Praxisgebühr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, SGB V, BhV
Schlagworte:	Beihilfe, Praxisgebühr, Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten Beamten, strukturelle Unterschiede der Sicherungssysteme "gesetzliche Krankenversicherung" und "private Krankenversicherung und Beihilfe"
Stichwort:	Praxisgebühr
Leitsatz:	Die Kürzung der beihilfefähigen Aufwendungen um die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV führt nicht zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Benachteiligung derjenigen Beamten, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (im Anschluss an BVerwGE 125, 21 <31 ff.>).
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 56.07

Rechtsgebiete:	BhV
Schlagworte:	Beihilfe, Kostendämpfungsmaßnahmen, Eigenbehalt, Praxisgebühr, Belastungsgrenze, Grundsätze des Berufsbeamtentums, Alimentationsprinzip, Fürsorgepflicht
Stichwort:	Praxisgebühr
Leitsatz:	Die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes zum 1. Januar 2004 eingeführte Praxisgebühr verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die den Beamten insgesamt treffenden Eigenbehalte auf weniger als 1 vom Hundert des Jahreseinkommens begrenzt bleiben.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10534/05.OVG