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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPPraxisgebühr 

Praxisgebühr – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Praxisgebühr“.

BSG – Urteil, B 6 KA 12/11 R vom 08.02.2012

Das den Kassenärztlichen Vereinigungen zustehende Zurückbehaltungsrecht bei unzureichendem Einzug von Zuzahlungen der Versicherten (sog "Praxisgebühr") dient dazu, Druck auf Leistungserbringer auszuüben, eine möglichst vollständige Einziehung dieser Zuzahlungen sicherzustellen. Dementsprechend haben sich die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Ermessensentscheidung, in welchem Umfang sie ihr Zurückbehaltungsrecht ausüben, daran zu orientieren, welche Einzugsquote in der jeweiligen Gruppe der Leistungserbringer leistbar ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 208/07 vom 19.08.2009

Die Kürzung der Beihilfe um die so genannte Praxisgebühr verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

BSG – Urteil, B 3 KR 3/08 R vom 25.06.2009

Die Pflicht zur Zuzahlung von 10 Euro je Kalendervierteljahr für den Arztbesuch ("Praxisgebühr") verstößt nicht gegen verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Versicherten.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 216/04 vom 22.06.2005

Gegen die beihilferechtlichen Eigenbehalte sowohl in Form der sog. "Praxisgebühr" wie auch bezüglich der Aufwendungen für Arznei- und Verbandsmittel bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

VG-HAMBURG – Urteil, 8 K 5654/04 vom 24.03.2006

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht in Fällen freiwillig gesetzlich Krankenversicherter, welche die Praxisgebühr bereits bezahlt haben, im Rahmen der Beihilfe von der Einbehaltung von 10 EUR im Quartal abzusehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2884/04 vom 17.03.2005

1. Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

2. Der Abzugsbetrag nach § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (sog. Praxisgebühr) darf nur von den beihilfefähigen Aufwendungen berechnet werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10534/05.OVG vom 23.09.2005

Die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes zum 1. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die den Beamten insgesamt treffenden Eigenbehalte auf weniger als 1 vom Hundert des Jahreseinkommens begrenzt bleiben.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 56/04 vom 31.05.2005

Die zum 01. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr ist verfassungsgemäß.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 56.07 vom 19.07.2007

Die Kürzung der beihilfefähigen Aufwendungen um die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV führt nicht zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Benachteiligung derjenigen Beamten, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (im Anschluss an BVerwGE 125, 21 <31 ff.>).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 413/04 vom 13.04.2005

Die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (wie VG Saarlouis, Urt. v. 11.1.2005 - 3 K 174/04 -; VG Koblenz, Urt. v. 9.3.2005 - 2 K 2847/04.KO -), und zwar weder gegen den Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 64/04 vom 09.03.2004

Mit der Änderung der §§ 37, 38 BSHG sowie von § 1 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GMG - vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190 ff.) sind Praxisgebühr sowie Zuzahlungen für Arznei-, Verbandmittel und Fahrtkosten Bestandteil der Regelsatzleistungen geworden. Die Gewährung einmaliger Beihilfen für diesen Bedarf - auch auf der Grundlage der §§ 11, 21 BSHG - scheidet aus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 939/06 vom 31.10.2007

Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig. Ein Vertragsarzt muss sich einen Programmfehler in einem Abrechnungsprogramm zurechnen lassen. Insofern trägt er ein unternehmerisches Risiko und ist für seine Sphäre verantwortlich. Besondere Gründe für eine nachträgliche Abrechnungskorrektur liegen damit nicht vor. Der Einzug der Praxisgebühr unterliegt den allgemeinen Abrechnungsvorschriften.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 43/08 vom 22.02.2012

Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung aufgrund von nur versehentlich fehlerhaften Angaben des Vertragsarztes in seiner Honoraranforderung zunächst von einer Zuzahlungspflicht ("Praxisgebühr") im Einzelfall ausgeht und der Vertragsarzt diese Angaben im Widerspruchsverfahren richtig stellt, darf der gemäß § 43b Abs. 2 Satz 2 SGB V vorgenommene Honorarabzug nur dann aufrechterhalten werden, wenn die Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabs dies zulassen. Dies war für den in Berlin ab Januar 2004 geltenden Honorarverteilungsmaßstab nicht der Fall.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 16/09 vom 22.02.2012

Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung aufgrund von nur versehentlich fehlerhaften Angaben des Vertragsarztes in seiner Honoraranforderung zunächst von einer Zuzahlungspflicht ("Praxisgebühr") im Einzelfall ausgeht und der Vertragsarzt diese Angaben im Widerspruchsverfahren richtig stellt, darf der gemäß § 43b Abs. 2 Satz 2 SGB V vorgenommene Honorarabzug nur dann aufrechterhalten werden, wenn die Regelungen des Honorarverteilungsmaßstabs dies zulassen. Dies war für den in Berlin ab Januar 2004 geltenden Honorarverteilungsmaßstab nicht der Fall.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 290/06 vom 29.11.2006

1. Eine Bestimmung in einem Honorarverteilungsmaßstab, nach der der Vertragsarzt Korrekturen im Regelfall nur innerhalb von sechs Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres einreichen kann, ist zulässig.

