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Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 395/10 WA vom 12.10.2011

1. Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs 7a S 1 BMV-Ä bzw § 21 Abs 7a S 1 EKV-Ä liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen (Anschluss an LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 17.11.2010 - L 7 KA 56/09, L 7 KA 57/09, L 7 KA 58/09, L 7 KA 59/09, L 7 KA 64/09 und L 7 KA 90/09-). 2. Zu Auswirkungen und Umfang der aufschiebenden Wirkung der Klage einer der Trägerorganisationen gegen einen Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses im Hinblick auf den auf den Beschluss gestützten Honoraranspruch der vertragsärztlichen Leistungserbringer (hier: Vergütung der Erste-Hilfe-Stellen der Krankenhäuser auf Grundlage des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 16.12.2009). 3. Zur Zulässigkeit eines Bescheidungs(grund)urteils bei Stellung eines bezifferten Klageantrages. 4. Im Rahmen eines vertragsärztlichen Honorarstreits besteht weder ein Anspruch auf Verzugs- noch auf Prozesszinsen (vgl. u.a. BSG, Beschluss vom 11.03.2009 -B 6 KA 31/08 B-).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3445/11 vom 21.10.2011

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bemessung des Regelbedarfs für alleinstehende Personen gem. der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung des § 20 Abs. 2 S.1 SGB II (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 95/11 vom 08.07.2011

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke ("Rezeptbonus") die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" ist aber überschritten, wenn eine Versandapotheke Einkaufsgutscheine mit einem betragsmäßigen Wert von 3,00 EUR pro Rezept über mindestens ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel ausgibt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 111/11 vom 08.07.2011

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Einzelfall, bei dem die die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" nicht überschritten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 94/11 vom 08.07.2011

Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke ("Bonus-Taler") die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" ist aber überschritten, wenn eine Versandapotheke Einkaufsgutscheine mit einem betragsmäßigen Wert von 1,50 EUR pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel ausgibt.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 173/10 vom 23.03.2011

Ein Vertragsarzt ist für die korrekte und vollständige Abrechnung verantwortlich, dies gilt auch für eventuelle Korrekturen. Reicht er eine korrigierte Abrechnung mit einer für die Kassenärztliche Vereinigung nicht lesbaren Abrechnungsdiskette ein, so bleibt die Nachweispflicht bei ihm.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 SO 5181/10 vom 11.02.2011

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 904/10 vom 04.02.2011

1. Der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBhV enthaltene grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt mangels einer Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist deshalb unwirksam.

2. Für eine analoge Anwendung der Härtefallregelung aus § 50 Abs. 1 BBhV ist insbesondere aufgrund des Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7034/09 vom 17.12.2010

1. Der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBhV enthaltene grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt mangels einer Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist deshalb unwirksam. 2. Für eine analoge Anwendung der Härtefallregelung aus § 50 Abs. 1 BBhV ist insbesondere aufgrund des Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum. 3. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf Festbeträge lässt sich weder auf § 22 Abs. 3 BBhV noch auf Nr. 22.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung stützen.

BVERWG – Urteil, 2 C 20.09 vom 14.12.2010

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BhV mindert sich die Beihilfe jeweils um einen Eigenbehalt von 10 ? je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigen und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn und sobald eine ambulante ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistung in Anspruch genommen wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 56/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 57/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 90/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt aus-schließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 64/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt aus-schließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 58/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt aus-schließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 59/09 vom 17.11.2010

Der Zweck des Zurückbehaltungsrechts nach § 18 Abs. 7a Satz 1 BMV-Ä bzw. § 21 Abs. 7a Satz 1 EKV liegt ausschließlich in der Sicherung eines Schadensersatzanspruchs der Krankenkassen gegenüber dem als Einzugsstelle fungierenden Vertragsarzt (bzw. hier: Krankenhausträger). Diesen Sicherungszweck muss die von einer Kassenärztlichen Vereinigung zu treffende Ermessensentscheidung über die Zurückbehaltung von Honorar berücksichtigen.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 17 AS 1255/10 ER vom 21.10.2010

Schülerbeförderungskosten stellen keinen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf iSd. ab dem 03.06.2010 geltenden § 21 Abs. 6 SGB II dar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 218/10 vom 19.05.2010

Aufgrund des Anpassungsfaktors nimmt jede Jobsharingpraxis an insgesamt das Abrechnungsvolumen erhöhenden EBM-Änderungen teil, soweit hiervon die Fachgruppe betroffen ist. Nur bei einem signifikant von der Fachgruppe abweichenden Leistungsspektrum und/oder einer unterschiedlichen Abrechnungshäufigkeit von Leistungen, die durch eine EBM-Änderung höher bewertet werden, kann eine Erhöhung des Abrechnungsvolumens und können Verzerrungen eintreten, ohne dass eine Überschreitung des Grenzvolumens durch eine Ausweitung der Leistungen bedingt wäre, sondern allein durch eine Änderung der EBM-Bewertungen.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 8/10 ER vom 01.03.2010

Es besteht kein Anspruch auf Vergütung von Akupunkturleistungen bei fehlender Genehmigung. Eine Genehmigung für die Erbringung der Akupunkturleistungen kann nicht rückwirkend erteilt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 8140/08 vom 18.12.2009

1. Beihilfefähige Aufwendungen sind auch bei einer teilweisen Kostenübernahme durch die Versicherung MEDICARE in den USA nur die dem Berechtigten tatsächlich in Rechnung gestellten Aufwendungen und damit sein Eigenanteil (Copay).

