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JuraForum.deUrteileSchlagwörterPpraktische Konkordanz. 

praktische Konkordanz.

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 987/12.GI vom 25.10.2012

1. An der Vereinbarkeit der Verbotsnorm des § 8 Abs. 1 Nr. 3 HFeiertagsG mit höherrangigem Verfassungsrecht bestehen gegenwärtig keine Zweifel.2. Zur Zulässigkeit einer "Tanz-Demo" am Karfreitag.

VG-GIESSEN – Beschluss, 4 L 745/12.GI vom 05.04.2012

1. Die - politische - Forderung nach der Novellierung eines Normbefehls (hier: des § 8 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Feiertagsgesetzes) legitimiert nicht dessen Verletzung.2. Zur Frage, welche Art von Versammlung dem ernsten Charakter des Karfreitags widerspricht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 545/11 vom 04.07.2011

Gegendemonstrationen genießen den Schutz des Art. 8 GG, wenn sie über die reine Unterbindungsabsicht hinaus eigene legitime Ziele, insbesondere eine eigenständige kollektive Meinungsäußerung bezwecken.

AG-HOLZMINDEN – Beschluss, 12 F 332/10 AB vom 02.09.2010

Das AG Holzminden vertritt hier die Auffassung, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 1600 II BGB strengste Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum sozialen Vater zu stellen sind. Ein Zusammenleben von einem halben Jahre reicht danach nicht - selbst dann nicht, wenn sich Kindesmutter und sozialer Vater im Verlaufe des Verfahrens miteinander verloben.

BAG – Urteil, 1 AZR 179/09 vom 22.06.2010

Das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, entspricht in der Regel dem Gebot praktischer Konkordanz.

VG-GIESSEN – Beschluss, 9 L 867/10.GI vom 16.04.2010

Versammlungsrechtliche Auflagen sollen nicht verhindern, dass die Teilnehmer einer Versammlung sich als Rechtsextremisten bekennen können

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 143/08 vom 06.10.2009

Nach Art. 62 Abs. 2 der Verfassung von Berlin sind Volksbegehren unzulässig, die das Haushaltsgesetz und den in ihm festgestellten Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr unmittelbar zum Gegenstand haben. Dagegen erstreckt sich der Haushaltsvorbehalt des Art 62 Abs. 2 VvB nicht auf finanzwirksame Gesetze, die sich lediglich auf künftige Haushaltsgesetze und zukünftige Haushaltsperioden auswirken.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 2 A 1267/08 vom 02.12.2008

Indem das Landesrecht die Voraussetzung für eine Eignung des Bewerbers und damit für seine Ernennung zum Beamten zu einer bereits vor der Zulassung zur Wahl zu prüfenden Wählbarkeitsvoraussetzung erhebt, verstößt es nicht gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 462/06 vom 28.10.2008

Für Hochschullehrer ist Kern der Wissenschaftsfreiheit das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten. Soweit staatliche Maßnahmen, die auf ihre Stellung als beamtete Hochschullehrer einwirken, spezifisch wissenschaftsrelevante Aspekte ihrer Tätigkeit betreffen, ist Art. 5 Abs. 3 GG und nicht Art. 33 Abs. 5 GG Prüfungsmaßstab.

Das Grundgesetz erlaubt die Errichtung theologischer Fakultäten an staatlichen Hochschulen im Rahmen von Recht und Pflicht des Staates, Bildung und Wissenschaft an den staatlichen Universitäten zu organisieren. Dabei muss der Staat das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft berücksichtigen, deren Theologie Gegenstand des Unterrichts ist.

Die Wissenschaftsfreiheit von Hochschullehrern der Theologie findet ihre Grenzen am Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft und an dem durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Recht der Fakultät, ihre Identität als theologische Fakultät zu wahren und ihre Aufgaben in der Theologenausbildung zu erfüllen.

Zum Recht der Hochschullehrer auf Teilhabe an der akademischen Ausbildung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 923/06 vom 21.02.2008

1. Aus § 9 Abs. 1 DSchG ergibt sich die objektive Genehmigungsbedürftigkeit u.a. von Veränderungen des geschützten Objektes und zwar unabhängig davon, von wem und zu welchem Zweck

diese Veränderungen vorgenommen werden sollen. Ob Belange des Denkmalschutzes die Meinungsfreiheit auch im Einzelfall überwiegen, ist im

Rahmen der Abwägung nach § 9 Abs. 2 a) DSchG festzustellen.

2. § 9 Abs. 1 a DSchG ist ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2

GG.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 442/08 vom 21.02.2008

Zur Rechtmäßigkeit einer Abweichung vom Prioritätsgrundsatz im Versammlungsrecht, wenn die zeitlich zuerst angemeldete Versammlung allein oder überwiegend zu dem Zweck erfolgt, die später angemeldete Versammlung zu verhindern.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 59/07 vom 04.06.2007

1. Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz i.d.F. der Verordnung vom 19.01.2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann durch Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2, 1. Alt. VwVfG M-V erlassen werden, wenn sie auf ein nach objektiven Merkmalen bestimmbares Gesamtgeschehen ergeht und sich an eine Vielzahl von Veranstaltern richtet (hier G 8 - Gipfel).

3. Zur Kollision des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG im Zusammenhang mit einer Staatsveranstaltung.

4. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit kann es geboten sein, eine Kundgebung am angemeldeten Ort unter Begrenzung der Personenzahl und im Übrigen Zuweisung eines anderen Ortes unter Wahrung des kommunikativen Zweckes der Kundgebung zu ermöglichen.

