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Praxisverkauf

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 21 A 250/02 vom 12.04.2002

Die Bemessung des Beitrags für die Ärztekammer in Anknüpfung an die Einkünfte des letzten oder vorletzten Kalenderjahres vor dem Veranlagungsjahr ist nicht zu beanstanden.

Wird nach einem Praxisverkauf die niedergelassene ärztliche Tätigkeit lediglich unterbrochen, ist der Wiederbeginn der ärztlichen Tätigkeit in eigener Praxis kein Fall einer "erstmaligen Aufnahme" einer ärztlichen Tätigkeit i.S.d. § 3 Nr. 4 der Kammerbeitragssatzung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 81/11 vom 14.11.2012

Nach mehrjährigem Stillstand einer Vertragsarztpraxis (hier: viereinhalb Jahre) besteht kein Anspruch auf eine Nachbesetzung gemäß § 103 Abs. 4 SGB V.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 70/11 vom 12.09.2012

1. Bei der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in einem gesperrten Planungsbereich ist eine Missbrauchskontrolle zulässig und ggf. auch geboten (hier: Erklärung der verbliebenen Partnerin einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft, nur mit einer über 70-jährigen Bewerberin, die seit 7 Jahren im Ruhestand ist, zusammen arbeiten zu wollen).

2. Lässt ein Zulassungsgremium einen von mehreren Bewerbern für einen nachzubesetzenden Vertragsarztsitz in einem gesperrten Planungsbereich zu, lehnt es damit zugleich die Anträge aller anderen Bewerber ab, auch wenn dies nicht im Entscheidungstenor zum Ausdruck kommt.

3. Die Frist von drei Monaten nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV beginnt trotz Zustellung des Zulassungsbeschlusses nicht, wenn die Zulassung mit einer noch nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung verbunden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2595/10 vom 14.09.2011

1. Die Festsetzung der angemessenen Vergütung für einen von der Steuerberaterkammer bestellten Praxisabwickler hat grundsätzlich vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen. Besondere Schwierigkeiten - wie etwa infolge einer nicht mehr ordnungsgemäßen Praxisführung entstandene Aktenunordnung und Rückstände - rechtfertigen dabei eine höhere Vergütung des von der Steuerberaterkammer bestellten Praxisabwicklers.

2. Unterlässt ein Praxisabwickler jedwede Absprache zur Vergütung, kann sich die nachträgliche Geltendmachung besonderer Umstände als treuwidrig erweisen.

ARBG-HAGEN – Urteil, 5 Ca 1324/10 vom 18.01.2011

Eine erhebliche Verletzung der Treuepflicht, die geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, kann vorliegen, wenn ein angestellter Arzt eingenommene Honorarbeträge für von ihm in der Praxis seines Arbeitgebers erstellte (Kurz-)Gutachten diesem vorenthalten und er auch nicht dafür gesorgt hat, dass die Honorarbeträge in der Kasse des Arbeitsgebers verbucht oder die betreffenden Vorgänge in die EDV aufgenommen wurden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 117/08 vom 09.12.2009

1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass § 45 Abs 1 Ärzte-ZV die Rücknahme des Widerspruchs fingiert, wenn der Vertragsarzt die Widerspruchsgebühr nicht fristgerecht entrichtet hat.2. Die Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit erfordert die Prognoseentscheidung über die voraussichtliche Dauer der Untätigkeit anhand aller bekannter Umstände des Einzelfalls.

KG – Urteil, 12 U 36/08 vom 20.07.2009

Die in einem Kaufvertrag über eine Augenarztpraxis enthaltene Bedingung "der Abschluss dieses Vertrages erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Zulassung des Erwerbers als Vertragsarzt"kann dahingehend auszulegen sein, dass damit gerade die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren nach dem bisherigen Betreiber der Praxis gemeint ist und nicht jedwede Zulassung als Vertragsarzt zum Bedingungseintritt ausreicht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 268/07 vom 10.10.2007

Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB V ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 – L 11 B 12/07 KA ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de; BVerfG - 1. Sen. 3. Ka., Beschl. v. 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 - RID 07-03-71a).

VG-HAMBURG – Urteil, 8 K 1752/05 vom 17.11.2006

Zur Rechtzeitigkeit und Unverzüglichkeit eines Härtefallantrages


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