2. Eine Inanspruchnahme eines an der ambulanten ärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringers liegt auch dann vor, wenn lediglich Leistungen nach Nr. 3 EBM ´96 erbracht werden. Auch dann hat der Versicherte ein Tätigwerden des Vertragsarztes veranlasst und wird die sog. Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro fällig.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 343/06 vom 13.05.2009

1. Die ambulante Notfallversorgung durch Krankenhäuser gemäß § 75 Abs 1 S 2 SGB 5 ist Teil der vertragsärztlichen Versorgung (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 16. April 1986 -6 RKa 34/84-, SozR 2200 § 368d Nr 5; BSG, Urteil vom 24. September 2003 -B 6 KA 51/02 R-, SozR 4-2500 § 75 Nr ). In diesem Fall gelten nicht nur die die betroffenen Leistungserbringer begünstigenden Regelungen über eine vertragsärztliche Vergütung, sondern auch die sonstigen, für die Leistungserbringer gegebenenfalls mit Nachteilen verbundenen Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung.

2. Die Verpflichtung zum Erheben der Praxisgebühr durch die Leistungserbringer auf der Grundlage von § 18 Abs 7 Buchst a S 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs 7 Buchst a S 1 EKV-V ist nicht zu beanstanden; dabei ist "Erheben" nicht im Sinne von Geltendmachen, sondern im Sinne von erfolgreichem Einziehen, also der tatsächlichen Realisierung der Praxisgebühr durch Zahlung des Patienten, zu verstehen.

3. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Kassenärztliche Vereinigung unter Hinweis auf die fehlende Patientenbindung in Erste-Hilfe-Stellen eine besonders gute Organisation des Einzugsverfahrens fordert, weil nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Hemmschwelle für Patienten, die Praxisgebühr (nach bereits erfolgter Behandlung) nicht mehr zu bezahlen, im Rahmen einer einmaligen Notfallbehandlung niedriger ist als in einer Arztpraxis, die man immer wieder aufsucht und in der man als Patient bekannt ist.

4. Um einen möglichen Schadensersatzanspruch der Krankenkassen nach §§ 49 BMV-Ä, 45 EKV-Ä zu sichern, kommt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts grundsätzlich bereits bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen in Betracht, und Gründe, von der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts Abstand zu nehmen, können allenfalls in der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des betroffenen Leistungserbringers liegen.

5. Die Einleitung des Schlichtungsverfahrens (§ 18 Abs 7 Buchst a S 3 BMV-Ä/ § 21 Abs 7 Buchst a S 3 EKV-Ä) ist nicht tatbestandliche Voraussetzung des Zurückbehaltungsrechts.

6. Die Rahmenempfehlung nach § 115 Abs 5 SGB 5 dient allein der Vereinheitlichung und Koordination von Verträgen auf Landesebene; sie ist damit nicht unmittelbar rechtlich verbindlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 88/04 vom 06.05.2004

Ein Hilfeempfänger muss lediglich 1/12 der von ihm nach § 62 SGB V zu tragenden Belastungsgrenze monatlich von seinem Regelsatz bestreiten. Er hat gegen den Sozialhilfeträger nach § 15 b BSHG einen Anspruch auf Übernahme der - den Betrag von 1/12 der Belastungsgrenze übersteigenden - Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe (z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen für Heilmittel, Fahrtkosten) bis zur Belastungsgrenze als Darlehen.

Der Sozialhilfeträger kann das Darlehen unter gleichzeitiger Auferlegung einer Rückzahlungsverpflichtung gewähren, wobei die monatliche Rate 1/12 der maßgeblichen Belastungsgrenze nicht übersteigen darf.

