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Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Beschluss, S 11 KA 430/09 ER vom 06.08.2009

1. Der Honorarvertrag 2009, abgeschlossen von den Parnern der Gesamtverträge ist im Hinblick auf die Zuweisung von Regelleistungsvolumina für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen lückenhaft.

2. Die entstandene Lücke ist durch die vom BSG entwickelten Grundsätze über Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen auszufüllen.

3. Solange der Honorarvertrag 2009 keine spezifischen Regelungen für das Wachstum unterdurchschnittlich abrechnender Praxen enthält, sind diesen Praxen nach den allgemeinen Grundsätzen Regelleistungsvolumina in Höhe des Durchschnitts der Fachgruppe zuzubilligen.

KG – Urteil, 12 U 36/08 vom 20.07.2009

Die in einem Kaufvertrag über eine Augenarztpraxis enthaltene Bedingung "der Abschluss dieses Vertrages erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Zulassung des Erwerbers als Vertragsarzt"kann dahingehend auszulegen sein, dass damit gerade die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren nach dem bisherigen Betreiber der Praxis gemeint ist und nicht jedwede Zulassung als Vertragsarzt zum Bedingungseintritt ausreicht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 188/07 vom 09.07.2009

1. Äußert sich ein Arzt in einem Schreiben an einen Dritten nachteilig über einen anderen Arzt (Mitbewerber), so kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an, ob eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vorliegt. An einer geschäftlichen Handlung kann es fehlen, wenn das Schreiben nicht an einen Patienten gerichtet und auch nicht zur Weiterleitung an potentielle Patienten gedacht war.

2. Ein Unterlassungsanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) setzt eine Wiederholungsgefahr voraus. Nach einer Verletzungshandlung kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr im Einzelfall auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung widerlegt werden, wenn sich dies aus den Umständen des Falles ergibt.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 240/08 vom 22.05.2009

1. Zur Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel im Mietvertrag über gewerbliche Räume.

2. Zu Verzicht und Verwirkung der Durchsetzung der Mieterhöhungen.Zur Wertsicherungsklausel für Gewerberaum, Verzicht und Verwirkung

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 115/08 vom 10.12.2008

Weder in der Kooperation mit einem Endokrinologen noch in der Wegeverkürzung für die Patienten liegt keine Versorgungsverbesserung, die die Genehmigung einer Zweigpraxis eines MVZ Kinderwunschzentrums rechtfertigen würde, wenn im Ort der Zweigpraxis (hier: B Stadt bei Hauptsitz in A-Stadt) eine ausreichende Versorgung gewährleistet ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 527/07 vom 10.12.2008

Von der von den Krankenkassen geleisteten Gesamtvergütung können bereits vor der Trennung der Gesamtvergütung in einen haus- und fachärztlichen Bereich bestimmte extrabudgetäre Leistungen abgezogen werden.

Die Aufteilung der Vergütung in einen haus- und fachärztlichen Honorarbereich in den Quartalen ab II/05 ff. (hier: II/05 und I bis III/06) im Bereich der KV Hessen ist rechtmäßig.

Die KV Hessen war berechtigt, im Quartal II/05 17. Mio. - aus den Rücklagen der Ausgleichsregelung nach Ziff. 7.5 HVV zuzuführen, um eine Aufstockung der Fallwerte im Rahmen der Ausgleichsregelung nach Ziff. 7.5 HVV bis zur Grenze von 95 % zu ermöglichen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 45/08 vom 16.07.2008

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) muss am Vertragsarztsitz alle ärztlichen Leistungen erbringen, um fachübergreifend tätig zu sein. Leistungen eines Fachgebiets können nicht ausschließlich in einer Zweigpraxis erbracht werden. Für die Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz im Verhältnis zur Zweigpraxis gilt für ein MVZ die Maßgabe, dass die angegebenen Mindestzeiten für den Versorgungsauftrag des MVZ insgesamt unabhängig von der Zahl der beschäftigten Ärzte anzuwenden sind (§ 17 Abs. 1a Satz 4 BMV-Ä/EKV-Ä). Es reicht aus, dass die Summe der Tätigkeitszeiten aller am Vertragsarztsitz tätigen Ärzte alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich insgesamt überwiegen (s. Bestätigung von SG Marburg, Beschl. v. 23.11.2007 - S 12 KA 465/07 ER -; v. 22.02.2008 - S 12 KA 47/08 ER -; v. 09.04.2008 - S 12 KA 93/08 ER).

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 93/08 ER vom 09.04.2008

1. Ein erneut gestellter und bereits zurückgewiesener Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.

2. Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) muss am Vertragsarztsitz alle ärztlichen Leistungen erbringen, um fachübergreifend tätig zu sein. Leistungen eines Fachgebiets können nicht ausschließlich in einer Zweigpraxis erbracht werden. Für die Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz im Verhältnis zur Zweigpraxis gilt für ein MVZ die Maßgabe, dass die angegebenen Mindestzeiten für den Versorgungsauftrag des MVZ insgesamt unabhängig von der Zahl der beschäftigten Ärzte anzuwenden sind (§ 17 Abs. 1a Satz 4 BMV-Ä/EKV-Ä). Es reicht aus, dass die Summe der Tätigkeitszeiten aller am Vertragsarztsitz tätigen Ärzte alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich insgesamt überwiegen (s. bereits SG Marburg, Beschl. V. 23.11.2007 ? S 12 KA 465/07 ER -; 22.02.2008 ? S 12 KA 47/08 ER -).

