Preisänderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	AGB, Anpassung, Änderung, Änderungsvorbehalt, Vorbehalt, Preisänderung, Preis, Klausel, Internet, Provider, Zustimmungsfiktion, Fiktion
Stichwort:	Preisänderung
Leitsatz:	1. Zur Unwirksamkeit nicht konkretisierter AGB-Anpassungsvorbehalte, Leistungs- und Preisänderungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Service-Providers. 2. Die Einhaltung der Grenzen des § 308 Nr. 5 BGB für eine Zustimmungsfiktion begründet die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung allein nicht; diese muss einer Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB auch im Übrigen standhalten.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 184/06

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