BFH – Urteil, X R 41/11 vom 18.07.2012

Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 4267/05 vom 01.02.2007

Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben neben dem Anspruch auf Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge gem. § 42 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 32 SGB XII keinen Anspruch auf Übernahme der Zuzahlung nach § 28 Abs. 4 i.V.m. § 61 Satz 2 SGB V (sog.Praxisgebühr), da diese grundsätzlich vom Regelsatz umfasst sind (Kosten der Gesundheitspflege). Im Hinblick auf die Öffnungsklausel des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII besteht keine Veranlassung, die Höhe der derzeitigen Regelsätze (§§ 28 Abs. 1 Satz 1, Abs.2, 40 SGB XII i.V.m. der Regelsatzverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg) aus materiellen verfassungsrechtlichen Gründen in Frage zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Leistungsempfänger keine näheren Angaben zu den konkreten Umständen der Bestreitung seines Lebensunterhaltes macht. Das Gericht ist ohne solche Angaben nicht verpflichtet, gewissermaßen ins Blaue hinein zu erforschen, ob abweichende Bedarfe i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII bestehen. Die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit des Leistungsempfängers führt zur Begrenzung der Amtsermittlungspflicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 54/04 vom 02.02.2004

Haben die Ausgaben eines Empfängers von Hilfe zum Lebensunterhalt für Praxisgebühren und andere Zuzahlungen bei Krankheit schon in einem Monat seine jährliche Belastungsgrenze überschritten und hat ihm die Krankenkasse daraufhin eine Bescheinigung über die Befreiung von weiteren Zuzahlungen ausgestellt, fehlt es nach Ablauf dieses Monats an einem Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber dem Sozialhilfeträger. Es ist dem Hilfeempfänger zuzumuten, die Klärung der Frage, ob er die Kosten bei Krankheit innerhalb eines Monats bis zur Belastungsgrenze oder nur zu einem Zwölftel davon aus seinem Regelsatz aufbringen muss und bei höheren Kosten einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Vorleistung des den monatlichen Anteil übersteigenden Betrages hat, im Hauptsacheverfahren abzuwarten.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 59/04 vom 15.01.2004

Sozialhilfeempfänger müssen die seit dem 01.01.2004 zu leistenden Praxisgebühren sowie Arzneimittelzuzahlungen aus dem Regelsatz aufbringen; sie können deswegen weder eine einmalige Beihilfe noch die Gewährung eines höheren Regelsatzes beanspruchen.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 SO 2403/12 vom 07.05.2013

Das Aufstockungsverbot (§ 52 SGB XII) steht einer abweichenden Bedarfsfestsetzung wegen gesundheitsbedingter, den Leistungsrahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung überschreitender Aufwendungen nicht generell entgegen. Zumindest dann, wenn das Krankheitsbild nicht heilbar ist und die hierauf beruhenden unabweisbaren Aufwendungen den Betrag, den die Regelleistung für Gesundheitspflege (Abteilung 6 RBEG) enthält, erreicht, hat eine entsprechende Erhöhung des Sozialhilfebedarfs zu erfolgen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 194/13.A vom 27.02.2013

Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung nach Italien

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 195/13.A vom 27.02.2013

Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung nach Italien

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 12/13.A vom 19.02.2013

Zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicheren Drittstaat

VG-GIESSEN – Urteil, 6 K 1329/12.GI.A vom 24.01.2013

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG als unzulässig ab, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.

Es ist ernsthaft zu befürchten, dass im Sinne der Artikel 17 Abs. 1, 18 EGRL 9/2003 (Aufnahme-Richtline) besonders schutzbedürftige Personen, denen in Italien subsidiärer Schutz gewährt wird, im Falle einer dorthin erfolgenden Überstellung einer Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 4 EUGrdRCh und Artikel 3 EMRK ausgesetzt sein würden.

Ist eine Verletzung der Rechte des Betroffenen aus Artikel 4 EUGrdRCh und Artikel 3 EMRK in dem nach der EGV 343/2003 (Dublin II-VO) für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staat ernsthaft zu befürchten, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über den Asylantrag nach den Modalitäten des Artikels 3 Abs. 2 EGV 343/2003 zu entscheiden.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

Nach der aktuellen Auskunftslage ist weiterhin ernsthaft zu befürchten, dass Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien bei einer Rückführung Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 105/12 vom 18.12.2012

Zur Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter.

BFH – Urteil, VI R 99/10 vom 05.07.2012

Zuzahlungen, die das versicherte Kind nach dem SGB V zu leisten hat, sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 217/12 ER vom 24.05.2012

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine sachlich-rechnerische Berichtigung wegen Implausibilität aufgrund von Zeitprofilen kann nicht allein auf eine unzureichende Anhörung gestützt werden. Werden die Tatsachengrundlagen, die der Honorarberichtigung zugrunde liegen, nicht bestritten, so kann das Gericht im einstweiligen Anordnungsverfahren von deren Richtigkeit ausgehen.Eine Honorarrückforderung von über 1,5 Mio. € gegenüber einer Gemeinschaftspraxis und einem ihrer zwei Mitglieder begründet für sich bei Jahreshonorarumsätzen von über 1 Mio. € und der Weiterzahlung monatlicher Abschlagszahlungen von 30.000 € keinen Anordnungsgrund, wenn zudem die KV Verhandlungen über ratenweise Zahlungen angeboten hat.


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