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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPraxisverkauf 

Praxisverkauf

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 21 A 250/02 vom 12.04.2002

Die Bemessung des Beitrags für die Ärztekammer in Anknüpfung an die Einkünfte des letzten oder vorletzten Kalenderjahres vor dem Veranlagungsjahr ist nicht zu beanstanden.

Wird nach einem Praxisverkauf die niedergelassene ärztliche Tätigkeit lediglich unterbrochen, ist der Wiederbeginn der ärztlichen Tätigkeit in eigener Praxis kein Fall einer "erstmaligen Aufnahme" einer ärztlichen Tätigkeit i.S.d. § 3 Nr. 4 der Kammerbeitragssatzung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 81/11 vom 14.11.2012

Nach mehrjährigem Stillstand einer Vertragsarztpraxis (hier: viereinhalb Jahre) besteht kein Anspruch auf eine Nachbesetzung gemäß § 103 Abs. 4 SGB V.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2595/10 vom 14.09.2011

1. Die Festsetzung der angemessenen Vergütung für einen von der Steuerberaterkammer bestellten Praxisabwickler hat grundsätzlich vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen. Besondere Schwierigkeiten - wie etwa infolge einer nicht mehr ordnungsgemäßen Praxisführung entstandene Aktenunordnung und Rückstände - rechtfertigen dabei eine höhere Vergütung des von der Steuerberaterkammer bestellten Praxisabwicklers.

2. Unterlässt ein Praxisabwickler jedwede Absprache zur Vergütung, kann sich die nachträgliche Geltendmachung besonderer Umstände als treuwidrig erweisen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 117/08 vom 09.12.2009

1. Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass § 45 Abs 1 Ärzte-ZV die Rücknahme des Widerspruchs fingiert, wenn der Vertragsarzt die Widerspruchsgebühr nicht fristgerecht entrichtet hat.2. Die Entziehung der Zulassung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit erfordert die Prognoseentscheidung über die voraussichtliche Dauer der Untätigkeit anhand aller bekannter Umstände des Einzelfalls.

KG – Urteil, 12 U 36/08 vom 20.07.2009

Die in einem Kaufvertrag über eine Augenarztpraxis enthaltene Bedingung "der Abschluss dieses Vertrages erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Zulassung des Erwerbers als Vertragsarzt"kann dahingehend auszulegen sein, dass damit gerade die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren nach dem bisherigen Betreiber der Praxis gemeint ist und nicht jedwede Zulassung als Vertragsarzt zum Bedingungseintritt ausreicht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 268/07 vom 10.10.2007

Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB V ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 – L 11 B 12/07 KA ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de; BVerfG - 1. Sen. 3. Ka., Beschl. v. 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 - RID 07-03-71a).

VG-HAMBURG – Urteil, 8 K 1752/05 vom 17.11.2006

Zur Rechtzeitigkeit und Unverzüglichkeit eines Härtefallantrages


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