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praktische Konkordanz bei Grundrechtskollision

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BayPrG, LfAG, BayBG
Schlagworte:	presserechtlicher Auskunftsanspruch, Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, Bankgeheimnis, Kein generelles Auskunftsverweigerungsrecht der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung gegenüber der Presse, praktische Konkordanz bei Grundrechtskollision, Abwägung im Einzelfall
Stichwort:	praktische Konkordanz bei Grundrechtskollision
Leitsatz:	1. Art. 14 des Gesetzes über die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung ist keine Rechtsvorschrift, die eine Verschwiegenheitspflicht nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 des Bayerischen Pressegesetzes begründet. 2. Für Auskunftspflichten der Landesanstalt selbst gegenüber der Presse hat bei Vorliegen einer Grundrechtskollision eine Abwägung im Einzelfall darüber zu befinden, ob ein Auskunftsanspruch der Presse besteht.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 7 BV 05.2582