2. Bei Bezahlung einer Rechnung in einer Fremdwährung von einem Konto in dieser Fremdwährung ist für die Umrechnung der im Zeitpunkt der Beihilfefestsetzung geltende Wechselkurs maßgeblich.

BSG – Urteil, B 4 AS 20/09 R vom 17.12.2009

Ist das dem Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 Abs 1 SGB 2 geregelt und liegt keine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB 3 vor, so ist der Grundsicherungsträger nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit (§ 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2) abzusenken.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 3118/09 vom 29.10.2009

Ein Bezieher von Sozialhilfeleistungen, der nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, sondern im sogenannten Basistarif bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und dort auch eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, hat gegenüber dem Sozialhilfeträger Anspruch auf Übernahme der gesamten tatsächlich anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, wenn er diese mangels ausreichender Einkünfte nicht selbst tragen und der Beitrag bereits nach § 12 Abs. 1 c Satz 4 VAG um die Hälfte gemindert ist. Sein Anspruch ist dann nicht auf den Betrag begrenzt, den der Hilfeträger für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu tragen hätte.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 3 AS 3934/09 ER-B vom 16.09.2009

Bezieher von Alg II oder Sozialgeld, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig und nicht familienversichert sind und die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss in Höhe ihres tatsächlichen notwendigen Beitrags, maximal bis zur Hälfte des Basistarifs.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 AS 2121/09 vom 10.08.2009

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der wegen § 5 Abs. 5a SGB V nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, sondern im sog. Basistarif bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, hat gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Anspruch auf Übernahme seines gesamten Krankenversicherungsbeitrags, wenn er diesen mangels Einkommens nicht absetzen kann und der Beitrag bereits nach § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG um die Hälfte vermindert ist; sein Anspruch ist dann nicht auf den in § 12 Abs. 1c Satz 6 Halbsatz 2 VAG genannten Betrag begrenzt.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 304/06 vom 13.05.2009

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Mai 2009 (S 83 KA 343/06) das vollständig dokumentiert ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 443/06 vom 13.05.2009

Parallelentscheidung zu dem Urteil des Berliner Sozialgerichts vom 13. Mai 2009 (S 83 KA 343/06), das vollständig dokumentiert ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 38.08 vom 12.03.2009

Auf Grund der sprachlichen Fassung sowie von Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV (jetzt: § 49 Abs. 4 BBhV) ist die Vorschrift so zu verstehen, dass die Beihilfe je Kalendervierteljahr je Beihilfeberechtigten und je berücksichtigungsfähigen Angehörigen um jeweils 10 Euro zu mindern ist, soweit ärztliche, zahnärztliche bzw. psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen werden. Die Kürzung ist nicht auf die Beihilfe für die jeweils erste Behandlung im Quartal beschränkt.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 304/06 vom 11.03.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 1 KR 135/09

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 3530/08 vom 18.02.2009

Die Verletzung von Obliegenheiten aus einer Eingliederungsvereinbarung kann nur nach § 31 Abs. 1 SGB II sanktioniert werden.

§ 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II stellt gegenüber § 31 Abs. 1 SGB II keinen Auffangtatbestand dar, sondern erfasst nur Obliegenheitsverletzungen, die zeitlich dem Bezug von Alg II vorgelagert sind."

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 381/08 vom 09.01.2009

1. Der Geschädigte muss sich vor Erteilung des Reparaturauftrages auf eine vom Schädiger benannte günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen. Das ist Folge aus der Pflicht, den wirtschaftlichsten Weg bei der Schadensbehebung zu wählen.

2. Derselbe Grundsatz gilt für den fiktiv abrechnenden Geschädigten, der aber gleichwohl seinen PKW reparieren lässt.

3. Für die Alternativbenennung ist es nicht ausreichend, wenn nur die Preise des Schadensgutachtens mit denen freier Werkstätten gegen übergestellt werden. Notwendig sind stattdessen Angaben darüber, ob die Werkstatt Meistergeführt, DIN-zertifiziert oder mit dem Eurogarant-Siegel ausgestattet ist und Originalersatzteile verwendet und nach Herstellerrichtlinien gearbeitet wird. In die Gleichwertigkeitsprüfung hat einzufließen, dass der Europäische Gesetzgeber freie Werkstätten gegenüber markengebundenen Werkstätten durch Art. 6 Vo EG Nr. 715/2007 nicht per se als schlechter einstuft. Ein Indiz für die Gleichwertigkeit ist, wenn der Geschädigte seit mehreren Jahren keine markengebundene Werkstatt mehr aufgesucht hat.

4. Der Geschädigte muss sich nur dann auf den Ersatz der Vorhaltekosten verweisen lassen, wenn sein Fahrzeug hochbetagt und überdies mit Mängeln behaftet ist.


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