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Praxisaufgabe

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 518/10 vom 05.10.2011

Ansprüche auf Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen aus einem Versorgungsausgleich setzen eine Antragstellung voraus. Auf eine rückwirkende Bewilligung besteht kein Anspruch.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 53/08 vom 31.08.2011

1. Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung, der Regelungen aus den Bereichen Zulassung, sachlich-rechnerische Richtigstellung, Schadensersatz und Wirtschaftlichkeitsprüfung in sich vereint, ist nichtig.

2. Ein Verwaltungsakt einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung ist auch dann nichtig, wenn er nicht zu erkennen gibt, in welchem Umfang ein "Honorarberichtigungsbetrag" auf einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung, auf einer Wirtschaftlichkeitsprüfung oder auf Schadensersatzansprüchen beruht und auf welches der betroffenen 15 Quartale welcher Teilbetrag entfällt.

3. An einem Nachgeben i.S.v. § 54 Abs. 1 SGB X fehlt es, wenn unklar bleibt, auf welche Rechtsposition eine Behörde verzichtet.

4. Überträgt eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung einem Ausschuss Verwaltungsaufgaben, durch die in (Grund-)Rechte der Mitglieder eingegriffen wird, bedarf es hierzu einer Satzungsregelung, aus der der Umfang der Eingriffsermächtigung klar zu erkennen ist.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 826/09 vom 23.03.2011

Der sog. Anpassungsfaktor für die Berechnung der Leistungsgrenze im Rahmen eines sog. Job-Sharings, der auf der Grundlage der Abrechnungen vor Einführung des EBM 2005 errechnet wurde, erfasst auch evtl. Punktzahlausweitungen aufgrund einer höheren Leistungsbewertung. An allgemeinen Änderungen nimmt die Job-Sharing-Praxis aufgrund des Anpassungsfaktors automatisch teil.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 229/09 vom 08.12.2010

§ 106a SGB V erstreckt die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung auf alle Bereiche, in den sie aufgrund gesetzlicher Erweiterung des Sicherstellungsauftrags (vgl. § 75 Abs. 3 bis 6 SGB V) auch die Abrechnung vornimmt.

Wird durch Satzung einer Kassenärztlichen Vereinigung ein Widerspruchsausschuss eingerichtet, so müssen im Widerspruchsbescheid, soweit die Satzung dies nicht vorsieht, nicht die an der Entscheidung beteiligten Mitglieder des Widerspruchsausschusses genannt werden.

Die Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 mit 20 Minuten in einem sog. Tagesprofil ist nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt.

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 381/09.GI.B vom 04.03.2010

Ausstellen ärztlicher Gutachten und Zeugnisse

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 157/08 vom 20.01.2010

1. Ein Chirurg, der seine belegärztliche Tätigkeit aufgibt und seine Tätigkeit in unverändertem Umfang ambulant fortsetzt, kann im Rahmen der Zubilligung von Regelleistungsvolumen für ambulantes Operieren nicht mit Abrechnungswerten aus seiner früheren ambulant, neben der belegärztlichen Tätigkeit durchgeführten Praxistätigkeit verglichen werden. Er hat einen Anspruch auf Gewährung einer Sonderregelung zur Aufrechterhaltung des Umfangs der insgesamt durchgeführten Operationen. Es sind mindestens die Werte des Fachgruppendurchschnitts heranzuziehen.

2. Bei der Bildung von Regelleistungsvolumina ist systemimmanent, dass der untere Punktwert bis auf 0 Cent sinken kann.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 235/09 ER vom 02.07.2009

Beruhen Tagesprofile wesentlich auf der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 beruhen, so ist dies unter Angabe der Behandlungsfälle in einem Honorarberichtigungsbescheid anzugeben. Ein Vertragsarzt ist hierzu anzuhören.

Die Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 mit 20 Minuten ist nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt.

Gesprächsleistungen können weder ganz noch teilweise an nichtärztliches Personal delegiert werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 246/08 vom 19.01.2009

1. Die "Aufgabe der Praxis" stellt das rechtliche und tatsächliche Korrelat zu der Nichtausübung der zahnärztlichen Tätigkeit dar. Erforderlich ist deshalb, dass der die Berufsunfähigkeitsrente beantragende Zahnarzt tatsächlich und rechtlich nicht mehr eine eigene Zahnarztpraxis führt und aus dieser keine nachhaltigen Einkünfte aus zahnärztlicher Tätigkeit bezieht (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.07.2002 - 8 LB 45/02).

2. Das Führen einer Praxis in rechtlicher Hinsicht hängt nicht in jedem Fall von der Kassenarztzulassung bzw. vom Vorliegen der Voraussetzungen für eine solche Zulassung ab.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 218/07 vom 12.12.2007

Eine Vertragsärztin, die seit annähernd fünf Jahren keine Abrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung eingereicht hat, übt ihren Beruf nicht mehr aus. Ihr kann die vertragsärztliche Zulassung entzogen werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 3354/05 vom 16.03.2007

Das Tatbestandsmerkmal des Einstellens verlangt ein positives

Tun, welches sich nach außen manifestieren muss. Nicht ausreichend ist das

bloße Nichterbringen entsprechender Arbeitsleistungen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 212/06 vom 13.09.2006

1. Ist lediglich eine leicht erhöhte Frequentierung der chirurgischen Leistungen festzustellen, liegt der eigentliche Schwerpunkt aber im konservierenden Bereich, so kann die Abrechnung einer Oralchirurgin im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung der konservierendchirurgischen Leistungen mit der Vergleichsgruppe aller Zahnärzte verglichen werden (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.2005, Aktenzeichen: B 6 KA 4/05 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 12 = MedR 2006, 444 = juris).

2. Für die Zulässigkeit einer Prüfmethode (hier: Auffälligkeitsprüfung nach Durchschnittswerten) kommt es auf die geltende Rechtslage im Prüfquartal an.


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