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 47/08 ER vom 22.02.2008

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) muss am Vertragsarztsitz alle ärztlichen Leistungen erbringen, um fachübergreifend tätig zu sein. Leistungen eines Fachgebiets können nicht ausschließlich in einer Zweigpraxis erbracht werden. Zwei selbständige Praxen unter dem Dach eines MVZ sind nach gegenwärtiger Rechtslage nicht zulässig.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 123/07 vom 20.02.2008

Es obliegt grundsätzlich den Zulassungsgremien, über die Praxisnachfolge nach § 103 Abs. 4 SGB V zu entscheiden und insofern handelt es sich bei der von der Kassenärztlichen Vereinigung vorzunehmende Ausschreibung lediglich um eine Vorbereitungshandlung. Die Kassenärztliche Vereinigung ist jedenfalls dann nicht berechtigt, eine Ausschreibung zu verweigern, wenn die fehlende Ausschreibefähigkeit nicht offensichtlich ist.

Im Falle des Ruhens der Zulassung hat eine Ausschreibung auch dann zu erfolgen hat, wenn eine vertragsärztliche Praxis nur noch in der Hülse des Vertragsarztsitzes vorhanden ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 218/07 vom 12.12.2007

Eine Vertragsärztin, die seit annähernd fünf Jahren keine Abrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung eingereicht hat, übt ihren Beruf nicht mehr aus. Ihr kann die vertragsärztliche Zulassung entzogen werden.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 465/07 ER vom 23.11.2007

1. Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) muss am Vertragsarztsitz alle ärztlichen Leistungen erbringen, um fachübergreifend tätig zu sein. Leistungen eines Fachgebiets können nicht ausschließlich in einer Zweigpraxis erbracht werden.2. Für die Präsenzpflicht am Vertragsarztsitz im Verhältnis zur Zweigpraxis gilt für ein MVZ die Maßgabe, dass die angegebenen Mindestzeiten für den Versorgungsauftrag des MVZ insgesamt unabhängig von der Zahl der beschäftigten Ärzte anzuwenden sind (§ 17 Abs. 1a Satz 4 BMV-Ä/EKV-Ä). Es reicht aus, dass die Summe der Tätigkeitszeiten aller am Vertragsarztsitz tätigen Ärzte alle Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes zeitlich insgesamt überwiegen.3. Übernimmt ein MVZ eine bestehende Praxis als Praxisnachfolgerin, dann steht fest, dass ein Versorgungsauftrag im Rahmen der Praxisnachfolge besteht. Insoweit besteht auch grundsätzlich ein Anspruch auf Genehmigung einer Zweigpraxis.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 45/06 vom 11.07.2007

Der Begriff "einschl. Kosten" in den Gebührennrn. 2445 (diagnostische arthroskopische Operation), 2447 (resezierende arthroskopische Operation) und 2449 EBM (rekonstruktive arthroskopische Operation) erfasst sämtliche Kosten, die üblicherweise in Zusammenhang mit der arthroskopischen Untersuchung bzw. dem Eingriff anfallen; dazu gehören auch Spüllösungen (vgl. BSG, Urt. v. 16.05.2001 - B 6 KA 87/00 R - SozR 3-5533 Nr. 2449 Nr. 2 = USK 2001-157, juris Rdnr. 16 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.04.2003 – L 10 KA 32/02 – juris Rdnr. 27 ff; LSG Niedersachsen, Urt. v. 04.06.1997 - L 5 Ka 39/96 - juris Rdnr. 29). Dies gilt auch für einen Strukturvertrag, der an diese Leistungslegenden anknüpft.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 154/03 vom 14.06.2006

Ein Kinderarzt hat keinen vertragsärztlichen Anspruch auf Abrechnung von im Krankenhaus am Neugeborenen durchgeführten Basisuntersuchungen, wenn er weder als Belegarzt noch als vom Belegarzt hinzugezogener Arzt tätig geworden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 54/04 vom 30.06.2004

Zu den nach § 121 Abs. 3 S. 2 SGB V von Gesetzes wegen bei der Normierung der Honorarverteilungsregelungen zu berücksichtigenden Besonderheiten einer belegärztlichen Tätigkeit zählt insbesondere, daß der Belegarzt für die belegärztliche Tätigkeit zumindest typischerweise einen erheblichen Teil der im allgemeinen Praxisbetrieb erforderlichen Unkosten nicht aufwenden muß.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 10594/01 vom 04.03.2004

Arbeitszimmer bei Nutzung durch andere

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1741/03 vom 22.01.2004

Das Schutzgut der Volksgesundheit rechtfertigt keine Untersagung der medizinischen Kooperation zwischen einem Zahnarzt und einem Heilpraktiker in gemeinsamen Praxisräumen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1741/03 vom 20.01.2004

Das Schutzgut der Volksgesundheit rechtfertigt keine Untersagung der medizinischen Kooperation zwischen einem Zahnarzt und einem Heilpraktiker in gemeinsamen Praxisräumen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 33/03 vom 18.12.2003

1. Eine Schadensersatzverpflichtung des Vermieters gegen den Mieter kommt in Betracht, wenn er diesen durch eine Vertragsverletzung veranlasst hat, das bestehende Mietverhältnis zu kündigen.

2. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch die Kosten für die Beschaffung von Ersatzräumen. Liegt deren Miete höher als die zuvor geschuldete Miete, haftet der Vermieter auf Ausgleich der Differenz.

3. Die Schadensersatzverpflichtung des Vermieters setzt in Fällen der vorstehend gekennzeichneten Art allerdings selbst dann ein Verschulden voraus, wenn der gesetzliche Kündigungstatbestand ein derartiges Verschulden nicht erfordert.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10521/00 vom 16.09.2003

Kann ein Darlehen gesondert dem betrieblich genutzten Gebäudeteil zugeordnet werden, wenn Darlehenssumme und Teilkaufpreis nicht deckungsgleich sind?

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3563/99 vom 26.09.2000

1. Zur Abwägungsbeachtlichkeit einer vereinzelten Wohnnutzung (in einem "niedrigen" Geschoss) im Kerngebiet einer Großstadt im Hinblick auf die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften.

2. Eine Unterschreitung der Abstandsvorschriften der NBauO genügt den Anforderungen der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Kerngebiet noch, wenn in der Geschossebene der Wohnnutzung ein Abstand von 0,4 H eingehalten wird (vgl. auch § 5 Abs. 7 LBO BW).

3. Eine Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen GFZ ist nach § 17 Abs. 2 BauNVO zulässig, wenn die vorhandene Geschossfläche noch vergrößert wird, allerdings durch eine Vergrößerung der Grundfläche eine Reduzierung der GFZ erreicht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1195/99 vom 28.03.2000

1. Die Landesärztekammer Baden-Württemberg ist nicht befugt, Untersagungsverfügungen zur Erzwingung eines berufsordnungsgemäßen Verhaltens gegen ihre Mitglieder zu erlassen.

2. Ein Arzt, der zugleich approbierter Apotheker ist, ist in Baden-Württemberg nicht berechtigt, die Bezeichnung "Apotheker" im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt zu führen, soweit der berufliche Verkehr mit Patienten in Rede steht. Anderes gilt für den beruflichen Verkehr von Arzt zu Arzt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 116/99 vom 17.12.1999

Stellt sich ein Zahnarzt im Internet über ein virtuelles Praxisschild und mit vorgeschaltetem Foto von sich mit seinem Namen, seiner Fachbezeichnung "Kieferorthopäde", seiner Adresse nebst Telefon- und Telefaxnummer, einem Lageplan des Praxisstandortes sowie einer Aufzählung seiner Mitgliedschaften in zahlreichen Berufsorganisationen vor, liegt hierin jedenfalls auf Grund einer derart gewählten Präsentationsform eine berufswidrige, gemäß § 1 UWG zu unterlassende Werbung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3399/96 vom 03.11.1998

1. Alle niedergelassenen Ärzte sind, auch wenn sie der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angehören, in Baden-Württemberg zur Teilnahme am organisierten ärztlichen Notfalldienst verpflichtet und können im Rahmen dieses Dienstes zur Behandlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09.06.1982, BVerwGE 65, 362, und BSG, Urteil vom 19.08.1992, BSGE 71, 117).

2. Die Möglichkeit der Befreiung vom organisierten ärztlichen Notfalldienst ist abschließend in § 24 Abs 1 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg - BerufsO - geregelt.

3. Beantragt eine der Kassenärztlichen Vereinigung nicht angehörende Ärztin, die erstmals im Alter von 55 Jahren eine fachlich, personell, zeitlich und räumlich nur ganz eingeschränkte ärztliche Tätigkeit aufgenommen hat, die Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst, so kann das Befreiungsermessen auf Null reduziert sein, wenn die Sicherstellung des ärztlichen Notfalldienstes durch die Befreiung nicht gefährdet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 421/95 vom 16.02.1995

1. Eine Kleintierarztpraxis kann in einem im übrigen zu Wohnzwecken genutzten Gebäude - unbeschadet einer Genehmigungsfähigkeit nach § 13 BauNVO - in einem allgemeinen Wohngebiet als Anlage für gesundheitliche Zwecke im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO allgemein zulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3122/87 vom 28.11.1989

1. Die Bildung von Immobilieneigentum gehört auch ohne ausdrückliche Erwähnung in der Satzung zu den geeigneten Formen anderweitiger Vorsorge iS von § 12 Abs 1 S 2 VwS (RAVersorgSa BW).


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