die Ausgabe und spätere Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" durch Apotheken, mit denen den gesetzlich Krankenversicherten die vorgeschriebene Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erspart werden soll, verstößt auch dann gegen die Arzeimittelpreisbindung, wenn die Gutscheine von kooperierenden Krankenkassen abgestempelt und an ihre Versicherten weitergegeben werden. Die Verrechnung von Zuzahlungsgutscheinen stellt einen unzulässigen Rabatt auf den verbindlichen Apothekenabgabepreis dar. 2. Eine dieser Abrechnungspraxis zugrunde liegende Kooperationsvereinbarung zwischen einer Apotheke und einer Krankenkasse sperrt die Anwendbarkeit der arzneimittelrechtlichen Ermächtigungsgrundlage zur Untersagung dieses Verhaltens im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Apothekenaufsicht nicht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 13 ME 61/08 | |
| Rechtsgebiete: | BuchpreisbindungsG, ZPO |
| Schlagworte: | Ordnungsmittelverfahren, Verstoß, Buchpreisbindung, Preisbindung, Buchklub, Buchclub |
| Stichwort: | Preisbindung |
| Leitsatz: | 1. Auch Buchklubangaben sind als Lizenzangaben preisgebunden (§ 5 V PreisbindungsG). 2. Eine Abweichung vom gebundenen Verkaufspreis ist weder nach unten noch nach oben zulässig. 3. Zur Beweislastverteilung im Ordnungsmittelverfahren (§ 890 ZPO) |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 W 9/06 (Kart) | |
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