Praxiserprobung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, BGB
Schlagworte:	Vergütungsanspruch, Eingliederungsleistung, Eingliederungsvereinbarung, Maßnahmebetrieb, Arbeitsverhältnis, Praxiserprobung
Stichwort:	Praxiserprobung
Leitsatz:	Im Rahmen einer von der Bundesagentur für Arbeit bewilligte Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 SGB II (hier 14-tägige Praxiserprobung in einem Metallbaubetrieb) erwächst dem teilnehmenden Hilfsbedürftigen, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 19 ff SGB II bezieht., auch für Zeiten, die er täglich über 8 Stunden hinaus tätig wird, kein Vergütungsanspruch nach § 612 BGB gegen den Maßnahmebetrieb. Die Tätigkeit erfolgt auch dann im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses zur Bundesagentur für Arbeit. Arbeitsvertragliche Beziehungen zum Maßnahmebetrieb entstehen nicht.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 12 Sa 772/06