Hinweis: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit Beschluss des BVerfG vom 05.06.2007 - 1 BvR 1428/07 - abgelehnt

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 58/07 vom 01.06.2007

1. Zu den Voraussetzungen einer auf § 15 VersG gestützten Allgemeinverfügung (in Anschluss an OVG Greifswald, Beschluss vom 31.05.2007 3 M 53/07).

2. Eine auf § 15 VersG gestützte Allgemeinverfügung ist nur eingeschränkt anzuwenden, wenn ihre vollumfängliche Anwendung zu einer Grundrechtsverletzung führen würde, weil die Versammlung nach Art und Umfang eine von der der Allgemeinverfügung bereits zugrunde liegenden Rechtsgüterabwägung abweichende Beurteilung erfordert.

Anm.: Das BVerfG hat einen Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (BVerfG, 1. Senat 1. Kammer, B. v. 05.07.2007 - 1 BvR 1429/01)

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 53/07 vom 31.05.2007

1. Die im Zusammenhang mit dem G 8 - Gipfel erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten auf die Polizeidirektion Rostock nach § 2 a der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Versammlungsgesetz i.d.F. der Verordnung vom 19.01.2007 ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Ein Versammlungsverbot nach § 15 Abs. 1 VersG kann durch Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2, 1. Alt. VwVfG M-V erlassen werden, wenn sie auf ein nach objektiven Merkmalen bestimmbares Gesamtgeschehen ergeht und sich an eine Vielzahl von Veranstaltern richtet (hier G 8 - Gipfel).

3. Zur Kollision des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG im Zusammenhang mit einer Staatsveranstaltung.

Hinweis: Der Antrag auf Erlass einer einsweiligen Anordnung wurde mit Beschluss des BVerfG vom 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07 - abgelehnt

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1144/07 vom 02.04.2007

Zur Änderung einer Demonstrationsroute in räumlicher und zeitlicher Hinsicht.Die Bestimmung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG ist grundsätzlich Aufgabe der Versammlungsbehörde, die aufgrund ihrer Sach- und Ortsnähe am ehesten beurteilen kann, welche Auflagen geeignet, erforderlich und angemessen sind.Sind solche Auflagen nicht erlassen worden und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Auflagen zu verbinden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 18.98 vom 21.04.1999

Leitsätze:

Die Regelung des Art. 7 Abs. 3 BayEUG, wonach in allen Klassenräumen der Volksschulen ein Kreuz anzubringen ist, dem jedoch aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung widersprochen werden kann, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht, insbesondere nicht gegen das Neutralitätsgebot und die negative Glaubensfreiheit.

Die Widerspruchsregelung ist bundesverfassungskonform dahin auszulegen, daß sich die Widersprechenden dann, wenn sie sich auf derartige ernsthafte und einsehbare Gründe stützen, eine Einigung nicht zustande kommt und andere zumutbare, nicht diskriminierende Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen, letztlich durchsetzen müssen (vgl. auch BayVerfGH, BayVBl 1997, 686).

Für die Annahme ernsthafter und einsehbarer Gründe des Glaubens oder der Weltanschauung reicht es aus, wenn aus den Darlegungen der Eltern deutlich wird, daß sie Atheisten sind und/oder aus antireligiösen Auffassungen heraus es als unzumutbar ansehen, daß ihr Kind in der Erziehung religiösen Einflüssen ausgesetzt werde. Weltanschauliche Indifferenz kann dagegen einen Widerspruch nicht tragen. Ein freies Vetorecht besteht nicht.

Die Widerspruchsregelung ist verfassungskonform dahin zu handhaben, daß vorhersehbare Konflikte wegen der Anbringung des Kreuzes möglichst von vornherein vermieden und notfalls schon bei der Klasseneinteilung berücksichtigt werden. Der Schulleiter hat während des gesamten Verfahrens die gebotene Diskretion zu wahren.

Urteil des 6. Senats vom 21. April 1999 - BVerwG 6 C 18.98 -

I. VG München vom 21.10.1996 - Az.: VG M 3 K 95.5323 -
II. VGH München vom 22.10.1997 - Az.: VGH 7 B 97.601 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1126/95 vom 02.07.1997

1. § 100a SchulG (SchulG BW), wonach für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, das Fach Ethik als ordentliches Unterrichtsfach eingerichtet wird, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1, 3 Abs 3 S 2, 4 Abs 1, 6 Abs 2 und 7 Abs 2 GG. Die Ausgestaltung des Ethikunterrichts für die Jahrgangsstufen 12 und 13 an Gymnasien durch die NGVO und die entsprechenden Lehrpläne ist ebenfalls verfassungs- und gesetzeskonform.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2502/93 vom 26.03.1996

1. Ein Student, der das Lehramt an Gymnasien im Fach Biologie anstrebt, kann weder nach § 45 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) (= § 11 Abs 1 S 4 HRG) noch unter Berufung auf seine Gewissens- oder Berufsfreiheit (Art 4 Abs 1, 12 Abs 1 S 1 GG) verlangen, daß ihm die Universität gestattet, die erforderlichen Leistungsnachweise in den zoologischen Praktika ohne Teilnahme an Versuchen oder Übungen an zuvor eigens dazu getöteten Tieren zu erbringen. Diesem Verlangen steht insbesondere die Lehrfreiheit der Hochschullehrer (Art 5 Abs 3 S 1 GG) entgegen.


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